Capital erklärtWas Sie über die „Neue Seidenstraße“ wissen müssen

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Welche politischen und wirtschaftlichen Vorteile und welche Risiken birgt das Projekt für die Länder, die involviert sind?

Viele der beteiligten Länder haben einen hohen Entwicklungsbedarf, daher können sie von der verbesserten Infrastruktur profitieren. Nach Schätzungen großer Entwicklungsbanken reicht aber nicht einmal der Betrag von einer Billion Dollar aus, um den Bedarf zu decken.

Ein Problem ist, dass für viele der Infrastrukturprojekte chinesische Firmen und Arbeiter eingesetzt werden, sie helfen dem lokalen Arbeitsmarkt daher oftmals nur wenig. Außerdem birgt die Neue Seidenstraße für manche Länder das Risiko einer hohen Verschuldung und damit auch einer wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit von China. Wenn chinesische Unternehmen Kraftwerke und Zugtrassen bauen, implementieren sie auch ihre eigenen Standards. Das gilt nicht nur für technische Standards, sondern auch für Arbeitsschutz- und Umweltmaßnahmen. Das wiederum missfällt entwickelten Länder wie Deutschland, denn es verschafft chinesischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile und Folgeaufträge. Unternehmen aus Industriestaaten, wo höhere Standards gelten, tun sich da im Wettbewerb schwer.

Wie steht die Bundesregierung zu dieser Initiative?

Die deutsche Regierung sieht die Neue Seidenstraße skeptisch, erkennt aber auch Vorteile. Einerseits sieht die Bundesregierung natürlich den großen infrastrukturellen Nachholbedarf bei vielen teilnehmenden Ländern. Es ist im deutschen Interesse, dass diese Länder sich wirtschaftlich entwickeln – wirtschaftliche Entwicklung ist schließlich ein politischer Stabilisierungsfaktor. Wenn Arbeitsplätze durch die Projekte entstehen und sich die Lebensbedingungen verbessern, sinkt für die Menschen dort der Druck, anderswo nach einem Lebensunterhalt zu suchen. Das ist aus deutscher Sicht nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 ein schwerwiegendes Argument – Stichwort Fluchtursachen bekämpfen.

Was der Bundesregierung an der Initiative weniger gefällt, ist der Umstand, dass dabei chinesische Unternehmen bevorzugt werden. Es gibt Versuche seitens der Europäer, die Ausschreibungen für die Projekte zu öffnen und dafür zu sorgen, dass internationale Standards angewendet werden und mehr nicht-chinesische Unternehmen fairen Zugang erhalten. Bei diesen Versuchen lässt ein Durchbruch aber auf sich warten.

Wäre es sinnvoll, wenn die EU eine Art Gegeninitiative zur Neuen Seidenstraße vorlegen würde?

Es gibt bereits erste Ansätze, die in diese Richtung gehen. Im Herbst 2018 stellte die EU ihre Konnektivitätstrategie vor, welche die Verbindungen zwischen Asien und Europa verbessern soll. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hat zudem einen „Marshallplan mit Afrika“ entwickelt. Die Europäer haben auch erkannt, dass sie die existierenden EU-Projekte besser vermarkten könnten. Was das Narrativ angeht, sind die Chinesen weiter vorne – der Slogan der „Neuen Seidenstraße“ hat verfangen, bisher gewinnt China die PR-Schlacht. Offen bleibt, ob die europäischen Länder bereit dazu sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Die Chinesen können ihre politischen Ziele mithilfe ihrer Staatsunternehmen und Staatsbanken verfolgen. Innerhalb der EU gibt es hauptsächlich privatwirtschaftliche Strukturen – Initiativen dieser Dimension sind daher schwieriger umzusetzen, wenn die Unterstützung aus der Privatwirtschaft fehlt.