Capital erklärtWas Sie über Nord Stream 2 wissen müssen

Nord Stream 2 ist nicht nur energiewirtschaftlich umstritten
Nord Stream 2 ist nicht nur energiewirtschaftlich umstritten dpa


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: Nord Stream 2 – mit Redakteur Thomas Steinmann, der bei Capital für Energie- und Sicherheitspolitik zuständig ist.


Was ist das Projekt Nord Stream 2?

Nord Stream 2 ist eine rund 1200 Kilometer lange Gaspipeline, die quer durch die Ostsee verlaufen soll. Sie ist das Folgeprojekt der bereits existierenden Leitung Nord Stream, die 2011 in Betrieb gegangen ist. Beide Pipelines sollen zusammen bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern. Beginn der Gaspipeline ist im russischen Ust-Luga, enden wird sie in Lubmin bei Greifswald. Eigentümer ist der russische Staatskonzern Gazprom. Als Finanzinvestoren, die bis zu 50 Prozent des ursprünglich auf 8 Mrd. Euro bezifferten Investitionsvolumens finanzieren, sind fünf europäische Energiekonzerne beteiligt: die französische Engie, die österreichische OMV, die britisch-niederländische Shell sowie Wintershall und Uniper aus Deutschland. Die Bauarbeiten haben im vergangenen Jahr begonnen und sollen nach bisheriger Planung Ende 2019 beendet werden.

Verlauf der Nord Stream 2

 

Wer sind die Befürworter, wer die Gegner dieses Projekts?

Der größte Befürworter des Projektes innerhalb der EU ist Deutschland. Im Zuge der Energiewende wird Deutschland für eine gewisse Zeit mehr auf Gas angewiesen sein, welches als wichtige Brücke zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern gilt. Dabei ist Deutschland stark von Gasimporten abhängig – und russisches Pipelinegas ist die günstigste Bezugsquelle. Natürlich würde auch Russland massiv profitieren, da das Land stark auf Einnahmen aus Rohstoffexporten angewiesen ist. Nord Stream 2 würde zudem die Marktmacht des russischen Staatskonzerns Gazprom in der EU stärken. Die größten Gegner des Projekts sind Länder in Mittel- und Osteuropa wie Polen. Sie befürchten eine wachsende Abhängigkeit Europas von Russland. Darüber hinaus fürchten sie um ihren Status als Transitländer, da Nord Stream 2 die Bedeutung der auf dem Landweg existierenden Pipelines weiter reduzieren würde. Damit einher geht nicht nur der Verlust von Einfluss, sondern auch von wichtigen Einnahmen. Das gilt in besonderem Maße für die Ukraine, die jährlich Transitgebühren in Höhe von 2 Mrd. Euro verlieren könnte. Offen gegen die Pipeline haben sich zudem auch die USA positioniert. Die Amerikaner sehen Gaslieferungen als potenzielle politische Waffe des Kreml. Zudem wollen sie verstärkt US-Flüssiggas, das sogenannte LNG, nach Europa verkaufen.

Warum ignoriert Deutschland die Bedenken der osteuropäischen Länder und der USA?

Die Bundesregierung betont stets, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein wirtschaftliches Projekt handele. Zudem habe Russland selbst in Zeiten des Kalten Krieges zuverlässig Gas geliefert und sich an vertragliche Verpflichtungen gehalten. Entsprechend lässt die Bundesregierung auch alle geopolitischen Argumente gegen die Pipeline, wie sie von Osteuropäern und Amerikanern vertreten werden, nicht gelten. Daher spielen fürsie im Kontext von Nord Stream 2 auch andere außenpolitische Fragen keine Rolle – etwa die russische Annexion der Krim, die Intervention in Syrien oder die mutmaßliche Verwicklung russischer Agenten in Giftanschläge in Großbritannien.

Baustelle der Anlandestation von Nord Stream 2 im Ostseeküstenort Lubmin: Die Pipeline soll dieses Jahr fertig werden

Brauchen wir Nord Stream 2 überhaupt?

Hier gibt es selbst unter Experten unterschiedliche Positionen. Einige argumentieren, dass Deutschland seine Gasnachfrage selbst dann mit den existierenden Pipelines und künftig möglichen Importen von Flüssiggas decken kann, wenn der Bedarf durch den Kohleausstieg übergangsweise steigt. Allerdings wäre diese Variante vermutlich teurer. Auffällig ist auch, dass Nord Stream 1 und 2 zusammen auf dieselbe Kapazität kommen wie die Leitungen, die aktuell durch die Ukraine verlaufen. Deshalb vermuten Kritiker, dass es den Nord-Stream-Befürwortern in erster Linie gar nicht um zusätzliche Transportkapazitäten geht, sondern um einen Ersatz der bestehenden – dann ohne Transitstaaten.

Kann Nord Stream 2 überhaupt noch gestoppt werden?

Dass Nord Stream 2 gestoppt wird, ist sehr unwahrscheinlich – auch wenn es noch einige offene Fragen gibt wie die fehlende Genehmigung in Dänemark. Man hat aber das Gefühl, dass selbst die Kritiker eingepreist haben, dass Nord Stream 2 fertig gestellt wird. Worum es nun geht, ist eher, den späteren Betrieb der Pipeline zu regulieren, als den Bau zu stoppen. Dafür hat die EU-Kommission, die Nord Stream 2 kritisch sieht, eine neue Gasrichtlinie vorangetrieben. Diese untersagt unter anderem, dass ein einzelner Konzern wie Gazprom gleichzeitig die Infrastruktur betreiben und das Gas liefern kann.

Hier wird die spannende Frage sein, inwiefern das Nord-Stream-Konsortium versuchen kann, die Regulierung zu umgehen. Theoretisch denkbar ist etwa, dass die Röhre an einen anderen russischen Staatskonzern verkauft wird. Damit würde die Pipeline zwar formal einem anderen Unternehmen gehören, aber weiterhin im Dunstkreis des Kremls verbleiben. Hier könnte es noch zu Konflikten zwischen Deutschland, das für Nord Stream 2 die EU-Regulierung durchsetzen muss, und der EU-Kommission kommen – insbesondere, wenn der Pipelinegegner Manfred Weber nach der Europawahl der neue Kommissionspräsident werden sollte.

Wird sich der Streit um die Pipeline beruhigen, wenn sie erst einmal in Betrieb ist?

Das hängt unter anderem davon ab, ob eine Lösung für die Ukraine gefunden wird. Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, die Interessen der Ukraine zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass auch künftig Gas über das Land nach Westen fließt. Äußerungen aus Moskau lassen aber Zweifel zu, ob Russland das ähnlich sieht. Entsprechende Verhandlungen zwischen EU, Russland und der Ukraine über eine künftige Regelung scheinen jedenfalls nicht richtig voran zu kommen. Und solange das russisch-ukrainische Verhältnis angespannt bleibt, etwa wegen der Krim-Annexion und der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine, wird auch der Streit ums Gas und Nord Stream 2 ein Thema bleiben.