Krieg in der Ukraine Was die Sanktionen gegen die russische Zentralbank bedeuten

Die Sanktionen des Westens treffen nun auch die russische Zentralbank.
Die Sanktionen des Westens treffen nun auch die russische Zentralbank.
© IMAGO / ITAR-TASS
Die westlichen Staaten sanktionieren nun auch die russische Zentralbank. Für die russische Wirtschaft ist das ein heftiger Schlag – vergleichbar mit dem Ausschluss aus dem Banken-Netzwerk Swift

Was wurde beschlossen?

Am Sonntag hat die EU neue Sanktionen gegen Russland angekündigt, darunter auch Strafmaßnahmen gegen die russische Zentralbank CBR. Zum einen sollen Transaktionen mit der Zentralbank verboten werden, außerdem werden alle Vermögenswerte der CBR in der EU eingefroren. Das solle den russischen Präsidenten Wladimir Putin daran hindern, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Auch Großbritannien kündigte Sanktionen gegen die Notenbank an – und am Montag traten auch die US-Sanktionen gegen die Zentralbank in Kraft. US-Bürger und -Institutionen dürfen demnach keine Transaktionen mehr mit der Zentralbank tätigen. Außerdem kann die russische Zentralbank keine Geschäfte mehr in US-Dollar ausführen.

Im Endeffekt bedeutet das laut dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, dass man zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank einfriere. „Das wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen“, sagte Borrell.

Was bedeutet das für die Währungsreserven?

Die russische Zentralbank verfügt über große Währungsreserven in Höhe von rund 630 Mrd. US-Dollar. Eigentlich könnte Russland diese Reserven nutzen, um den Rubel zu stabilisieren. Der stürzte in Folge der Ankündigung der neuen Sanktionen gegenüber dem US-Dollar auf ein Rekordtief ab.

Das Problem für Russland ist, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Währungsreserven im Ausland liegt. Mitte Februar lagen laut russischer Zentralbank rund 150 Mrd. Dollar als Bargeld oder Einlagen im Ausland, hinzu kamen Wertpapiere im Umfang von etwa 310 Mrd. Dollar, die ebenfalls im Ausland deponiert sind. Das könnte für Russland nun zum Problem werden: Werden die Guthaben teilweise eingefroren, sind sie für Russland nahezu nutzlos.

Doch die westlichen Länder können nicht alle Gelder der Zentralbank einfrieren, denn ein Teil der Währungsreserven befindet sich in anderen Ländern. EU-Chefdiplomat Borrell sagte dazu: „Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder China sind.“ Denn Russland hat sich auf mögliche Sanktionen vorbereitet: Seit 2014 fährt das Land den Anteil der Reserven in Euro und Dollar massiv zurück.

Etwa 13 Prozent der Reserven sind im chinesischen Renminbi angelegt und damit nicht von den Sanktionen der westlichen Länder betroffen. Einen Teil seiner Währungsreserven – rund 140 Mrd. Dollar – hat Russland zudem in Gold angelegt. Diese Reserven liegen in Russland selbst. Die Frage ist nur, ob diese Reserven dem Land etwas nützen können – denn westliche Länder werden Russland das Gold wohl kaum abkaufen.

Welche Auswirkungen haben die Sanktionen gegen die Zentralbank? Wie wirksam ist dieses Instrument?

Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank gelten als schwerwiegend, ähnlich wie der Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Sie sollen verhindern, dass Russland auf seine Reserven zurückgreifen kann. Damit wird es für das Land schwerer, Banken und Unternehmen im Land zu unterstützen, die unter den Sanktionen des Westens leiden.

David Frum, ein ehemaliger Redenschreiber des früheren US-Präsidenten George W. Bush, schrieb in einem Beitrag für „The Atlantic“, die Sanktionen gegen die Zentralbank seien vielleicht sogar ein bisschen zu mächtig. „Der Westen will Sanktionen verhängen, die Russland dazu bringen, sein aggressives Verhalten zu ändern und nicht die russische Wirtschaft zu vernichten“, schreibt er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank würden so stark wirken, dass Putin sogar mit einer noch stärkeren Aggression reagieren könne.

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze schrieb, Sanktionen gegen die Zentralbank seien ein „wirklich dramatischer Schritt, der Russlands Wirtschaft als ganze treffen werde, ebenso wie einen von Russlands wichtigsten Trümpfen, seine Devisenreserven“. Wie schwer die Auswirkungen tatsächlich wiegen, wird sich zeigen.

Was bedeutet das für Russland?

Die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Sanktionen zeigen sich schon heute in Russland – und zwar vor den Bankautomaten des Landes. In den sozialen Medien verbreiten sich Videos von langen Schlangen von Menschen, die versuchen, Geld abzuheben oder in andere Währungen umzutauschen. Sie fürchten, dass die Regierung die Möglichkeit, Bargeld anzuheben, einschränken könnte. Ein großer Ansturm auf die Banken könnte die Stabilität des russischen Finanzsystems gefährden.

Außerdem erschweren die Sanktionen es Putin – wie von den westlichen Staaten beabsichtigt –, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

Die russische Zentralbank hat bereits auf die Sanktionen reagiert und den Leitzins massiv angehoben, von 9,5 auf 20 Punkte. Auch eine weitere Erhöhung schloss die Notenbank nicht aus. „Die Zinserhöhung der russischen Zentralbank soll Einlagen in Rubel attraktiver machen und die nun einsetzende Kapitalflucht eindämmen“, sagte Friedrich Heinemann, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er gehe aber nicht davon aus, dass das gelingen werde. „Der Rubel hat mit den umfassenden Sanktionen aufgehört, eine frei konvertible Währung zu sein.“

Was bedeutet das für Deutschland?

Bei der deutschen Bundesbank scheint Russland nicht besonders hohe Reserven zu haben. In der Vergangenheit habe die russische Notenbank ihr Konto dort zwar immer wieder für Transaktionen in Europa genutzt, zitiert die FAZ Notenbankkreise: Die dort gelagerten Reserven würden aber nicht einmal reichen, um in Frankfurt ein Einfamilienhaus oder auch nur eine Vierzimmerwohnung zu bezahlen, heißt es weiter.


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