GastkommentarKapitalanlage: Was die Musterklage (nicht) gebracht hat

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Denn die Realität sieht leider so aus: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, eine „Lex Telekom“, läuft im November 2020 aus – und das Bundesjustizministerium macht keine Anstalten, es zu verlängern oder zu reformieren. Der ersatzlose Wegfall des KapMuG wäre ein großes Problem für alle Anleger, denn die als „Eine-für-Alle-Klage“ gepriesene, kürzlich eingeführte Musterfeststellungsklage ist nicht für Aktionäre anwendbar, sie gilt ausschließlich für Verbraucher.

Aber auch das KapMuG hat die Probleme von Musterverfahren aufgezeigt: Dadurch, dass sie nur auf Sachverhaltsfeststellung zielen, werden zentrale Ziele nicht erreicht. Es gibt eben keine Entlastung der Justiz und auch keine sachgerechte Justizgewährung für geschädigte Anleger. Durch die Musterfeststellungsklage können ebenfalls keine Leistungsurteile erstritten werden. Das kann beispielsweise dazu führen, dass nach Abschluss der VW-Musterfeststellungsklage 400 000 Kläger ihre Ansprüche einzeln einklagen müssen. Auf eine Vergleichsbereitschaft von Volkswagen sollte man nicht setzen.

Losgelöst von diesem Fall kommt hinzu, dass es kaum klagebefugte (und klagewillige!) Einrichtungen gibt. Die klagebefugten Verbände verfügen nicht über die entsprechenden Ressourcen. Somit ist vielen Verbrauchern dieser Weg verstellt. Das zeigt sich in den Zahlen: Prognostizierte das Justizministerium 450 Musterfeststellungsklagen im ersten Jahr, so sind bisher nur vier dieser Klagen eingereicht worden. Von diesen wurde eine nicht angenommen und eine weitere als unzulässig abgewiesen. Man darf davon ausgehen, dass die ursprüngliche Prognose bereits jetzt Makulatur ist.

Hoffnung auf EU-Richtlinie

Immerhin hat man auf europäischer Ebene erkannt, dass es an der Zeit ist, die Aktionärsrechte wieder zu stärken. Daher sollen durch die 2. EU-Aktionärsrechterichtlinie die notwendigen Kurskorrekturen erfolgen. Gegenwärtig befindet sich die Richtlinie im Umsetzungsprozess im Bundestag. Erneut steht das Gesetz mit dem schönen Titel ARUG II unter der Überschrift: „Stärkung der Aktionärsrechte“. Und in der Tat wären echte Mitspracherechte bei Third-Party-Relations und Managementvergütungen ein Fortschritt. Hier gibt es jedoch noch keine Einigung.

Wer die private Aktienanlage wirklich stärken will, muss dafür sorgen, dass Aktionäre in den Unternehmen, gerade in der Hauptversammlung, wieder mehr Rechte erhalten. Da könnte die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie für eine Verbesserung sorgen. Mindestens ebenso wichtig ist aber ein effektiver Rechtsschutz. Hier bestehen nach wie vor strukturelle Defizite für Anleger und Verbraucher. Solange kein echter kollektiver Rechtsschutz etabliert wird, ohne Umwege über Verbände und Musterurteile, existieren diese Lücken weiterhin und sorgen dafür, dass sich in Deutschland auch künftig keine Aktienkultur entwickeln wird.