RegierungsbildungWas Deutschlands Ökonomen von den Ampel-Plänen halten

Schon Ende der Woche könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen Grüne, SPD und FDP startenIMAGO / Mike Schmidt

Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl sind sich die drei ehemaligen politischen Kontrahenten offenbar so einig wie nie. So zumindest wirkte es, als Vertreter der Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP am Freitag das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorstellten. Man stimme darin überein, dass „Deutschland einen Aufbruch braucht“ und fühle sich gemeinsam „dem Fortschritt verpflichtet“, heißt es im gemeinsamen Sondierungspapier. Olaf Scholz spricht schon vom „größten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren“.

Dazu gehören ein höherer Mindestlohn, ein unbedingtes Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel für Deutschland, ein gesichertes Rentenniveau sowie Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur.

Das treibt viele Ökonomen zu optimistischen Kommentaren. Ifo-Chef Clemens Fuest nannte das Papier in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ bemerkenswert. „In fast allen Kapiteln des Papiers zeigt sich die klare Priorität der Sondierer: Klimaschutz, Digitalisierung und Förderung privater und öffentlicher Investitionen“, so Fuest. Marcel Fratzscher, Präsident des Berliner DIW, sekundierte: Das Sondierungspapier sei „ein vielversprechender erster Schritt“, die Pläne nennt er „klug und ambitioniert“.

Investitionen sind notwendig, aber die Finanzierung ist unklar

Dass Fratzscher das Sondierungspapier so kommentiert, ist nicht verwunderlich. Er war einer der ersten Ökonomen, der schon vor Jahren mehr öffentliche Investitionen in Deutschland forderte. Die Forscherkollegen Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung schätzten 2019 dann den Bedarf an öffentlichen Investitionen auf 450 Mrd. Euro, verteilt über zehn Jahre. Unter Ökonomen herrscht nahezu Einigkeit, dass die Investitionen steigen müssen.

Doch längst geht es nicht mehr nur um bröckelnde Autobahnbrücken, sondern auch um Investitionen in die Ladeinfrastruktur für E-Autos, Steuererleichterungen für die Förderung grüner Investitionen von Unternehmen und mehr. Eine aktuelle Studie der Denkfabrik Agora Energiewende kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund jedes Jahr 30 Mrd. Euro Bundesmittel für die Energiewende aufwenden müsste, um das für 2030 gesetzte Ziel von 65 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 zu erreichen.

Unklar ist, wie sich all das finanzieren lässt. Denn aus dem Sondierungspapier ergibt sich nicht, wo SPD, Grüne und FDP für die neuen Ausgaben an anderer Stelle sparen wollen. Neue Steuern wie die Vermögenssteuer sind vom Tisch, mit wesentlich höheren Einnahmen durch den Fiskus lässt sich nicht rechnen. So könnte es bei den geplanten Investitionen entweder bei einem bloßen Versprechen bleiben – oder die Parteien müssen kreativ werden, um neue Schulden aufzunehmen.

Investitionen nicht mit Schuldenbremse möglich

Denn die Schuldenbremse lässt neue Schulden zur Finanzierung der Ausgabenpläne eigentlich gar nicht zu. Sie begrenzt die strukturelle Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was 2022 etwa 12 Mrd. Euro sein dürften. Dazu kommt, dass die Finanzlage des Bundes derzeit nicht viel Spielraum lässt. Die Coronakrise hat Milliarden gekostet, die Steuereinnahmen waren in der Krise ebenfalls niedrig. Der Schuldenstand des Staates dürfte Ende des Jahres wohl bei 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und muss, so will es die Schuldenbremse, auf 60 Prozent zurückgefahren werden. Olaf Scholz hat sich daher als Finanzminister verpflichtet, in den kommenden Jahren die Corona-Schulden zu tilgen: ab 2023 jedes Jahr mit 2 Mrd. Euro, ab 2026 mit 20,5 Mrd. Euro jährlich.

Mehr Ausgeben und gleichzeitig Geld sparen widerspricht sich aber. Ökonomen sind daher skeptisch, wie sich die Vorhaben der Sondierer finanzieren ließen, wenn die Regierung in spe die Schuldenbremse einhalten möchte. Denn auch das steht im Sondierungspapier.

Es müsse geklärt werden, „wie deutlich mehr Zukunftsinvestitionen ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse gelingen sollen“, kommentierte DIW-Präsident Fratzscher auf Twitter. Auch Ifo-Chef Fuest gab sich gegenüber dem „Handelsblatt“ überzeugt, dass die anvisierten Ausgaben sich mit der Schuldenbremse nicht stemmen ließen.

Schuldenbremse muss umgangen werden

In den letzten Jahren haben Ökonomen intensiv darüber gestritten, ob man zur Finanzierung von Investitionen die Schuldenbremse aufweichen sollte. Sebastian Dullien und Michael Hüther machen sich schon seit Längerem für diese Maßnahme stark, um die von ihnen errechneten Investitionen zu finanzieren. Der Bund könne sich schließlich seit Jahren quasi umsonst verschulden: Die Zinsen sind geringer als das Wirtschaftswachstum. Viele Experten rechnen damit, dass das auch in den kommenden Jahren so bleiben wird. Mehr Schulden sind also nicht unbedingt eine Last für den deutschen Staat – vor allem, wenn damit sinnvolle Ausgaben finanziert werden können.

Das Gegenargument, oft vorgetragen von Fuest sowie dem ehemaligen Vorsitzenden der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, lautet, dass die Schuldenbremse die Politiker dazu anhalte, besser zu haushalten. Daher sollte die Bremse auch in Zeiten niedriger Zinsen eingehalten werden. Am besten sollte man sie also nicht umgehen. Doch angesichts der hohen anstehenden Ausgaben und der fehlenden Mittel im Bundeshaushalt nach der Corona-Krise haben jetzt ausgerechnet Fuest und Feld erste Vorschläge unterbreitet, wie sich die Schuldenbremse umgehen ließe.

Feld forderte in einem gemeinsamen Beitrag mit Marcel Fratzscher in der „Zeit“, einen Transformationsfonds zu bilden, der einmalig im Haushalt des kommenden Jahres 200 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre einstellt, mit spezifischen Auflagen für deren Verwendung. Da der Fonds nicht direkt Teil des Bundeshaushalts wäre, ließe sich so die Schuldenbremse umgehen.

Fuest schlug in einem Beitrag für die „FAZ“ in der vergangenen Woche ein ähnliches Vorgehen vor. Man könne die Tatsache, dass die Schuldenbremse 2022 wegen der Corona-Pandemie noch einmal ausgesetzt sei, dafür nutzen, noch einmal Geld aufzunehmen, so Fuest. Das könne in den kommenden Jahren dann für Investitionen ausgegeben werden. So ließen sich die Vorhaben einer Ampel-Koalition dann doch finanzieren.

Die Verhandler in Berlin könnten sich freuen, mithilfe dieser Hebel über derartig viel finanzpolitischen Freiraum zu verfügen. Unklar ist aber noch, ob die genannten Vorschläge überhaupt verfassungskonform sind. Wenn das nicht so sein sollte, müssen SPD, Grüne und FDP ihre Vorhaben noch einmal gründlich überarbeiten. Denn ohne neue Schulden werden sind ihre Beschlüsse kaum umsetzen können.


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