KrisenanleihenWarum Europa jetzt Corona-Bonds braucht

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Natürlich geht es auch ohne Corona-Bonds. Das hat die EZB bereits gezeigt. Aber sich nur auf die EZB zu verlassen, hätte zwei Nachteile. Zum einen wäre es ein Armutszeugnis für die europäische Politik, wenn sich auf Euro-Ebene nur die Zentralbank als hinreichend handlungsfähig herausstellen würde. Zum anderen würde es die EZB dazu zwingen, ihre Bilanz noch weiter aufzublähen. Gerade viele deutsche Beobachter wollen dies ja möglichst vermeiden oder zumindest einschränken.

Auch ein Einsatz der bisherigen Instrumente des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte helfen. Aber der ESM ist für andere Zwecke gedacht. Die wirtschaftspolitische Konditionalität der ESM-Kredite oder -Kreditlinien ist auf andere Umstände zugeschnitten. Diese Konditionalität im Falle der nicht durch die eigene Wirtschaftspolitik selbst verschuldeten Coronakrise auf Italien und Spanien anzuwenden, könnte dort heftigen politischen Widerstand auslösen, selbst wenn diese Konditionalität für den Fall der aktuellen Krise relativ milde ausfallen würde.

Sonderfonds für die Corona-Krise

Deshalb schlage ich vor, einen europäischen Sonderfonds für das Abfedern der Corona-Krise einzurichten mit einem Volumen von mindestens 500 Mrd. Euro. Dieser Fonds sollte nach dem Vorbild des ESM aufgebaut werden und vom hochqualifizierten Personal des ESM unter Leitung von Klaus Regling verwaltet werden, aber rechtlich vom ESM getrennt bleiben. Der Fonds würde Anleihen herausgeben, die ähnlich strukturiert sind wie die derzeitigen Titel des ESM. Mitgliedsländer könnten beim Coronafonds Kredite aufnehmen bis zur dreifachen Höhe dessen, was ihrem Anteil am möglichen Gesamtvolumen von 500 Milliarden gemäß dem Kapitalschlüssel des ESM entsprechen würde.

Damit nicht auch Länder mit relativ geringen Finanzierungskosten solche Kredite beantragen, sollte der ESM für seine Kredite einen Aufschlag über seine eigenen Finanzierungskosten hinaus verlangen, beispielsweise von jeweils 5 Basispunkten pro Jahr der Laufzeit des Kredites. Konkret hieße dies, das Italien für einen Siebenjahreskredit 0,35 Prozentpunkte mehr an Zinsen zu zahlen hätte, als der Fonds selbst bei der Herausgabe einer siebenjährigen Anleihe seinen Anlegern an Rendite bieten müsste.

Kritiker dürften einwenden, dass solche Corona-Bonds ein Einstieg in Eurobonds seien. Das ist insofern richtig, als dass es sich tatsächlich um Anleihen handeln würde, bei denen Deutschland ein Risiko trägt, das seinem Risiko bei derzeitigen Anleihen des ESM entspräche. In diesem Sinne gibt es „Eurobonds“ ja bereits heute mit den Anleihen des ESM. Ein Einsatz des ESM würde ebenfalls mit der Herausgabe solcher Rententitel einhergehen, aber politisch ein anderes Signal senden.

Da der vorgeschlagene Sonderfonds für einen eng definierten Zweck, in vorab begrenzter Höhe und nur bis Ende des Jahres 2020 Schuldtitel herausgeben und Kredite vergeben dürfte, wäre es klar sichtbar, dass ein solcher Fonds eine Sondermaßnahme gegen eine ganz besondere Krise wäre – und eben kein Einstieg in Gemeinschaftsschulden insgesamt.

 


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen. Weitere Kolumnen von Holger Schmieding finden Sie hier