KommentarDer wilde Jahrmarkt der Klimapolitik

Eine Frau läuft mit zwei Kindern und einem Schild auf dem Rücken zu einer Demonstration zum globalen Klimastreik, zu dem die Bewegung Fridays for Future aufgerufen hat
Eine Frau läuft mit zwei Kindern und einem Schild auf dem Rücken zu einer Demonstration zum globalen Klimastreik, zu dem die Bewegung Fridays for Future aufgerufen hatdpa

Klimapolitik ist in Deutschland zu einem wilden Jahrmarkt geworden. Jeder hat mal eine Idee auf den Markt geworfen, alle schreien durcheinander: Abwrackprämie für Ölheizungen! Ölheizungen ganz verbieten! Sperrzonen für SUVs! SUVs ganz verbieten! Extraurlaub für Radfahrer! Extrasteuer auf Billigflüge! Neue CO2-Steuer! Klimaanleihe! Eine Million neue Bäume an deutschen Straßen!

Dabei geht es nicht mehr um die Frage, ob eine Idee etwas bringt, sondern um das Gefühl, dass etwas getan wird. Wenn heute in Deutschland und auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße gehen und für das Klima streiken, ist das ein Zeichen für ein erwachtes Bewusstsein, das nach Taten schreit. Aber einen Masterplan gibt es nicht.

Zum vierten Mal innerhalb eines Jahrzehnts sind deutsche Politiker vor allem Getriebene: Sie waren es in der Finanzkrise 2009, sie waren es in der Eurokrise ab 2012 und in der Flüchtlingskrise 2015. Nun also die Klimakrise, wahlweise die „Klimakatastrophe“. Diese Krisen werden in epochalen Worten beschworen, von einer „Menschheitsaufgabe“ hat Angela Merkel gesprochen, bei früheren Krisen hieß das mal „Jahrhundertaufgabe“.

Da man nie genügend Zeit oder sie nicht genutzt hat, schlägt man sich mit Notstandsrhetorik durch und schnürt, wie früher in Nächten, als es um Banken oder Griechenland ging, Rettungspakete. Je größer die Formeln, desto größer die Ohnmacht. So richtig Vertrauen, dass Regierungen diese komplexen, sich überlagernden Megakrisen steuern können, habe ich weniger, zumal da ja auch noch ein paar andere Probleme sind (Brexit, Handelskrieg, Konjunktur). Das ist, als müsse man simultandolmetschen, nur in drei Sprachen gleichzeitig.

Die Energiewende sollte uns eine Warnung sein

In Deutschland, wo seit gestern Nacht sogar ein „Klimakabinett“ tagte, hat man scheinbar eine Lösung gefunden: Nahezu alle Parteien haben gemerkt, dass das Land ganz gut bei Kasse ist und sich praktisch umsonst und üppig verschulden kann. Also werden statt für Griechenland Pakete fürs Klima geschnürt, zur Rettung des Klimas und der eigenen Haut. Zwischen 40 und 200 Mrd. Euro war im Vorfeld alles drin, nun sollen es 50 Milliarden sein. Mit dem Geld will die Bundesregierung unter anderem Bahntickets verbilligen und den Austausch alter Ölheizungen fördern. Ein CO2-Preis wird Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern, während gleichzeitig die Bürger beim Strompreis entlastet werden sollen.

Auch hier gilt: Die Effektivität spielt erst mal keine Rolle. Dabei sollten 20 Jahre Energiewende uns eine Warnung sein – hier haben wir mit dreistelligen Milliardensummen zwar den Strommix recht erfolgreich verändert, den CO2-Ausstoß aber kaum in den Griff bekommen. Es ist doch so: Wer Getriebener ist und dazu noch aufgewühlt, trifft oft falsche Entscheidungen. Das haben wir etwa bei Fukushima 2011 erlebt, mit der vermutlich verhängnisvollsten Kehrtwende, die Deutschland gegen den Klimaschutz vollzogen hat.

Mit symbolischen Handlungen, immer neuer Beschwörungen des Untergangs, Doppelmoral, Verzichtsethik und aufgefüllten Töpfen für Gebäudesanierungsprogramme allein werden wir nicht weit kommen. Wenn CO2-Abbau einer der wichtigsten Schlüsselgrößen, also KPI, unserer Volkswirtschaft sein soll, sollte man eine Liste mit den fünf effektivsten Maßnahmen erstellen. Es gibt solche, nicht unumstrittenen Listen für die Armutsbekämpfung – wo sich in den Top Fünf übrigens Freihandel und Malaria-Impfungen finden. Gerade weil Deutschland finanziell aus dem Vollen schöpft, ist die Gefahr groß, dass wir Geld erneut in falsche oder wenig effektive Richtungen lenken.

Klimaschutz darf nicht mit Wohlstandsverlusten einhergehen

Verbote per se sind nicht schlimm: Es gab sie beim FCKW, beim Katalysator, bei der Glühbirne. Die Grünen machen in vertrauten Runden in Berlin allerdings deutlich, dass Verbote für sie eines der zentralen Mittel sein werden – auf Anreize vertrauen sie nicht mehr. Hier sehe ich eine Gefahr, weil die Stimmung dann schnell kippen kann, zumal Verbote oft nicht demokratisch entstehen, sondern durch Lobbyismus.

Bill Gates hat sich diese Woche zu Wort gemeldet, im Kern sagte der Microsoft-Gründer: Lasst uns lieber in neue Technologien investieren, mit denen wir auf einem wärmeren Planeten leben können. Und: Lieber mehr Geld in Firmen wie Beyond Meat stecken, als Aktionen gegen die Ölindustrie, die man eben nicht wie einen Schurkenstaat so einfach trockenlegen kann.

Ich glaube, er hat einen Punkt, und das ist keine Kapitulation im Kopf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaziele global erreicht werden, ist recht gering, zumal auf demokratischem Wege. Dazu gibt es zu viele Regime, die sich aus der Opposition dagegen nähren. Und es gibt Hunderte Millionen Menschen, die auch noch von einem Mittelstandsleben wie in Europa träumen. Sie wird man nur überzeugen können, wenn Europäer zeigen, dass Klimaschutz nicht mit Wohlstandsverlusten einhergeht.