TürkeiWarum die Unzufriedenheit mit Erdogan wächst

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Früherer Weggefährte: Der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan baut sich mit der neuen Partei Deva zur Alternative auf.
Früherer Weggefährte: Der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan baut sich mit der neuen Partei Deva zur Alternative auf (Foto: Imago)

Kann er damit gefährlich werden? Sie klingen skeptisch…

Sagen wir so: Die Neugründung seiner Partei Deva hat keine großen Wellen geschlagen. Aber das kann damit zu tun haben, dass sich zu dem Zeitpunkt im März gerade die Flüchtlingskrise mit Europa an der Grenze zu Griechenland zuspitzte. Babacan tritt mit einer Reihe moderner Technokraten an, aber es sind keine bekannten Köpfe darunter, die sich von der AKP abgewandt haben. Zuvor war zum Beispiel spekuliert worden, dass Ex-Präsident Abdullah Gül dabei sein würde. Der wird nun als Berater genannt. Das klingt wenig überzeugend.

Und Babacans eigene Qualitäten?

Es kann Vorteile haben, wenn Babacan sich als problem- und lösungsorientierter Manager verkauft. Dann nimmt Erdogan ihn auch als weniger bedrohlich wahr. Und viele Menschen sind nun einmal die spalterische Kriegsrhetorik von Erdogan allmählich leid. Ein kühl denkender Parteichef kann da durchaus attraktiv sein. Andererseits hat Babacan nicht dieses Mitreißende, das die Massen elektrisiert.

Nun hat Erdogan den Staat ja zu einem Präsidialsystem umgebaut, das auf ihn zugeschnitten ist, und die nächsten Wahlen stehen erst 2023 an. Wie ist Ihr Szenario?

Es ist in so einer personalisierten Konstellation nie einfach, den Anfang vom Ende festzumachen. Erdogan begründet seinen Machtanspruch in der Partei ja auch immer damit, dass ohne ihn nur Schlimmes zu befürchten sei. Er spielt mit Verlustängsten. Die säkulare Opposition würde alles Erreichte wieder zurücknehmen. Ali Babacan war Gründungsmitglied der religiös geprägten Partei und pflegt selbst einen konservativen Lebensstil. Wenn er es geschickt anstellt, könnte er die Unzufriedenen in der AKP davon überzeugen, dass sie bei ihm eine neue Heimat finden.

Das hieße, Babacan tritt bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan an?

Alle Oppositionsparteien sind sich einig, dass sie zu einem parlamentarischen System zurückkehren wollen, sich dafür aber erst die Präsidentschaft zurückholen müssen. Aus dem Beraterstab von Babacan heißt es, nach eigenen Umfragen würde Babacan gegen Erdogan in einer zweiten Runde gewinnen. Andere Kandidaten der Oppositions könnte Erdogan stärker als Feinde darstellen. Vieles wird davon abhängen, wie sich die übrige Opposition, die selbst einige gute Kandidaten hat, verhält. Ob es vielleicht einen Deal gibt, der eine wird Präsident, der andere Premierminister…? Man wird sehen. Aber auch Gül möchte Präsident werden.

Es hat ja in der Türkei schon mehrfach vorgezogene Neuwahlen gegeben. Sehen Sie das kommen?

Wäre da nicht die Corona-Krise, könnte es ein langatmiges Spiel werden. Aber ich glaube, die Pandemie wird die Entwicklungen beschleunigen. Sie ist ein ernsthafter Test für die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik. Und sie befördert schonungslos die Schwächen der türkischen Wirtschaft und ihrer hochverschuldeten Unternehmen zutage. Zugleich schreibt der Regierungshaushalt rote Zahlen, die staatlichen Reserven wurden nach der Währungskrise 2018 und der folgenden Rezession weitgehend ausgeschöpft. Diese Krise hat das Zeug, eine Debatte auszulösen, die Erdogan stürzen könnte.

 


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