KommentarWarum Deutschland den Euro nicht retten kann

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel trafen sich vergangene Woche in Schloss Meseberg zu deutsch-französischen Regierungskonsultationendpa

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben vergangene Woche den ersten Schritt getan, um die Eurozone lebensfähig zu machen. Das gilt freilich nur, wenn Sie so eine Eurozone wollen, wie die beiden sie sich wünschen. Ihr Plan ist wichtig für die unmittelbare Zukunft der gemeinsamen Währung. Er ist aber wahrscheinlich auf längere Sicht irrelevant.

Bei einem bilateralen Gipfeltreffen vereinbarten die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident, auf eine Art europaweite Fiskalunion hinzuarbeiten. Der Haushalt der Eurozone soll durch Beiträge der Mitgliedstaaten und durch die Entwicklung von zweckgebundenen Einnahmen (sogenannten Eigenmitteln im EU-Jargon) finanziert werden.

Die beiden Politiker sagten nichts zum Volumen des Budgets oder wofür das Geld ausgegeben werden soll, aber egal. Merkel hat damit einen Rubikon überschritten: Erstmals räumt sie ein, dass die Eurozone einen Transfermechanismus haben sollte.

So schwierig es auch war, die Zustimmung Merkels zu erhalten, so schwierig ist es sich vorzustellen, dass dies die Lösung für ein von Merkel selbst geschaffenes Problem der Eurozone sein soll. Die ursprüngliche und beste Vision für den Euro war eine Art Goldstandard, nach dem sich die Länder an strenge Grenzen für Defizite und Schulden als Eintrittspreis halten sollten.

Deutschlands Finanzkraft reicht nicht aus

Damit dieses Modell funktioniert, müssten Länder, die konsequent gegen die Regeln verstoßen, den Währungsblock verlassen. Aber Merkel hat auf dem Höhepunkt der Eurokrise mit Zustimmung der politischen Klasse in Deutschland beschlossen, dass kein Land die Währung verlassen soll.

Damit haben die deutschen Steuerzahler bereits einen Schutzwall um den Euroraum errichtet. Die deutsch-französische Verständigung ist nur ein erster Schritt zur Formalisierung dieses Arrangements. Wenn erst die politischen Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt sind, werden die ökonomischen Probleme für eine Fiskalunion in den Vordergrund rücken: Deutschland verfügt nicht über das Geld für ein solches Projekt.

Es ist ungewöhnlich, in den deutschen Finanzen ein Problem für den Euro zu sehen. Der Bundeshaushalt weist derzeit einen Überschuss von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 38 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf. Die Staatsverschuldung sinkt kontinuierlich von einem Höchststand von 80 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 64 Prozent im vergangenen Jahr und liegt im Jahr 2019, wenn die Prognosen stimmen, unter dem EU-Grenzwert von 60 Prozent.

Die Deutschen dazu zu bewegen, ihr überschüssiges Geld auszugeben, ist zur fixen Idee eines Großteils der Weltwirtschaft geworden. Die Trump-Administration, der Internationale Währungsfonds und eine bunte Mischung von Professoren und Experten fordern mehr „Investitionen“ in öffentliche Projekte, um den deutschen Handelsüberschuss zu reduzieren.

Die Bevölkerung altert schnell

Doch es ist viel weniger Geld vorhanden, als man auf den ersten Blick meint. Die alternde deutsche Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten immer höhere Anforderungen an die öffentlichen Haushalte stellen. Das ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen in den Industrieländern, aber in Deutschland ist das Problem akuter als beispielsweise in Japan, da die Bevölkerung schneller altert.

Eine für das Finanzministerium in Berlin erstellte Analyse aus dem Jahr 2016 ergab, dass die gesamten altersbedingten Ausgaben – steuerfinanzierte Rentenzahlungen, medizinische Versorgung und andere Ausgaben – im Jahr 2014 26 Prozent des BIP ausmachten, was fast 60 Prozent der gesamten Staatsausgaben entsprach. Unter besonders optimistischen Annahmen über den demografischen Wandel, die Beschäftigungslage und das Wirtschaftswachstum würde diese Belastung bis 2060 auf 29 Prozent des BIP steigen. Wenn Deutschland diese rosigen Prognosen verpasst, werden die Ansprüche im Alter stattdessen 33 Prozent des BIP ausmachen.

Berlin kann sich das nicht leisten. Mit den Reformen der vergangenen 20 Jahre wurde das Renteneintrittsalter erhöht, das 2030 bei 67 Jahren liegen wird. Die Steuersätze und Leistungsniveaus wurden angepasst, um ein besseres Gleichgewicht herzustellen. Doch diese Reformen allein reichen nicht aus. Unter optimistischen Annahmen lassen die Altersausgaben die Verschuldung Deutschlands bis 2060 auf 75 Prozent des BIP ansteigen – oder auf 220 Prozent, wenn die Pessimisten Recht behalten.

Der fiskalische Abgrund rückt näher

Die Schätzungen fallen sehr unterschiedlich aus, aber die Annahme ist plausibel, dass Berlin seinen Basisüberschuss in den nächsten vier oder fünf Jahren um 35 Mrd. Euro auf 110 Mrd. Euro erhöhen müsste, um nicht in den nächsten Jahrzehnten zu einem Italien am Rhein zu verkommen. Dies könnte erreicht werden durch Kürzungen bei Wohltaten, über die derzeit noch nicht gesprochen wird, durch Steuererhöhungen, die das fiskalische Bild noch mehr durch die Belastung des Wirtschaftswachstums trüben würden, oder durch Kürzungen anderer Ausgaben.

Es geht nicht darum, dass Deutschland bei der Verwaltung seiner langfristigen Verbindlichkeiten rücksichtsloser war als andere Länder. Es war bescheidener und verantwortungsvoller. Vielmehr geht es darum, dass der fiskalische Abgrund ohne drastische politische Veränderungen Realität näher rückt, wodurch die finanzielle Leistungsfähigkeit und die politische Bereitschaft Deutschlands, den Rest der Eurozone zu subventionieren, wahrscheinlich beeinträchtigt werden.

Diese Kolumne wird keine Meinung dazu abgeben, wie sich die Eurozone auf diese Realität einstellen sollte. Allerdings sei angemerkt, dass Wirtschaftswachstum unverzichtbarer Bestandteil jedes Plans – für Deutschland oder die Eurozone – ist, um eine Katastrophe abzuwenden. Wo ist das Konzept, um Wachstum zu erreichen mit oder ohne die Großzügigkeit der überforderten deutschen Steuerzahler?

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