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Menschenrechte Warum der Xinjiang-Bericht China auf dem falschen Fuß erwischt

Eine Demonstrantin protestiert in München gegen den Umgang der chinesischen Regierung mit der uigurischen Minderheit, die mutmaßlich Zwangsarbeit verrichten müssen
Eine Demonstrantin protestiert in München gegen den Umgang der chinesischen Regierung mit der uigurischen Minderheit, die mutmaßlich Zwangsarbeit verrichten müssen
© IMAGO/Zuma Wire
In Europa sorgt der UN-Bericht zur Menschenrechtssituation in Xinjiang für scharfe Reaktionen. Peking selbst wurde von der Deutlichkeit der Anschuldigungen auf dem falschen Fuß erwischt

Der Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Situation in der autonomen chinesischen Region Xinjiang schlägt in Deutschland hohe Wellen. Das Auswärtige Amt (AA) forderte die chinesische Regierung auf, die inhaftierten Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten sofort freizulassen und „allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren.“ Das AA kündigte an, sowohl mit den USA als auch mit seinen europäischen Partnern über mögliche Konsequenzen des „sorgfältig recherchierten“ Berichts sprechen zu wollen.

Dieser Artikel liegt Capital.de im Zuge einer Kooperation mit dem China.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn China.Table am 2. September 2022.

Derweil forderte der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Heidt, das Engagement deutscher Firmen in Xinjiang genau unter die Lupe zu nehmen. Besondere Verantwortung sieht Heidt beim Wolfsburger Autobauer Volkswagen, der zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern SAIC seit knapp zehn Jahren eine Fabrik in der Regionalhauptstadt Urumqi betreibt. „Wir müssen über das VW-Engagement in Xinjiang diskutieren“, sagte Heidt.

Menschenrechtsrat könnte Untersuchung einleiten

Er selber habe festgestellt, dass sich in jüngster Zeit im Mittelstand bereits eine deutlich kritischere Haltung gegenüber dem Standort China entwickelt habe. Er kenne viele mittelständische Unternehmen, die mit ihrer Produktion bereits in die Europäische Union zurückgekehrt seien. „Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb mit China und müssen daher auch den wirtschaftlichen Einfluss auf unsere Demokratie sehr genau im Auge behalten“, so Heidt.

Der Bericht der ausgeschiedenen Hochkommissarin Michelle Bachelet bringt klar zum Ausdruck, dass die UN den Opfern chinesischer Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang Glauben schenkt und nicht der Darstellung der chinesischen Regierung. „Das wird die Gräben innerhalb der UN-Institutionen in den kommenden Jahren weiter vertiefen“, prophezeit ein Mitarbeiter einer UN-Organisation in Genf. Da er nicht befugt ist, öffentlich für die Organisation zu sprechen, erbittet er sich Anonymität.

Erstmals spürbar dürfte das Mitte September bei der 51. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf werden, wo der Xinjiang-Bericht für intensive Diskussionen sorgen dürfte. Der Rat, der sich aus Vertretern aus 47 Staaten zusammensetzt, könnte eine formelle Untersuchung durch eine Kommission einleiten. China ist ebenfalls Mitglied des Rates, genießt aber im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat kein Vetorecht.

Chinas Antwort dreimal so lang wie der Bericht selbst

Die Volksrepublik hatte ihrerseits den Xinjiang-Bericht bereits als Farce und Verschwörung sogenannter anti-chinesischer Kräfte abgetan. Auf 131 Seiten war Chinas Antwort im Anhang des UN-Berichts zu lesen. Die Antwort war damit dreimal so lang wie die Darstellung des Hochkommissariats.

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Zweifellos war Peking von der Deutlichkeit der Vorwürfe in dem Dokument überrascht. Bachelet habe nach ihrer Reise in die Region Ende Mai aus erster Hand volles Verständnis für die Situation in Xinjiang erhalten und im Anschluss gegenüber Journalisten eine formelle Stellungnahme abgegeben, argumentiert die chinesische Vertretung in Genf. „Bedauerlicherweise sind der Inhalt und die Schlussfolgerungen der sogenannten Beurteilung durch Madame Hochkommissarin völlig widersprüchlich zu ihrer formellen Stellungnahme.“


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