GastkommentarWarum der Gehaltsdeckel für Vorstände richtig ist

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Mit dieser Meinung waren sie nicht allein. Auch für Tim Drygala, Dekan der juristischen Fakultät der Universität Leipzig und einer der Sachverständigen, die im Bundestag angehört wurden, ging der Entwurf nicht weit genug. Denn so werde man dem Geist der Richtlinie nicht gerecht, die ja eigentlich die Aktionärsrechte stärken wolle. Nur durch Einbeziehung der Eigentümer werde „ein heilsamer Druck aufgebaut, der Hauptversammlung auch etwas Zustimmungsfähiges vorzulegen“.

Bisher war die Vergütung von Vorständen großer Aktiengesellschaften etwas, das geräuschlos zwischen dem Aufsichtsrat und dem Management vereinbart wurde. Die meisten Dax-Aufsichtsräte haben zwar gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex einen Gehaltsrahmen für die Managergehälter vorgegeben. Allerdings hatte die Eigentümerversammlung keine Möglichkeit einzugreifen, wenn nach ihrer Ansicht überhöhte Gehaltsvereinbarungen getroffen worden waren. Nun hat der Aufsichtsrat sein ausschließliches Recht zur Festlegung der Managergehälter verloren. Das ist eine Abkehr von der bisherigen Ausrichtung bei der Gestaltung der Aktionärsrechte – und eine aus Aktionärssicht überfällige Kodifizierung der bisher freiwillig ausgeübten Gehaltsdeckelung.

Das Pendel schwingt nun also wieder in eine andere Richtung. Das ist auch aus Sicht der Minderheitsaktionäre eine positive Entwicklung, denn ihre Stimme bekommt wieder mehr Gehör. Die Koalition räumte der Hauptversammlung das Recht ein, eine vom Aufsichtsrat festgelegte Vorstandsvergütung nach unten zu korrigieren. Für die Antragsstellung werden fünf Prozent des anwesenden Kapitals benötigt. Das Umsetzungsgesetz sieht auch vor, dass der Aufsichtsrat eine Obergrenze der Gehälter bestimmen muss und diese der Hauptversammlung zu einem Votum vorlegt. Auch wenn dieses Votum nur beratender Natur ist, wird der Aufsichtsrat gut daran tun, die Maximalvergütung sorgfältig festzulegen, denn die Hauptversammlung kann eine Herabsetzung herbeiführen.

Fragwürdige Kritik der Gewerkschaften

Rechtspolitisch ist die neue Regelung durchaus interessant und war so nicht unbedingt zu erwarten. So wurde der ursprüngliche Entwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium nicht umgesetzt, da mehrere CDU/CSU Politiker auf eine Deckelung der Gehälter und nachfolgende Aktionärskontrolle bestanden. Die SPD dagegen wollte zusammen mit Gewerkschaften und Industrieverbänden die Entscheidungshoheit des Aufsichtsrats beschützen. Denn „die abschließende Entscheidungsbefugnis müsse beim Aufsichtsrat sein, weil dort die Arbeitnehmervertreter beteiligt seien“.

Die Industrieverbände, allen voran der BDI, plädierten ebenfalls gegen eine Verschiebung der Macht zur Eigentümerseite. Das wurde damit begründet, dass diese „abträglich für die Balance zwischen den Organen einer Gesellschaft“ sei. Aktionäre, die jahrelang erleben durften, dass ihnen als Eigentümer kein Votum in Gehaltsfragen zustand, reiben sich angesichts dieses eigenartigen Balance-Begriffs verwundert die Augen.

Die Vertreter von Verdi und DGB wiederum argumentierten vor allem damit, dass es gerade die Arbeitnehmerseite sei, die in den Aufsichtsräten dafür sorge, Gehaltsexzesse zu stoppen. Eine Befragung der Eigentümer sei deswegen nicht nötig und auch systemwidrig. Auch hier kann man sich als Aktionär nur noch fragen, wie diese Wahrnehmung zustande gekommen ist. Gerade die Beispiele Hohmann-Dennhardt und Winterkorn bei Volkswagen zeigen doch überdeutlich, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft solche Exzesse nicht verhindert hat. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass derzeit Ermittlungen laufen wegen unzulässig hoher Gehälter von VW-Arbeitnehmervertretern. So soll neben anderen Bernd Osterloh, VW-Betriebsratschef und Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrats, über 3 Mio. Euro zu viel Gehalt bekommen haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Aus Sicht der Aktionäre ist die nun gefundene Regelung jedenfalls eindeutig begrüßenswert. Gerade sie hatten in den letzten Jahren immer wieder Beschneidungen ihrer Rechte hinnehmen müssen. Die nun vorgeschriebene Deckelung der Vorstandsgehälter und das Änderungsrecht der Aktionäre ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur so kann die Aktie auch in Deutschland perspektivisch wieder zu einer attraktiven Anlagemöglichkeit werden. Denn letztlich geht es auch hier um Balance, nämlich die zwischen Eigentumserwerb und Verfügungsrechten. Sie ist noch längst nicht hergestellt, aber immerhin tut sich etwas.

 


Robert Peres ist Rechtsanwalt in Wiesbaden und Vorsitzender des Vorstands der Initiative Minderheitsaktionäre. Die Initiative, die für die Förderung von Aktionärsrechten eintritt, wurde 2016 gegründet und wird von unabhängigen Anlegern getragen