KommentarWarum das Parlament Mays Brexit-Deal ablehnen sollte

Brexit-Karikatur: Geht Theresa May unter?
Brexit-Karikatur: Geht Theresa May unter?dpa

Das Echo der Suez-Krise wird lauter. 1956 zwang der gescheiterte Versuch des damaligen Premierministers Anthony Eden zur Wiedererlangung der Kontrolle über den Suezkanal Großbritannien zu einem langen und genauen Blick in den Spiegel. Anstelle der großen imperialen Macht, die die Elite geglaubt hatte, dort zu entdecken, sah sie eine Nation, die darum kämpfte, verlorene Herrlichkeit zurückzugewinnen. Der Brexit erzwingt eine weitere Selbstbetrachtung. Die Brexiter versprachen „Global Britain“ – die Wiedergeburt einer Großmacht, die auf allen Kontinenten an Bedeutung gewinnt. Stattdessen zeigt die Betrachtung, dass sich Großbritannien Bedingungen unterwirft, die eben jenes Europa festlegt, dem es eigentlich entkommen will.

Das beste Argument für das von der Regierung Theresa May ausgehandelte Abkommen ist, dass es Ausdruck des Machtgleichgewichts zwischen Großbritannien und seinen Nachbarn ist. Michael Gove, ein Brexit-Anhänger in Mays Kabinett, hat nach dem Austrittsreferendum behauptet, Großbritannien halte alle Karten in der Hand. Und der frühere Außenminister Boris Johnson sagte, das Land könne „seinen eigenen Kuchen backen und ihn essen“. Die Premierministerin trat in die Falle, als sie glaubte, die EU werde sich beweglich zeigen, um eine „maßgeschneiderte“ Lösung anzubieten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier blinzelte nicht ein einziges Mal. Ein Plan, der die Einheit der Konservativen Partei über die Interessen der Nation stellt, nützt weder den Torys noch dem Land.

Es bedarf keiner detaillierten Textanalyse der rund 400 Seiten des Austrittsabkommens, um festzustellen, dass es ein schlechter Deal ist. Außerdem handelt es sich um einen faulen Kompromiss, den das Parlament ohne Zögern ablehnen sollte. Abgesehen von den unstrittigen Punkten – Großbritannien zahlt einen angemessenen Teil seiner finanziellen Verpflichtungen, die Rechte der Bürger auf beiden Seiten werden garantiert und der Weg zu neuen Handelsvereinbarungen wird durch eine Übergangszeit geebnet – machen die wesentlichen Punkte des Abkommens Großbritannien deutlich ärmer, schwächer in der Ausübung seiner nationalen Interessen und weniger sicher.

Karamellbonbons für die Konservativen

Nach einer 20-monatigen Übergangsperiode – was viel zu kurz ist für substantielle Verhandlungen über die langfristige Zukunft – sieht der Vertrag eine vorübergehende Zollunion vor. May sagt, sie hoffe, dass der sogenannte Backstop nie eintreten wird, der eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik garantieren soll. So oder so, was dahinter steckt ist die Frage der noch nicht spezifizierten und unsicheren Handelsbeziehungen mit der EU27. Die jetzt schon geringe Verhandlungsmacht Großbritanniens wird sich bis zum Ende der Übergangsperiode vollständig aufgelöst haben.

Mit anderen Worten: Die durch den Brexit erforderliche große Entscheidung – eine Balance zwischen wirtschaftlichem und politischem Engagement mit der EU27 herzustellen und Entscheidungshoheit Westminster zurück zu übertragen – wurde noch nicht getroffen. Theresa May ist dieser Frage ausgewichen – in der Hoffnung, ein Karamellbonbon werde genügend Tory-Abgeordnete überzeugen, sie zu unterstützen. Fest steht nur, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausscheidet und bei Entscheidungen über den Wohlstand und die Sicherheit des Kontinents nur noch vom Rand aus zuschauen kann.

Einige behaupten, die Gespräche seien von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Premierministerin habe nie eine Einigung erzielen können, die so gut sei wie die, die Großbritannien als Vollmitglied des Blocks genieße. Das setzt voraus, dass die auf dem Tisch liegende Vereinbarung in all ihrer Komplexität, den weiteren Verflechtungen mit den Regulierungssystemen der EU und der ultimativen Unsicherheit das beste Angebot war. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Barnier bot den Zugang zum Binnenmarkt an. May, die rote Linien ziehen wollte, um die Brexiter aus den eigenen Reihen zu beeindrucken, wies das Angebot zurück.

Großbritannien verliert Einfluss auf Entscheidungen

Warten Sie, könnten loyale Minister jetzt sagen und auf die politische Erklärung zu dem Abkommen verweisen. Sie steckt voller guter Absichten, eine neue Partnerschaft zu schmieden und Großbritannien zu erlauben, bei Diskussionen über Außenpolitik, Verteidigung und Terrorbekämpfung am Rande (ja am Rande) zu beteiligen. In Wirklichkeit haben sich die grundlegenden politischen Realitäten nicht verändert. Großbritannien wird nur insoweit Einfluss und gelegentlich auch eine Stimme erhalten, als es bereit ist, sich wieder den Regeln des EU-Clubs zu unterwerfen.

Die Pro-Europäer im Parlament fühlen sich verständlicherweise unwohl dabei, eine unheilige Allianz mit den englischen Nationalisten der Tory-Partei einzugehen. Wer will Schulter an Schulter mit den Autoren der verlogenen und fremdenfeindlichen Brexit-Kampagne stehen? Johnson und seine Kumpels haben nichts gelernt. Der Vorwurf, mit einer Zollunion begebe man sich auf den Status eines „Vasallen“, ist offensichtlich absurd. Alle Handelsverträge beinhalten die Abtretung der Souveränität zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile. Eine Zollunion ist nicht anders. Der Wunsch, ein solches Unterfangen zu vermeiden, stellt jedoch keinen ausreichenden Grund für prinzipientreue Abgeordnete dar, eine Lösung zu unterstützen, die Großbritannien eine Generation lang behindern würde.

May präsentiert eine falsche Wahl zwischen ihrem Deal und einem Großbritannien, das über den Klippenrand in den Brexit stürzt. Es gibt viele andere Möglichkeiten. Am offensichtlichsten wäre es, wenn das Parlament die Regierung auffordern würde, egal ob unter einer Premierministerin May oder eine anderen Regierungschef, die EU zu bitten, die Uhr bei den Verhandlungen anzuhalten, damit Großbritannien eine einheitlichere Position formulieren kann. Es wären nicht die Verhandlungen, die es Großbritannien ermöglichen würden, eine kohärentere Position zu formulieren. In Berlin, Paris und Brüssel wären sie nicht gerade begeistert, aber es wäre eine Bitte, die sie kaum ausschlagen könnten.

Falsches Spiel und Selbsttäuschung

Die Abgeordneten könnten dann entscheiden – was Theresa May womöglich schon im Herbst 2016 getan hätte -, dass das Land zwar die politischen Ambitionen der EU ablehnt, aber eine Mehrheit im Binnenmarkt bleiben will.

Im besten Fall unterstützt das Parlament ein Referendum, das eine fundierte Wahl zwischen dem Status quo und dem bietet, was Großbritannien für alle einsehbar außerhalb der EU erwartet. Volksabstimmungen sind selten eine sinnvolle Form der Demokratie. Sie wenden sich der Tyrannei zu, wenn die Menschen ihre Meinung nicht ändern können.

Niemand hat aber für den chaotischen Mittelweg votiert, das jetzt auf dem Tisch liegt. Suez wurde zum Inbegriff für falsches Spiel und Selbsttäuschung. Der Brexit geht nach dem Vorschlag der Premierministerin in die gleiche Richtung.

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