KommentarWarum das Parlament Mays Brexit-Deal ablehnen sollte

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Großbritannien verliert Einfluss auf Entscheidungen

Warten Sie, könnten loyale Minister jetzt sagen und auf die politische Erklärung zu dem Abkommen verweisen. Sie steckt voller guter Absichten, eine neue Partnerschaft zu schmieden und Großbritannien zu erlauben, bei Diskussionen über Außenpolitik, Verteidigung und Terrorbekämpfung am Rande (ja am Rande) zu beteiligen. In Wirklichkeit haben sich die grundlegenden politischen Realitäten nicht verändert. Großbritannien wird nur insoweit Einfluss und gelegentlich auch eine Stimme erhalten, als es bereit ist, sich wieder den Regeln des EU-Clubs zu unterwerfen.

Die Pro-Europäer im Parlament fühlen sich verständlicherweise unwohl dabei, eine unheilige Allianz mit den englischen Nationalisten der Tory-Partei einzugehen. Wer will Schulter an Schulter mit den Autoren der verlogenen und fremdenfeindlichen Brexit-Kampagne stehen? Johnson und seine Kumpels haben nichts gelernt. Der Vorwurf, mit einer Zollunion begebe man sich auf den Status eines „Vasallen“, ist offensichtlich absurd. Alle Handelsverträge beinhalten die Abtretung der Souveränität zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile. Eine Zollunion ist nicht anders. Der Wunsch, ein solches Unterfangen zu vermeiden, stellt jedoch keinen ausreichenden Grund für prinzipientreue Abgeordnete dar, eine Lösung zu unterstützen, die Großbritannien eine Generation lang behindern würde.

May präsentiert eine falsche Wahl zwischen ihrem Deal und einem Großbritannien, das über den Klippenrand in den Brexit stürzt. Es gibt viele andere Möglichkeiten. Am offensichtlichsten wäre es, wenn das Parlament die Regierung auffordern würde, egal ob unter einer Premierministerin May oder eine anderen Regierungschef, die EU zu bitten, die Uhr bei den Verhandlungen anzuhalten, damit Großbritannien eine einheitlichere Position formulieren kann. Es wären nicht die Verhandlungen, die es Großbritannien ermöglichen würden, eine kohärentere Position zu formulieren. In Berlin, Paris und Brüssel wären sie nicht gerade begeistert, aber es wäre eine Bitte, die sie kaum ausschlagen könnten.

Falsches Spiel und Selbsttäuschung

Die Abgeordneten könnten dann entscheiden – was Theresa May womöglich schon im Herbst 2016 getan hätte -, dass das Land zwar die politischen Ambitionen der EU ablehnt, aber eine Mehrheit im Binnenmarkt bleiben will.

Im besten Fall unterstützt das Parlament ein Referendum, das eine fundierte Wahl zwischen dem Status quo und dem bietet, was Großbritannien für alle einsehbar außerhalb der EU erwartet. Volksabstimmungen sind selten eine sinnvolle Form der Demokratie. Sie wenden sich der Tyrannei zu, wenn die Menschen ihre Meinung nicht ändern können.

Niemand hat aber für den chaotischen Mittelweg votiert, das jetzt auf dem Tisch liegt. Suez wurde zum Inbegriff für falsches Spiel und Selbsttäuschung. Der Brexit geht nach dem Vorschlag der Premierministerin in die gleiche Richtung.

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