ReferendumWagt die Schweiz die Vollgeld-Revolution?

"Bitte erinnere dich, wozu wir dich gegründet haben" sprühten Vollgeld-Aktivisten auf eine Plakatwand vor der Schweizerischen Nationalbankdpa

An einem sonnigen Freitagmorgen, als viele Schweizer ihr Wochenende in den Bergen planten, haben sieben Aktivistinnen und Aktivisten einen Slogan auf Plakatwände in der Nähe des Berner Hauptsitzes der Schweizer Nationalbank gesprüht. „Bitte erinnere dich, wozu wir dich gegründet haben“, stand dort in großen roten Buchstaben.

Die Aktion war ein seltener Akt der Rebellion im konservativen Alpenstaat und sie fiel mit der Jahreshauptversammlung der Schweizerischen Nationalbank zusammen. Es war der jüngste Protest einer Gruppe von Schweizer Ökonomen und Aktivisten vor dem Referendum am 10. Juni über eine radikale Reform der modernen Wirtschaftsweise.

Die Initiatoren fordern, dass Banken bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher kein Geld mehr „schaffen“. Sie wollen die Finanzinstitute daran hindern, die Ersparnisse der Schweizer Wähler durch eine rücksichtslose Kreditvergabe zu gefährden, die das Finanzsystem sprengen könnte. Die Nationalbank soll ihre verfassungsrechtliche Rolle – wie in einem Referendum von 1891 definiert – als Monopolgeber von Schweizer Franken wieder übernehmen. „Der Wille des Volkes wurde vergessen“, heißt es.

„Experten sind überzeugt, dass das Finanzsystem wieder zusammenbrechen wird – sie wissen nur nicht wann“, sagt Raffael Wüthrich, einer der Berner Aktivisten. „Wenn das der Fall ist, sollten wir dafür sorgen, dass unser Geld sicher ist.“

Die Initiative trifft einen Punkt

Die Kampagne findet internationale Resonanz, weil sie den von der Finanzkrise 2007/08 ausgelösten Anti-Establishment-Zorn auf die Verteidiger des globalen Finanzsystems widerspiegelt. In der Schweiz ist die SNB das Symbol für dieses System.

Die Intitiative spricht ein breites politisches Spektrum an, von der libertären Rechten, die seit langem über die Frage der Geldschöpfung debattiert, bis hin zu Linken, die die Macht der Privatbanken kritisieren. „Vollgeld passt zu einer langjährigen Debatte unter Ökonomen, die nach der Krise nicht nur in der Schweiz und Deutschland, sondern auch in Ländern von den USA bis Großbritannien und Island wieder aufgeflammt ist“, sagt die Genfer Pictet-Ökonomin Nadia Gharbi.

SNB-Präsident Thomas Jordan warnt vor dem Vollgeld als ein „gefährliches Experiment“, das ein funktionierendes Bankenmodell zerstören und der Wirtschaft schaden würde.

Doch auch Kritiker geben zu, dass die Aktivisten einen Punkt getroffen und eine notwendige Debatte über die Funktionsweise der Finanzsysteme nach der Krise angestoßen haben. „Die Idee, dass wir das Finanzwesen reformieren müssen, gehört zum Mainstream – und es ist nicht absurd der Meinung zu sein, dass wir ein viel besseres System haben könnten“, sagt Hans Gersbach, Wirtschaftsprofessor an der ETH Zürich, einer eidgenössischen Technischen Hochschule. „Aber Vollgeld ist die radikalste Option, die man sich denken kann.“

Zentralbanken könnten Kryptogeld herausgeben

Die Schweizer Kampagne hat eine noch größere Bedeutung erlangt, da sie mit dem Aufschwung von Kryptowährungen – digitalen Zahlungsformen wie Bitcoin auf Basis der Blockchain-Technologien – zusammenfällt. Deren Anhänger vertreten häufig ähnliche Positionen.

Wie Banknoten und Münzen könnten Zentralbanken auch Kryptowährungen herausgeben. Die Befürworter argumentieren, dass ihr virtuelles Format ihnen eine größere Verbreitung ermöglichen würde. Und eventuell könnten sie sogar normale Bankkonten ersetzen.

Der Bitcoin-Hype hat zu einer Diskussion unter Notenbankern über die Frage geführt, ob sie eines Tages E-Versionen der nationalen Währungen herausgeben sollten. Die SNB gehört dabei zu den lautstarken Mahnern, die vor möglichen Gefahren warnen.

„Der Ursprung dieser[Vollgeld]-Initiative hatte nichts mit E-Geld oder Kryptowährungen der Zentralbank zu tun“, sagt Jordan der FT. „Aber natürlich geht es auch um die grundsätzliche Frage des Zugangs der Öffentlichkeit zu Zentralbankgeld und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Finanzsystem.“

Die Schweiz verfügt über einen überdimensionierten Finanzsektor. Trotz ihrer geringen Größe ist sie das weltweit größte Zentrum für die Verwaltung grenzüberschreitender Vermögen. Jetzt wird das kleine Land zu einem Testfall für eine radikale Reform, weil im Schweizer System der direkten Demokratie nur 100.000 Unterschriften erforderlich sind, um ein Referendum zu erzwingen.

Die Grundidee von Vollgeld ist die Abschaffung des „fractional reserve banking“ – der Basis für Finanzsysteme weltweit. Beim Bankgeschäft mit Mindestreserve wird nur ein Teil der Einlagen gedeckt, die von den Banken im Namen ihrer Kunden gehalten werden. Das geschieht durch „Zentralbankgeld“ bestehend aus Banknoten und Münzen, oder durch Einlagen, die die Banken bei der Zentralbank halten. Das Ergebnis: Wenn Banken neue Kredite an Unternehmen oder Privatpersonen vergeben, schaffen sie dabei häufig neues Geld.

Unter Vollgeld-Bedingungen würde der Geldbetrag, der für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, von der Zentralbank überwacht – und nicht von nach Gewinn strebenden Banken. Das, so argumentieren die Vollgeld-Befürworter, würde kreditgetriebene Auf- und Abschwungzyklen verhindern. Die Nationalbank bekäme zudem die Möglichkeit, der Regierung – oder sogar direkt der Öffentlichkeit – zur Verfügung zu stellen, obwohl dies die Angst vor einer inflationären Geldpolitik schüren könnte.

Der Baseler Bankier Jean-Marc Decressonnière war erstaunt, als ihm bewusst wurde, dass er für die Schaffung von Geld verantwortlich ist. „Es war eine Überraschung – wir waren uns dessen einfach nicht bewusst.“ Er ist einer von drei Geschäftsführern bei der Freien Gemeinschaftsbank in Basel, einem gemeinnützigen Finanzhaus, das sich auf die Kreditvergabe an ökologische, kommunale und pädagogische Projekte konzentriert. Die Bank hat sich einem „ethischen“ Geschäftsmodell verschrieben.

Geldschöpfung nur noch unter staatlicher Kontrolle

„Ein Kunde rief an und erwähnte die Vollgeld-Idee“, erzählt Decressonnière. „Er sagte: ‚Du erschaffst Geld, wie kann das sein?’ Und ich sagte: ‚Nein, wir schaffen kein Geld, wir sind nur Vermittler’. So wurden wir mit der Vollgeld-Initiative konfrontiert, die uns über die Frage nachdenken ließ, inwieweit wir an der Schaffung von Geld beteiligt sind.“

Laut Decressonnière war für sein Umdenken ein im Jahr 2014 von der Bank of England veröffentlichtes Forschungspapier verantwortlich. In der Studie wurde darauf hingewiesen, dass entgegen der landläufigen Meinung das meiste Geld in einer modernen Wirtschaft elektronisch von Geschäftsbanken geschaffen werde. In Großbritannien sind es rund 97 Prozent, in der Schweiz rund 90 Prozent, so die Vollgeld-Kampagne.

Decressonnière vertritt jetzt die Ansicht, dass die Geldschöpfung unter der Kontrolle einer staatlichen Institution stehen sollte – und nicht von Bankern, die auf ihre Boni achten. „Wir sind der Meinung, dass Geld ein öffentliches Gut ist, und dass eine makroökonomische Perspektive richtig ist. Eine Geschäftsbank hat eine sehr enge Perspektive – nämlich Geld zu verdienen.“

Decressonnière ist einer der wenigen Bankiers in der Schweiz, die die Vollgeld-Kampagne unterstützen. Wie sich das für die Schweizer Banken genau auswirken würde, weiß noch niemand – der Referendumstext enthält keine Details zur Umsetzung. Die großen Privatbanken des Landes blieben wohl weitgehend unberührt – die Verwaltung des Reichtums der Reichen der Welt ist ihr Hauptgeschäft, nicht die Kreditvergabe in der Schweiz. Die beiden größten Banken des Landes UBS und Credit Suisse sind international tätig, auch hier wären die Auswirkungen gering.

Dennoch sind die Schweizer Bankiers fast alle der Meinung, dass die Vollgeld-Vorschläge ihre inländischen Geschäftsmodelle gefährden, das Wirtschaftswachstum behindern und die Schweiz im Wettbewerb benachteiligen würden. Das Vollgeld könne auch künftige Krisen nicht verhindern, sagen Kritiker. „Es wird das System nicht zu 100 Prozent sicher machen“, sagt UBS-Chefökonom Daniel Kalt. „Es gäbe ein geringeres Risiko für einen Ansturm auf Banken durch panische Sparer. Aber das Problem im Jahr 2008 war, dass die Banken den Zugang zu Großhandelsfinanzierungen verloren hatten, und das könnte auch mit Vollgeld immer noch passieren.“

UBS-CEO Sergio Ermotti sagte kürzlich unverblümt vor Journalisten: „Ich rechne nicht damit, dass das Schweizer Volk selbstmordgefährdet ist.“

SNB-Präsident Thomas Jordan
SNB-Präsident Thomas Jordan (Foto: dpa)

Für die SNB ist es keine leichte Debatte. Normalerweise hält sie sich aus politischen Kontroversen raus. Aber in dieser Frage sieht Jordan keine andere Möglichkeit, als sich an der Diskussion zu beteiligen. „In einer Angelegenheit, die in direktem Zusammenhang mit unserem Mandat steht, ist es unerlässlich, dass die SNB ihre Ansichten so klar wie möglich darlegt“, sagte er zu einem Vollgeld-Anhänger auf der Jahreshauptversammlung der Zentralbank.

Der SNB-Präsident argumentiert, dass neues Geld aus Bankkrediten für das Funktionieren von Volkswirtschaften unerlässlich sei, Vollgeld würde das System verkomplizieren und verteuern. Zudem würde Vollgeld die Schweiz zum „monetären Targeting“ zurückbringen – wo die Zentralbank versucht, die Geldmenge in einer Volkswirtschaft zu kontrollieren. Ein System, das sich nach Ansicht der Nationalbank vor 20 Jahren diskreditiert hat und aufgegeben wurde.

Unsere Macht sollte sich auf das beschränken, was wir zur Erfüllung unseres gesetzlichen Auftrags benötigen. Mehr ist weder notwendig noch sinnvol

Thomas Jordan

Vollgeld-Anhänger bestreiten diesen letzten Punkt: Sie argumentieren, die SNB könnte weiterhin Zinsänderungen nutzen, um die Wirtschaftstätigkeit zu beeinflussen, und nicht künstliche Geldmengenziele.

SNB-Chef Jordan befürchtet aber auch, dass Vollgeld die Zentralbank überfordern könnte. Das würde zu Zweifeln an ihrer politischen Legitimität führen, insbesondere wenn etwas schief läuft. Geldspritzen für die Wirtschaft, die Regierung oder die Bürger seien in guten Zeiten einfach zu vermitteln; Geld aber zu entziehen, wenn die Zentralbank es für notwendig hielte, wäre viel schwieriger.

„Unsere Macht sollte sich auf das beschränken, was wir zur Erfüllung unseres gesetzlichen Auftrags benötigen. Mehr ist weder notwendig noch sinnvoll“, sagte Jordan der FT. Darüber hinaus würden die Vollgeld-Initiatoren die Regulierungsreformen nicht berücksichtigen, die das Bankensystem seit 2008 gestärkt hätten.

„Es wird immer Ökonomen geben, die einige Ideen sehr interessant finden und die sich ein sehr spezifisches Modell oder ein Extremszenario ausdenken, in dem Vollgeld besser funktioniert als das bestehende System. Aber wir müssen uns mit den Realitäten auseinandersetzen“, sagte der SNB-Präsident. „Wir sind überzeugt, dass das bestehende System mit all den Verbesserungen, die es in den letzten Jahren gab, der Einführung eines Vollgeld-Systems weit überlegen ist.“

Kryptopioniere halten sich raus

Eine Umfrage des SRF in diesem Monat ergab, dass nur 35 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten für die Vollgeld-Initiative sind. Rund 49 Prozent zählen sich zum im Nein-Lager und 16 Prozent sind noch unentschieden. In den vergangenen zwei Jahren lehnten die Schweizerinnen und Schweizer ähnlich radikale Pläne ab, etwa die Abschaffung der Fernsehgebühren oder die Einführung eines „universellen Grundeinkommens“ für alle Bürgerinnen und Bürger.

Bemerkenswert ist, dass es den Vollgeld-Aktivisten nicht gelungen ist, ihre Rebellenkollegen aus dem „Krypto-Tal“, dem Netzwerk der Krypto- und Blockchain-Start-ups in Zug bei Zürich, für ihre Sache zu gewinnen.

Professor Gersbach von der ETH Zürich sieht einen Zusammenhang zwischen digitalen Währungen und der Reform des Finanzsystems. „Wenn eine Zentralbank eine Kryptowährung herausgibt und diese – vielleicht weil sie Zinsen zahlt – enorm populär wird, dann würde sie die von Banken als Zahlungsmittel geschaffenen Bankeinlagen ersetzen. Das ganze System würde sich in Richtung eines Systems bewegen, in dem es nur Zentralbankgeld gibt – es wäre eine Art Vollgeld.“

Aber die Kryptopioniere sehen entscheidende Unterschiede, einschließlich der Verlagerung zu mehr staatlicher Wirtschaftsplanung, die sich aus der stärkeren Beteiligung der Regierung an Kreditentscheidungen ergeben könnte. „Einerseits ist es im wahrsten Sinne des Wortes sehr liberal – andererseits trägt es Züge altmodischer Ökonomie“, sagt Richard Olsen, Gründer und Geschäftsführer des Blockchain-Fintech Lykke.

Was auch immer am 10. Juni passiert, die Vollgeld-Anhänger wollen ihren Kampf fortsetzen. „Das Vollgeld hat zu viel Kritik und Nachdenken über das aktuelle System geführt – und die Frage aufgeworfen, ob es noch angemessen ist. Es ist nicht immun gegen jede Kritik“, sagt Decressonnière.

Der Berner Protestler Wüthrich sagt, die Schweizer seien historisch gesehen langsam im Adaptieren von Ideen. Über Rentenreformen und das Frauenwahlrecht musste mehrmals abgestimmt werden, bevor die Initiativen angenommen wurden. Das Referendum würde die Debatte nicht beenden, denn „die Idee, dass nur die Zentralbank Geld schöpfen soll, ist angemessen und vernünftig“.


Reformideen gehen auf die Große Depression zurück

Die Vollgeld-Vorschläge mögen eine Antwort auf die Finanzkrise 2007/08 sein, aber sie ähneln den Ideen, die in den USA in den 1930er-Jahren nach der Weltwirtschaftskrise kursierten. 1935 schlug der Ökonom Irving Fisher ein „100-prozentiges Reservebankensystem“ vor, um Bank Runs zu verhindern, Konjunkturzyklen zu glätten und die Verschuldung zu reduzieren.

Fishers Ideen wurden nie umgesetzt, aber sie sind nach 2007 wieder in Mode gekommen. Unterstützung kam dabei von unerwarteter Seite. Im Jahr 2012 fand ein vom IWF veröffentlichtes „Arbeitspapier“ empirische Unterstützung für Fishers Behauptungen. Dessen Vorschläge könnten die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig die Inflation niedrig halten, argumentierten die Autoren des Berichts.

„Dieses Papier stellte das einfache Vorurteil in Frage, dass es kein besseres Finanzsystem geben könnte“, sagt Wirtschaftsprofessor Gersbach.

Ökonomen seien durch mathematische Rechenexempel, die die Rolle der Banken weitgehend ignorieren, „einer Gehirnwäsche unterzogen“ worden, argumentiert Emma Dawnay, Sprecherin der Vollgeld-Kampagne. Die ursprünglichen Befürworter kämen aus der Umweltbewegung. Oder es waren Leute, die sich darüber wunderten, dass die Regierungen den Bankrott von Banken nicht zulassen konnten. „Sie entdecken, dass wir ein Finanzsystem haben, das auf einem unhaltbaren Schuldenwachstum basiert, das von Finanzkrisen unterbrochen wird, und sagen: ‚Wow, wie kann das so funktionieren?’“

Andere, die für Reformen des Finanzsystems eintreten, sind der frühere Chef der Bank of England Mervyn King, der ein Versicherungssystem für Banken vorschlägt. Im Gegenzug für eine „Prämie“ würde die Zentralbank den Banken bei Liquiditätsproblemen Bargeld zur Verfügung stellen.

Aber er glaubt, dass es zu weit gehen würde, das fraktionierte Bankgeschäft ganz abzuschaffen, weil es die notwendige Risikobereitschaft in einer Volkswirtschaft ermöglicht – auch wenn der Prozess nicht vollständig verstanden wird.

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