KolumneUS-Steuerreform weist neuen Weg bei der Firmenbesteuerung

Donald Trump mit Paul Ryan
US-Präsident Trump braucht einen Erfolg: Seine Steuerpläne haben die ersten parlamentarischen Hürden genommenGetty Images

Im Frühjahr sorgten Vorschläge von US-Präsident Donald Trump für ein neues System der Unternehmensbesteuerung für Aufregung. Importe sollten besteuert, Exporte dagegen von der Steuer freigestellt werden. Diese sogenannte Grenzsteuer („Border Tax“) sollte die Körperschaftsteuer ökonomisch zu einer faktischen Mehrwertsteuer machen. Was sachlich richtig war, wäre aber vermutlich aufgrund des Durchführungsweges nicht mit der Welthandelsordnung vereinbar gewesen.

Inzwischen ist – politisch gesehen – viel Zeit vergangen. Die Republikaner, die seit fast einem Jahr in Washington allein regieren, brauchen vor den Zwischenwahlen im November 2018 dringend einen gesetzgeberischen Erfolg. Denn bisher haben sie nichts vorzuweisen. Entsprechend vehement verfolgen sie gegenwärtig ihr Steuerreformprojekt. Die generelle Besteuerung von Importen ist zwar vom Tisch. Allerdings sollen grenzüberschreitende Zahlungsströme innerhalb von Konzernen nun der Besteuerung unterworfen werden.

Derzeit sind viele Details noch offen, auch weil sich die Entwürfe der Republikaner in beiden Kongresskammern voneinander unterscheiden (was durchaus üblich ist). So sieht der Entwurf des Senats Zahlungen an Auslandstöchter für Patentnutzung vor. Der Entwurf aus dem Repräsentantenhaus stellt dagegen generell auf konzerninterne Zahlungen an Auslandstöchter für Vorleistungen ab. In der Tat ist die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer als Form der Steuerumgehung etwas, das den Finanzministern seit Jahren ein Dorn im Auge ist.

Endnutzung statt Erstellungsort

Der US-Vorstoß hat Signalcharakter, weil jüngst auch die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens diskutiert haben, vom bisherigen Prinzip der Besteuerung nach dem Erstellungsort auf ein Prinzip der Endnutzung überzugehen. Und zwar vor dem Hintergrund, dass die bisherige Form der Steuererhebung insbesondere bei digitalen Dienstleistungen an Grenzen der Nachvollziehbarkeit stößt. Im Gegensatz zu einer Fabrik, in der Waren hergestellt werden, haben solche Dienstleistungen keinen klar definierten Ort mehr. Entsprechend schwer fällt es, die Steuerhoheit klar zu definieren.

Natürlich zielen der US-Vorschlag weniger auf eine solche steuersystematische Frage ab. Es dürfte hier nicht zuletzt darum gehen, Produktionsverlagerungen ins Ausland generell unattraktiver zu machen. Damit einher geht jedoch das wichtige Signal, dass der Konsens einer Besteuerung von Unternehmen nach dem Erstellungsort nicht mehr generell geteilt wird.