AnalyseUngarn - ein Lehrstück für Autokraten

Viktor Orbán wird seit einiger Zeit gleich zweifach bedrängt. Von unten, durch tausende Demonstranten, die seit Monaten immer wieder gegen ihn auf die Straße gehen. Und von oben, durch die EU, die nach zahllosen Vertragsverletzungsverfahren jetzt mit ihrer schärfsten Waffe droht, dem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, das bis zum Entzug des Stimmrechts im Rat führen könnte.

Beide wollen dasselbe: Orbán soll das Hochschulgesetz abändern, das die von George Soros gegründete Central European University (CEU) voraussichtlich zur Schließung zwingen wird. Die CEU ist eine der angesehensten Hochschulen des Landes, ein Ort freier Forschung und freier Lehre – und für Orbán deshalb ein Gräuel.

Da steht er also, der Regierungschef eines nicht sehr großen, nicht sehr reichen, nicht sehr mächtigen Landes, eingezwängt zwischen Straße und Hinterzimmer, in die Enge getrieben von den beiden mächtigsten denkbaren Gegenspielern: dem Volk und der Großmacht – und es scheint ihm nichts anzuhaben.

Vor Polen, vor der Türkei, lange vor den USA war Ungarn das autoritäre Sorgenkind der westlichen Welt. Seit sieben Jahren baut Orbán das Land schon um. Er schränkte die Medien ein, knebelte das Verfassungsgericht und entmachtete das Parlament. Er schrieb eine neue Verfassung, die seinen Einfluss zementiert. Er sagt offen, dass er die liberale Demokratie durch eine illiberale ersetzen möchte.

Und doch ist da derzeit niemand, der ihm gefährlich werden könnte. Der Umbau geschieht erstaunlich geräuschlos.

Autoritarismus mit demokratischem Antlitz

Warum das so ist, versteht man, wenn man einen Abend lang die protestierenden Studenten auf dem Freiheitsplatz mitten in Budapest beobachtet, auf einer der unzähligen Demonstrationen der vergangenen Monate. Und wenn man danach mit ihnen durch die Stadt zieht, bis auf die Prachtstraße Andrássy út.

Schritt für Schritt erschließt sich dabei Orbáns System und der Grund für Orbáns unangefochtene Macht. Es ist ein Lehrstück über den modernen Autoritarismus mit demokratischem Antlitz, der mit kaltem Verstand und ohne Skrupel seine Macht ausbaut.

Auf dem Freiheitsplatz wird sichtbar, dass sich Orbán die CEU nicht zufällig als neues Ziel ausgesucht hat. An einer Seite des Platzes steht ein Denkmal, das Orbáns Regierung errichten ließ: Ein schuppig-gefiedertes Mensch-Reichsadler-Mischwesen stößt auf einen knabenhaft schönen Erzengel Gabriel herab – das Deutsche Reich, das sich anschickt, das unschuldige Ungarn zu zerfleischen. Es ist ein Holocaust-Mahnmal, gegen Widerstände durchgeboxt, so kitschig wie geschichtsverzerrend, denn Ungarn kooperierte mit den Nazis. Eine von vielen Umbauten des öffentlichen Raums. An einer anderen Seite ragt das ehemalige Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Kurz nach seiner Wahl 2010 säuberte Orbán den Rundfunk: Hunderte Mitarbeiter wurden entlassen, Redaktionen zusammengelegt.

Orbán hat von Anfang an darauf hingearbeitet, die Geschichten zu kontrollieren, die Ungarn über sich und ihn erzählt bekommt. Im öffentlichen Raum, in Schulbüchern, in den Medien – und schließlich jetzt eben auch noch in den Hörsälen.

Neben dem Mahnmal und dem ehemaligen Rundfunkgebäude tanzt die Jugend deshalb um ihre Zukunft. Die Musik donnert durch die Straßen, es dämmert, und die Demonstranten zeigen keine Spur von Müdigkeit. Was würde passieren, wenn sie einfach weitermachten bis in den Morgen? Wenn sie die Macht herausforderten und dabei so gelöst und beflissen und friedlich blieben wie jetzt? So können Revolutionen beginnen.