KolumneTrennungsgeld für Griechenland

Christian Schütte
Christian Schütte
© Trevor Good

Christian Schütte schreibt an dieser Stelle über Ökonomie und Politik


In den Gesprächen geht fast nichts mehr, die Töne in der Öffentlichkeit werden immer schräger und schriller.

Hilft jetzt nur noch der Grexit?

Für den Ausstieg respektive Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion gibt es heute ein schlechtes, ein gutes und ein einfach nur mieses Argument. Leider sieht es so aus, als ob das miese Argument am Ende den politischen Ausschlag geben wird.

Das schlechte, ja komplett dämliche Argument geht ungefähr so: Wenn Europa den Griechen endlich den Geldhahn abdreht, dann ist das Thema mal vom Tisch und wir sparen eine Menge Geld. Wahr ist das exakte Gegenteil: Verlässt Griechenland den Euro und/oder geht ganz offiziell pleite, dann müssen als Erstes die an Athen verliehenen Gelder abgeschrieben werden. Es geht hier – auf direkten und indirekten Wegen – um Dutzende von Milliarden Euro zu Lasten des deutschen Staatshaushalts.

Würde sich der Grexit zu einer neuen internationalen Finanzkrise auswachsen, wären die Belastungen sogar noch um ein Vielfaches größer. Solche „Lehman Reloaded“-Szenarien erscheinen zwar übertrieben. Selbst im günstigsten Fall ist aber zu erwarten, dass sich das politische Chaos und die soziale Not in Griechenland noch einmal dramatisch zuspitzen. Europa wird dann aus moralischen wie aus realpolitischen Gründen helfen müssen. Es ist also einfach absurd zu meinen, das Griechenland-Problem lasse sich so wegzappen wie die all die Talkshows darüber.

Befreiungsschlag für die Griechen?

Was ist dann ein gutes Argument? Der Grexit könnte zum einen die Währungsunion stärken indem er zeigt, dass ihre Regeln nicht beliebig verletzt werden dürfen. Und er könnte zum anderen ein Befreiungsschlag für die Griechen selbst werden, weil ihre Insolvenz dann amtlich und ihre Exportware mit einer neuen Währung extrem billig würde.

Die Betonung liegt allerdings jeweils auf „könnte“. Auch künftig bestünde das Problem, dass eine regeltreue Politik in manchen Euro-Ländern vielleicht einfach abgewählt wird. Genau das ist ja in Griechenland passiert: Als die Bevölkerung genug von jahrelanger Depression hatte, wählte sie diejenigen, die versprachen, die Sache ganz anders anzugehen.

Wenn die griechische Wirtschaft sich nach einer Chaosphase erholen sollte, wenn der Grexit also tatsächlich zum Befreiungsschlag würde, dann wäre auch die Abschreckungswirkung dahin. Griechenland wäre dann kein warnendes Beispiel, sondern sogar ein Vorbild für erfolgreiche Wege außerhalb der Währungsunion.

Geordnete Verkleinerung

Eine Union, deren Regeln mit aller Konsequenz und Härte durchgesetzt werden, wäre am Ende deshalb wahrscheinlich auch eine deutlich kleinere Union. Ein homogenerer Währungsblock, in dem alle Beteiligten ähnliche Ordnungsvorstellungen haben.

Letztlich läuft es also darauf hinaus, dass mit dem Grexit ein Prozess in Gang gesetzt wird, bei dem der Euro-Raum zu einer neuen, robusteren Form findet. Länder, die auf Dauer tatsächlich nach den gesetzten Regeln wirtschaften können, bleiben dabei. Andere scheiden aus – mehr oder weniger ungesteuert und unter heftigen Turbulenzen.

Mit dem Grexit lässt man den Dingen ihren Lauf, damit sich irgendwann ein besseres System herausbildet, das wirtschaftlich tatsächlich tragfähig ist und nicht ständig durch Kriseninterventionen und Transfers stabilisiert werden muss.

Das wirft dann allerdings die Frage auf, weshalb man diesen Prozess nicht geordneter betreiben kann. Und das führt zu dem miesen, aber mächtigsten Argument in der ganzen Grexit-Debatte. Nachdem die Politik über Jahre die Realität verleugnet, jede Trennung kategorisch ausgeschlossen und immer wieder auf Zeit gespielt hat, geht es jetzt vor allem um das „Blame Game“: Die Frage, wer denn Schuld hat und wer nicht.

So ein Grexit ist aus dieser Sicht zwar teuer und chaotisch. Aber er ist eben auch eine Art Lösung der aufgestauten Probleme. Und wenn es gelingt, den Schwarzen Peter eindeutig in Athen zu platzieren, dann ist es eine Lösung, bei der Berlin und Brüssel noch ganz gut aussehen. Auch wenn man seit Jahren gemeinsam Konkursverschleppung betreibt, sind nun eben die mutmaßlich Irren um Tsipras und Varoufakis für den finalen Knall verantwortlich.

Schuldenschnitt und ein anständiges Trennungsgeld

Beim Versuch einer geordneten Lösung müsste die deutsche Regierung dagegen erst einmal eine ganze Reihe peinlicher und seit Jahren bestrittener Realitäten anerkennen:

• Griechenland kann den Großteil seiner Schulden nicht zurückzahlen, die Konsequenz muss ein offener Schuldenschnitt sein.

• Ob es innerhalb des Euro eine wettbewerbsfähige Wirtschaft entwickeln kann, ist zweifelhaft. Die Krise hat zwar zu einem Preisverfall und damit einer merklichen „internen Abwertung“ gegenüber den anderen Euro-Staaten geführt. Für einen kräftigen, exportgetragenen Aufschwung reicht das aber noch immer nicht.

• Griechenland ist zugleich aus einer Reihe von geopolitischen Gründen für Europa wichtig. Deshalb wird es im Zweifel immer auch erhebliche Transfers erhalten müssen.

Eine chaotische Kettenreaktion zu riskieren, nur weil man alle Schuld jetzt bequem nach Athen abschieben kann, ist verantwortungslos. Die Alternative wäre eine Art saubere Scheidungsvereinbarung: Athen erhält den Schuldenschnitt und ein anständiges Trennungsgeld; danach kann Griechenland außerhalb des Euro seinen eigenen wirtschaftlichen Weg gehen.

Europa wäre dann übrigens nicht gescheitert, sondern hätte im Gegenteil gezeigt, dass es mit Fehlern konstruktiv umgehen kann.