Capital-Podcast„Wir haben eine neue Blaupause für Deutschland geschrieben“

„Wir haben eine Strategie geschrieben, wie Deutschland agiler und entscheidungsfreudiger werden kann“, sagt der CDU-Abgeordnete Thomas HeilmannPR

Schon vor Ausbruch der Corona-Krise machte sich eine Gruppe von Abgeordneten Gedanken über unser Land. Wie bleibt der Staat handlungsfähig? Es gingen ihnen nicht um die alte Frage, ob wir zu viel oder zu wenig Staat haben, ob er zu fett oder zu schlank ist, sondern ob er weiter so funktionieren kann und ob er lernen kann.

Die Gruppe um den ehemaligen Unternehmer und Berliner Justizsenator Thomas Heilmann und Unionsfraktionsvize Nadine Schön diskutierte 18 Monate lang. Über 60 Parlamentarier und Experten sammelten gut hundert konkrete Vorschläge ein. Das Ganze ist als Buch erschienen, es nennt sich „Neustaat“ – ein Leitfaden, ein Kompendium, ein Manifest für den „lernenden Staat“, der unter immer mehr Komplexität leidet.

„Wir hatten ein gemeinsames Leitbild, das heißt der lernende Staat“, sagt Thomas Heilmann im Podcast „Die Stunde Null“ (Capital, Stern n-tv). „Meine Hoffnung ist schon, dass dieses Buch eine Blaupause für die innere Organisation von Deutschland ist.“ Keine Blaupause für alles, es gehe nicht um Außenpolitik, Geopolitik oder Europa. „Wir haben eine Strategie geschrieben, wie Deutschland agiler und entscheidungsfreudiger werden kann.“

„Die Zeit ist reif für ein Reformjahrzehnt, weil es die Bevölkerung auch möchte“

Thomas Heilmann

Aber finden Politiker und auch die Gesellschaft in Zeiten von Corona überhaupt die Kraft dafür? Haben wir nicht ganz andere Dinge zu tun? Klar, die Pandemie hat dem Projekt etwas das Timing verhagelt. Oder auch nicht. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, sagt der CDU-Abgeordnete Heilmann, dass der „lernende Staat“ im Vorteil sei, denn er habe ja viel ausprobiert und sich vorgetastet. Und die Mehrheit finde so etwas gut. „Sie wollen keine Politiker, die seit 20 Jahren immer dasselbe verkünden und alles wissen und sagen: Ich ziehe es durch“, sagt Heilmann, der als Unternehmer und Investor unter anderem bei Xing, MyToys und Facebook agierte. „Wir haben nicht aufgeschrieben, was die Wirtschaft alles anders machen soll und dass wir 35 weitere Regeln verabschieden. Wir fragen uns als Politiker: Wie ändern wir unsere Arbeitsweise?“

Die Vorschläge klingen wie aus dem Baukasten der Megatrends: Mit künstlicher Intelligenz (KI), Big Data und Blockchain sollen Behörden und Verwaltung ein großes Update bekommen. Offene Datensysteme, „europäische Sandkästen“ für KI, natürlich mehr digitale Schulen mit individuellen Lernplänen, ein Blockchain-Euro, eine Doppelrente mit Kapitalstock, private Energiespeicher, elektronische Akten und ein Digital-Tüv in der Behörde. Viele mächtige Schlagworte, nicht alle neu. Aber dennoch ist das Projekt interessant, denn es geht ja um zwei große Fragen: Was tun wir nach Corona? Und wie mobilisieren wir die Kräfte und Ressourcen dafür? „Die Zeit ist reif für ein Reformjahrzehnt, weil es die Bevölkerung auch möchte“, findet Heilmann.

 

Das Gespräch über das Projekt „Neustaat“ mit Thomas Heilmann hören Sie in der neuen Folge von „Die Stunde Null“,  direkt bei Audio NowApple oder Spotify oder via Google.