ReportageTeilen und herrschen

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Uber
Mit Mützen, Brillen und T-Shirts wirbt Uber um Sympathie

GESETZESLÜCKEN

Berlin. Hassan Dogan (Name v. d. Red. geändert), Chauffeur für Uber, hat über die App einen Auftrag bekommen. Am Treffpunkt steigt der Fahrgast auf den Rücksitz seines mausgrauen Opels, über den Dogan eine türkisfarbene Decke gebreitet hat. Eine geregelte Arbeit hat er gerade nicht, sagt er. Stattdessen fährt er. Um bei Uber anzuheuern, brauchte er ein polizeiliches Führungszeugnis, ein Auto, Führerschein und Englischkenntnisse. Sonst nichts. Keinen Personenbeförderungsschein, kein Fahrzeug in der vorgeschriebenen Farbe „hellelfenbein“, kein geeichtes Taxameter, keine behördlich erteilte Ordnungsnummer. Er hat sein Smartphone und die Uber-App. Das reicht zum losfahren.

Uber wirbt etwa in New York damit, dass ihr Service rund 20 Prozent billiger sei als ein gewöhnliches Taxi. Natürlich setzt das traditionelle Taxifirmen unter Druck. Erst im Juni streikten weltweit Taxifahrer. Der Vorwurf: Firmen wie Uber könnten nur darum so günstig fahren, weil sie sich nicht mit den Dutzenden Vorschrifen herumschlagen müssten, denen der öffentliche Personennahverkehr normalerweise unterliegt.

Tatsächlich wollen Uber oder Airbnbn nur als Technologiefirmen gesehen werden, sie gehören deshalb auch keinem Hotel- oder Taxiverband an. Der üblichen Regulierung entgehen sie damit elegant. Sie haben ihr Geschäftsmodell mit der Nonchalance des Silicon Valley entwickelt: erst mal machen. Es ist einfacher, hinterher Besserung zu geloben, als vorher um Erlaubnis zu fragen.

Konflikte um ihre Angebote aber gibt es weltweit. Die Stadt New York etwa hat bei Ubers Preisgestaltung eingegriffen und der Firma untersagt, in Katastrophenfällen wie dem Blizzard im vergangenen Winter die Preise beliebig anzuheben. Belgien hat den Service gleich ganz verboten. Auch in Berlin gab es eine einstweilige Verfügung gegen Uber.

„Ein Arschloch namens Taxi“

Allerdings hat Uber von Investoren wie Goldman Sachs, Google Ventures und Amazon-Chef Jeff Bezos mittlerweile rund 1,5 Mrd. Dollar an Kapital eingesammelt. Man werde sich da nicht von irgendwelchen lokalen Autoritäten und Bürgermeistern das Geschäft verderben lassen, sagt der Europa-Chef von Uber, ­Pierre-Dimitri Gore-Coty. Uber bleibe in deutschen Großstädten aktiv – Verboten und Klagen zum Trotz. In Berlin etwa fährt Uber einfach weiter. Ubers CEO Travis Kalanick formuliert es so: „Wir befinden uns in einer politischen Kampagne. Der Kandidat ist Uber, der Gegenspieler ist ein Arschloch namens Taxi.“

Die Technologie funktioniert, das Geschäftsmodell funktioniert – und damit Letzteres auch so bleibt, schlägt nun die Stunde der Lobbyisten. „Wir brauchen Politiker, die stark genug sind, um Raum für Innovationen zu schaffen“, sagt Pierre-Dimitri Gore-Coty.

Die Firma hat dafür ein schlagkräftiges Public-Policy-Team aufgebaut, das weltweit Uber-freundliche Gesetze auf den Weg bringen soll. „Mittlerweile versuchen fast alle Start-ups, schnell erfolgreich zu werden, damit sie dann genug Geld für die Lobbyarbeit haben“, sagte Kevin Laws von Angellist, einem Portal, das Gründer und Investoren zusammenbringt. Geld besitzt Uber genug. In Brüssel hat die Firma etwa die Agentur Burson-Marsteller beauftragt, die seit 60 Jahren Lobbying und PR betreibt: 60 Berater hat die Firma ins EU-Lobbyregister eingetragen, Konzerne von Exxon Mobil bis Coca-Cola vertreten. „Sie haben sich über Jahrzehnte hinweg Kontakte aufgebaut“, sagt Olivier Hoedeman von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory. „Parlamentarier und Kommissare kommen und gehen, aber Burson-Marsteller ist immer da.“

Auch der Airbnb-Mitgründer und -Vorstandschef Brian Chesky weiß, wie wichtig Lobbying nun für seine Firma wird: „Es ist ein enormes Risiko für Airbnb, wenn wir die Gesetze nicht managen können“, sagt er.

Noch einmal San Francisco: Dort befasst sich der Stadtrat derzeit mit einem Gesetzesentwurf, der Airbnb und andere Online-Übernachtungsfirmen legalisieren, aber auch regulieren würde. Airbnb wehrt sich nun gegen geplante Klauseln, etwa dagegen, ein öffentliches Register für Gastgeber einzurichten. Sie haben dabei einen Verbündeten: San Franciscos Bürgermeister Ed Lee. Die Firma weigerte sich etwa in den letzten Jahren einfach, Hotelsteuer zu erheben und abzuführen – obwohl die Finanzbehörde der Stadt entschieden hatte, dass die Airbnb-Gastgeber dem Fiskus die Steuern schuldeten. Bürgermeister Lee akzeptierte die Weigerung. „Uns war wichtig, einer Branche aus den Startlöchern zu helfen“, begründete er seine Hilfe.

Es ist Hilfe auf Gegenseitigkeit: Lees größter politischer Wohltäter ist Ron Conway, Risikokapitalgeber und Gründer der Investmentgesellschaft SV Angel. Conway hat Lee mit 600 000 Dollar bei seiner Wahl zum Bürgermeister unterstützt – aber vor allem gehört er zu den Investoren, die schon 2010 rund 7,2 Mio. Dollar in Airbnb investierten. Da freut man sich über politische Unterstützung.

Schon beim Entwurf des Gesetzes hat Airbnb eine aktive Rolle gespielt. Die Lokalzeitung „San Francisco Bay Guardian“ dokumentiert einen regen Mailwechsel, in dem ein Airbnb-Lobbyist dem Vorsitzenden des Stadtrats zahlreiche Vorschläge für die Formulierung des Gesetzes schickt. Wie viel davon übernommen wurde, wird sich zeigen, wenn der Stadtrat voraussichtlich in diesem Sommer über den Gesetzesentwurf entscheidet.

In Sachen Lobbying ist Airbnb auch in Europa aktiv: „Wir reden mit Gesetzgebern über die Art Gesetze, die wir für unser Geschäft und unsere Nutzer für angebracht halten – und die unser Wachstum ermöglichen“, sagt Patrick Robinson. Er ist Chef des europäischen Public-Policy-Teams von Airbnb. In jeder Stadt herrschen unterschiedliche Regelungen, die Airbnb einzeln angehen muss. Trotzdem sollte laut Robinson immer ein Grundsatz gelten: „Die Leute sollten das Heim, in dem sie leben, gelegentlich mit Gästen teilen dürfen.“ Dass bei vielen Gastgebern von „gelegentlich“ nicht die Rede sein kann, ist laut Robinson nicht Airbnbs Angelegenheit: „Wir sind eine offene Plattform, wir kontrollieren nicht alle gelisteten Immobilien.“

In letzter Zeit wurde Robinson für Aufklärungsgespräche zum Beispiel häufiger bei Londoner Politikern vorstellig. Es hat sich gelohnt. Die Stadt hatte den Bewohnern lange per Gesetz verboten, ihr Eigenheim auf Portalen wie Airbnb anzubieten. Die Regelung wurde kürzlich gekippt.