ReportageSpionage-Ziel Deutschland

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Merkel in Bahrain
Merkel 2010 in Bahrain: König Hamad bin Isa al-Khalifa (r.) ist ein Verbündeter des Westens. Dass dortige Behörden Überwachungssoftware aus Deutschland nutzen, war damals noch nicht bekannt (Foto: Getty Images)

Dass gerade deutsche Firmen führend beim Geschäft mit Überwachungstechnologien sind, ist kein Zufall. „Die Deutschen gelten als zuverlässige Lieferanten“, sagt Rainer Fahs, früherer IT-Sicherheitsexperte bei der NATO und Vorstand der European Expert Group for IT-Security. Anbieter aus den USA, Großbritannien oder Russland hätten den Ruf, verlängerter Arm der jeweiligen Geheimdienste zu sein. Jeder wisse mittlerweile, dass die US-Regierung den Softwareherstellern per Gesetz einen „Third Party Access“ vorschreiben, sagt Fahs – eine Hintertür für Ermittler und Geheimdienste wie die NSA. „Das bringt deutschen Unternehmen einen Geschäftsvorteil“, sagt Fahs. „Die Kunden wenden sich an Hersteller, die ihnen garantieren, dass es keine Backdoors gibt.“

Auch wenn die IT-Branche hierzulande allgemein nicht gerade als Frontrunner gilt, verfügen deutsche Firmen insbesondere bei Verschlüsselungstechnologien über ein besonders großes Know-how. „Viele Firmen sind Spin-offs von Fraunhofer-Instituten“, sagt der IT-Sicherheits-Forscher Sandro Gaycken von der HU Berlin. Im Bereich der Überwachungssysteme für komplette Netzwerke profitiert die Branche außerdem von Fachwissen, das Siemens in seinem einstigen Geschäftsbereich Voice and Data Recording aufgebaut hatte. Nach der Jahrtausendwende lieferte der Konzern auch Spähtechnik an Syrien und den Iran.

Heute firmiert die frühere Siemens-Sparte als selbstständiges Unternehmen unter dem Namen Trovicor. Es gehört dem Investmentfonds Perusa, der auf der Steueroase Guernsey im Ärmelkanal registriert ist. Im vergangenen Jahr erzielte die Münchner Firma, die nach eigenen Angaben 70 „Installationen“ in 35 Ländern unterhält, rund 80 Prozent ihres Umsatzes im Nahen Osten. Wie andere Player verfügt Trovicor über eine Dependance am Golf. Man könne weder Kunden noch Abnehmerländer nennen, „da die Vertragsbedingungen es uns nicht erlauben“, teilt Trovicor auf Anfrage mit.

Kaum Regulierung

Die Unternehmen profitieren auch davon, dass der Verkauf von Überwachungstechnologie in Deutschland weitgehend unreguliert ist. Bislang mussten die hiesigen Unternehmen nur in seltenen Fällen Genehmigungen von staatlichen Exportbehörden einholen: „Die Firmen können alle möglichen Produkte exportieren, auch solche, die in Deutschland nicht eingesetzt werden dürfen“, sagt IT-Experte Gaycken. Ein Trojaner lässt sich so leicht exportieren wie eine Kiste Moselwein.

Überhaupt ist die Überwachungsbranche in Deutschland bislang eng mit dem Staat verflochten. Einzelne Exporte wurden in der Vergangenheit mit Hermes-Bürgschaften abgesichert. In der schwarz-gelben Bundesregierung gab es sogar Pläne, die Beratung von Regierungen in Sicherheitsfragen zu einem Schwerpunkt der Entwicklungshilfe zu machen – auch um damit das Geschäft anzukurbeln. Und als das BKA daran scheiterte, einen rechtskonformen Staatstrojaner zu entwickeln, kaufte es 2013 für 150 000 Euro einen deutschen Exportschlager: das Programm Finfisher von Gamma.

Doch seit zahlreiche Funde den Einsatz der Software in Unrechtsstaaten bewiesen, läuft das Geschäft nicht mehr so reibungslos wie früher. Berichte über bahrainische Sicherheitsdienste, die Finfisher nutzen, um Regimegegner zu verfolgen und in Verhören aus privaten Telefonaten und SMS vorzulesen, rüttelten die deutsche Politik auf. Auch wegen solcher Enthüllungen will die Bundesregierung den Export von Spähtechnologie schärfer kontrollieren. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie“, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

„Try before you buy“

International soll die Ausfuhr künftig reguliert werden. Ende 2013 haben 41 Staaten im Wassenaar-Abkommen zur Waffenexportkontrolle vereinbart, dass Netzwerk-Überwachungssysteme und „intrusion software“ – also Trojaner – in die Liste der Güter aufgenommen werden, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können („dual use“). Neben der EU haben auch die USA, Russland, Südkorea und die Türkei das Wassenaar-Abkommen unterzeichnet. Bis Ende des Jahres will die EU die Beschlüsse umsetzen, dann sind sie auch in Deutschland bindend.

Der Staat könnte der Branche so künftig Deals mit guten Kunden untersagen, wenn dort die Menschenrechtslage problematisch ist. „Firmen, die Überwachungstechnik aus der EU exportieren, werden es in Zukunft schwerer haben“, meint Ben Wagner von der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europa-Universität Viadrina. Ob die Regulierung aber den Verkauf der Programme insgesamt bremst, ist zweifelhaft. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, fürchtet: „Die Unternehmen können Firmensitz und Entwicklung ins Ausland verlagern.“ Etwa in die Golfstaaten, die das Wassenaar-Abkommen nicht unterzeichnet haben.

Trotz der Regulierungspläne gibt sich die Branche gelassen – zumindest nach außen. „Wir werden alle Richtlinien, die die deutsche Regierung definiert, sorgfältig umsetzen“, sagt Birgitt Fischer-Harrow, Marketingchefin bei Trovicor.

Abrupte Interventionen deutscher Behörden müssen die Anbieter allerdings auch nicht befürchten. Zwar hatte Wirtschaftsminister Gabriel im Frühjahr angekündigt, Exporte in bestimmte Länder ab sofort per Sondereingriff zu verhindern. Man habe jedoch „keine Kenntnis“ von kritischen Ausfuhren erhalten, erklärte Gabriels Ministerium. Was auch daran liegen könnte, dass die Hersteller selbst die Unterlagen einreichen müssen, damit ihre Produkte überhaupt kontrolliert werden.

Der Hersteller des Finfisher-Trojaners bietet derweil ein besonderes Schnäppchen an, um das Geschäft anzukurbeln. Interessenten können eine rund 100 000 Euro teure Lizenz gratis testen. Beworben wird das Angebot mit dem Slogan: „Try before you buy.“

Die Geschichte erschien zuerst in der November-Ausgabe 2014 von Capital. Sie wurde für die Online-Version um die aktuellen Entwicklungen ergänzt