DrogenpolitikSo könnte eine Legalisierung von Cannabis aussehen

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Beide Parteien haben konkrete Vorstellungen zur Höhe der Cannabissteuer: Die Liberalen schlagen einen Steueraufschlag von zehn Euro pro 100 mg THC vor. Bei einem durchschnittlichen THC-Gehalt von zehn bis zu 30 Prozent würden pro Gramm Cannabis zehn bis 30 Euro Cannabissteuer fällig. Mit den Grünen kifft es sich billiger: Sie schlagen vier Euro pro Gramm Cannabis-Blüten vor, fünf Euro pro Gramm Haschisch und sechs Euro auf jedes Gramm Cannabis-Öl und ähnliche potente Extrakte.

Was kostet der Spaß?

Die Preisfrage ist ganz wesentlich für das Ziel, den Schwarzmarkt zu verdrängen: Die FDP warnt in ihrem Bundestagswahlprogramm, dass der Preis legaler Cannabisprodukte unter dem der Dealer liegen müsse. Davon wäre sie aber mit der vorgeschlagenen Steuerhöhe weit entfernt. Die Grünen argumentieren, obwohl ihr Steuersatz niedriger wäre, andersherum: Sie wollen sicherstellen,dass der Bruttoverkaufspreis den bisherigen Straßenverkaufspreis von Cannabis nicht unterschreitet, so dass im Ergebnis keine Konsumausdehnung durch ,billiges‘ Cannabis entsteht“.

Tatsächlich dürften Herstellungs- und Vertriebskosten von legalen Cannabisprodukten unter denen des Schwarzmarktes liegen. Bei einem Durchschnittspreis von rund 10 Euro pro Gramm – wer jemanden kennt, der jemanden kennt, zahlt auf dem Schwarzmarkt auch deutlich weniger – müssten die Beschaffungskosten aber schon sehr niedrig sein, um dem legalen Cannabishandel trotz der relativ hohen Grünen-Steuer und der noch höheren FDP-Steuer eine verlockende Gewinnmarge zu garantieren.

Schließlich dürfte die von den Grünen und der FDP vorgesehene strenge Regulierung mit großem bürokratischen Aufwand und hohen Kosten verbunden sein. Sollte die Umsatzsteuer obendrauf kommen, würde das legale Gras womöglich weit über dem Schwarzmarktpreis liegen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Steuern im Gesetzgebungsverfahren den Realitäten angepasst würden.

Wie soll die Legalisierung zum Gesundheitsschutz beitragen?

Grüne und FDP wollen die Milliarden-Mehreinnahmen sowie die wegfallenden Kosten in der Strafverfolgung in Höhe von bis zu 1,8 Mrd. Euro sämtlich auf Aufklärung, Präventionsprogramme und Suchtberatung verwenden sowie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Insbesondere bei der Aufklärungsarbeit verspricht das einen deutlichen Sprung: Der Bund verwendet hierauf nach FDP-Angaben gerade einmal 14 Mio. Euro jährlich, hinzu kommen Mittel der Länder. Das wichtigste Versprechen der Legalisierungsbefürworter aber ist, dass die Cannabisprodukte sauberer werden.

Sie sollen weder Streckmittel zur Erhöhung des Gewichts, künstliche psychoaktive Substanzen noch Reste von giftigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln enthalten. Zudem kämen regelmäßige Konsumenten in den legalen Verkaufsstellen niedrigschwellig mit Beratungsangeboten in Kontakt. Beipackzettel sollen Konsumanweisungen enthalten, von tabakhaltigem oder verbrennendem Konsum abraten und etwa Schwangere vor dem Kiffen warnen. Ferner kämen Cannabis-Konsumenten nicht mehr mit Dealern in Kontakt, die oft auch härtere Drogen verkaufen oder anderweitig mit kriminellen Milieus in Kontakt stehen.

Wie wird die Jugend geschützt?

Das Grünen-Konzept zielt auf einen umfassenden Jugendschutz: Minderjährige sollen die Fachgeschäfte gar nicht erst betreten dürfen. Zudem sollen diese nicht in der Nähe von Schulen und Jugendeinrichtungen öffnen dürfen. Ferner ist ein Werbeverbot vorgesehen. Auf den Verpackungen soll verpflichtend folgender Text abgedruckt werden: „Nur für Erwachsene. Für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufbewahren.“ Wer selbst Cannabis-Pflanzen züchtet, muss Pflanzen und Ernte sicher vor Kindern aufbewahren. Zudem würden Heranwachsende von den mit der Cannabissteuer finanzierten Aufklärungskampagnen profitieren, so die Argumentation.

Kiffer am Steuer?

Eine große Sorge, etwa der Polizeigewerkschaften, betrifft die Sicherheit im Straßenverkehr: Könnten bei einer Legalisierung mehr Menschen unter THC-Einfluss am Steuer sitzen? Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, fordert „einen plausiblen Grenzwert von THC im Straßenverkehr“ ähnlich der Promillegrenze beim Alkohol. Dieser soll künftig deutlich über dem Wert von 0,1 Nanogramm pro Milliliter Serum (Blutprobe) liegen, der lediglich den Schwellwert der Nachweisbarkeit von THC im Blut markiert.

Die Grünen wollen den Grenzwert unter Berufung auf Studien bei fünf Nanogramm ansetzen: „Eine THC-Konzentration oberhalb dieses Grenzwertes kann Einfluss auf das Fahrverhalten haben“, heißt es im Gesetzentwurf und werde deshalb analog zu den Vorschriften für Alkohol bestraft. Ein ebenso großer Paradigmenwechsel würde nach Grünen-Plänen bei der Frage nach der Eignung zum Führerscheinbesitz vollzogen.

Bisher toleriert der Gesetzgeber einen gelegentlichen Cannabis-Konsum bei Führerscheininhabern, aber keinen regelmäßigen. Nach dem Gesetzesvorschlag der Grünen würde diese Unterscheidung gestrichen und die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges in Frage gestellt, wenn Anzeichen eines missbräuchlichen Konsums oder einer Abhängigkeit festgestellt werden.

Und die anderen Drogen?

Die Organisierte Kriminalität würde durch die Cannabis-Legalisierung nicht nur massiv Einnahmen verlieren, sondern auch stärker durch die Polizei unter Druck geraten, begründen FDP und Grüne ihre Vorhaben. Zwei Drittel der Ermittlungsverfahren zu Rauschgiftkriminalität entfallen laut Bundeskriminalamt-Statistik auf die – bei allen Risiken – harmloseste der gebräuchlichen Drogen.

Diese Kapazitäten würden künftig für die Eindämmung harter Drogen frei werden. Perspektivisch steht auch zur Debatte, ob Konsumenten harter Drogen weiterhin wie Kriminelle behandelt werden sollen, oder ob der Besitz kleinerer Mengen künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die Argumente hierzu lauten, dass die abschreckende Wirkung ordentlicher Verurteilungen gering ist, während der Aufwand für Polizei und Justiz erheblich ist. Drogenabhängige sollten demnach künftig als Suchtkranke und nicht als Kriminelle behandelt werden, wie es etwa in Portugal seit 20 Jahren üblich ist.

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf ntv.de