KolumneRegulierung digitaler Vermögenswerte: Die EU zieht nach

Für Geschäfte mit digitalen Vermögenswerten wie Bitcoin, Libra und Ethertum könnte es künftig EU-weite Regelungen geben
Für Geschäfte mit digitalen Vermögenswerten wie Bitcoin, Libra und Ethertum könnte es künftig EU-weite Regelungen gebenBild von MichaelWuensch auf Pixabay

Seit Jahresbeginn werden in Deutschland Geschäftsmodelle reguliert, die sich mit digitalen Vermögenswerten (Kryptowerten, englisch: crypto assets) wie etwa Bitcoins beschäftigen. 55 Unternehmen haben gegenüber der Bafin eine Erklärung abgeben, bis zum 30. November 2020 eine entsprechende Lizenz für das Kryptoverwahrgeschäft beantragen zu wollen.

Deutschland war und ist damit im Hinblick auf einen sicheren Rechtsrahmen für Geschäfte mit digitalen Werten ein Vorreiter in Europa. Allerdings wurden sicherlich zurecht Rufe nach einer einheitlichen europäischen Regulierung laut. Nun beginnen sich die Überlegungen auf der europäischen Ebene zur Schaffung eines EU-weiten Regelungskonzepts für digitale Werte zu verfestigen.

Durch die rein digitale Repräsentation von Werten und Rechten auf Blockchain-basierten Systeme wird deren Schaffung und deren Handel deutlich effizienter. Insbesondere werden bisherige Intermediäre, wie etwa Banken oder Börsen in diesen digitalen Transaktionen nur noch eingeschränkt benötigt oder sie müssen ihre derzeit eingesetzte Infrastruktur signifikant anpassen.

Die EU-Kommission bereitet nun aktuell eine Verordnung vor, die verschiedene offene Fragen rund um diese digitalen Vermögenswerte beantworten soll. Ziel ist es, Rechtssicherheit für Unternehmen zu bieten, den Anlegerschutz zu gewährleisten und kriminelle Handlungen wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden.

Interessant ist hierbei, dass sich die Kommission des Instruments einer Rechtsverordnung bedient, die in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt zur Anwendung kommt und den einzelnen Ländern daher keinen Umsetzungsspielraum lässt, anders als dies bei einer Richtline der Fall wäre. Das dient der Schaffung eines EU-weiten gleichen Rechtsrahmens für digitale Werte mit einer unmittelbaren Umsetzung, lässt den einzelnen Mitgliedsstaaten allerdings mehr kaum eigene Gestaltungsmöglichkeiten.

Spannend wird das auch im Hinblick auf die deutsche Rechtslage, da der deutsche Gesetzgeber sich ja zu Jahresanfang für einen nationalen Sonderweg entschieden hat. Wie sich die neue EU-Verordnung für digitale Vermögenswerte mit der neuen deutschen Regulierung des Kryptoverwahrgeschäfts verträgt, wird sich zeigen.

Die neu geplante Regulierung soll vor allem solche digitalen Vermögenswerte erfassen, die aktuell noch nicht Gegenstand einer spezifischen Regulierung sind.

Emittenten von digitalen Vermögenswerten

Digitale Wertpapiere (sog. Security Token) sind häufig schon von der aktuellen Regulierung erfasst. Dennoch wird auch dieser Bereich neuen Regel unterworfen.

Aktuell muss bei der Begebung von herkömmlichen Vermögenswerten (zumeist Aktien und Anleihen) ein Wertpapierprospekt veröffentlicht werden, der zur Anlegerinformation detaillierte Angaben zum Unternehmen und den jeweiligen Wertpapieren enthält. Ähnliches soll nun auch für die Emittenten von digitalen Vermögenswerten gelten, die ein standardisiertes White Paper mit Informationen zu den angebotenen digitalen Vermögenswerten herausgeben müssen, das von der jeweilig zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde geprüft wird – in Deutschland die Bafin.

Dies ist sicher eine sinnvolle Vorgabe, krankten doch in der Vergangenheit viele Angebote von digitalen Vermögenswerten an mangelhaften Informationen für die Anleger. So standen die Initial Coin Offering (ICO) im Jahr 2017 und 2018 berechtigterweise unter massiver Kritik.

Dienstleistungen um digitale Werte

Daneben sieht die geplante Verordnung eine umfassende Regulierung von Dienstleistungen rund um Kryptowerte vor. Hier ordnet der europäische Normgeber die digitalen Vermögenswerte letztlich in die bestehende Finanzmarktregulatorik ein und sorgt dafür, dass Dienstleistungen rund um digitale Vermögenswerte so reguliert werden, wie dies bei den herkömmlichen Vermögenswerten auch bereits der Fall ist. Für Unternehmen, die im Bereich Bitcoin und anderen Kryptowerten tätig sind, wird dies deutliche Auswirkungen haben. Gleichzeitig wird dadurch aber auch die Rechtssicherheit und der Anlegerschutz verbessert.

Spätestens seit der Ankündigung von Facebook, Libra als eigene Zahlungsinfrastruktur an den Markt bringen zu wollen, ist die Diskussion um Stablecoins entbrannt. Stablecoins sollen dabei das leisten was Kryptowährungen wie der Bitcoin bisher noch nicht geschafft haben: Preisstabilität. Dies versuchen sie dadurch zu erreichen, dass sie ihren Wert von anderen Werten, wie etwa existierende Währungen oder Gold abhängig machen.

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum haben mit der Blockchain-Technologie dasselbe technische Fundament wie Stablecoins, sind aber vom Konzept her grundverschieden. Die Kryptowährungen Bitcoin und Ethereum haben eine beschränkte Umlaufmenge und unterliegen gerade auch deswegen hohen Kursschwankungen. Stablecoins möchten dagegen wertstabiles – also wenig volatiles – Geld digital nachahmen, etwa durch die Bezugnahme des Kurses der Stablecoins auf traditionelle Währungen.

Für diese Stablecoins kündigt die EU-Komission nun in ihrem Maßnahmenpaket eine sehr umfassende Regulierung an. Dies ist nicht verwunderlich. Auch die Regierung in den USA sieht Bestrebungen wie Libra kritisch. Würden nämlich digitale Währungen auch in der Breite als Zahlungsmittel akzeptiert, könnte sich eine Art Ersatzwährung bilden, die den Staaten ihr Geldmonopol streitig macht.

Die EU-Kommission unterscheidet hierbei nochmals zwischen Stablecoins die systemrelevant sind und Stablecoins die eher einen kleineren Bezugsrahmen haben. Inwieweit die EU im Hinblick auf den Euro digitale Ersatzwährungen zulassen wird, bleibt spannend, sie stellt für diese jedenfalls nun eine umfassende Regulierung in Aussicht.

Positives Fazit

Es ist erfreulich, dass nach dem deutschen Gesetzgeber nun auch der europäische Normengeber die Notwendigkeit eines rechtssicheren Rahmen für digitale Vermögenswerte erkennt und entsprechend handeln möchte. Ebenfalls begrüßenswert ist, dass es erklärtes Ziel des anstehenden Maßnahmenpakets ist, die Verbreitung der digitalen Vermögenswerte, sowie die sie flankierenden Dienstleistungen, weiter zu fördern. Damit wird klar, dass mittlerweile auch auf europäischer Ebene erkannt wurde, dass die Zukunft der europäischen Finanzmärkte in digitalen blockchainbasierten Vermögenswerten besteht.

Dass dabei die gleichen hohen Anforderungen an das Anlegerschutzniveau und die Finanzmarktstabilität gestellt werden müssen, ist klar. Die Auswirkungen auf kleine, innovative Start-ups und auch auf große systemrelevante Finanzorganisationen werden jedenfalls signifikant sein.


Philipp Sandner ist Leiter des Frankfurt School Blockchain Center (FSBC) an der Frankfurt School of Finance & Management. Zu seinen Themengebieten gehören Blockchain-Technologie, Krypto-Assets, Distributed Ledger-Technologie (DLT), Euro-on-Ledger, Security Token (STOs), Digital Transformation und Entrepreneurship. Johannes Blassl arbeitet als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht. Er berät dort Unternehmen und Banken unter anderem beim Einsatz der Blockchain-Technologie im Finanzbereich. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er Lehrbeauftragter an der EBS Law School in Wiesbaden sowie an den Hochschulen Fulda und Mainz.