ExklusivPR für Heinsberg-Studie: Streeck und Laschet gehen in Deckung

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Interessant bleibt auch die Rolle der Landesregierung, die Ende März auf das Forschungsprojekt aufsprang – zu einem Zeitpunkt, als Streeck schon im Kreis Heinsberg arbeitete. Kabinettsmitglieder reden bisweilen sogar davon, das Land habe die Studie „in Auftrag gegeben“. Auch von Ministerpräsident Laschet hörte man diese Formulierung – zumindest im April, als er die Studie bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse noch als eine „fundierte Begründung“ und „weiteren Baustein“ für die bevorstehenden Entscheidungen über eine Lockerung des Shutdowns bezeichnete.

Mittlerweile spielt der aussichtsreichste Bewerber um den Parteivorsitz der CDU die Bedeutung der Studie allerdings massiv herunter – auch weil inzwischen klar ist, dass die Studie zwar wertvolle Erkenntnisse über das Virus liefert, sich die Zahlen aus dem Hotspot Gangelt aber nicht auf ganz Deutschland übertragen lassen. Anfang Mai sagte Laschet gar bei „Markus Lanz“ im ZDF, die Heinsberg-Studie habe die Entscheidungen über Lockerungen „nicht beeinflusst“, denn: „Natürlich kann man daraus keine politischen Schlüsse ziehen.“ Umgekehrt achtet Streeck inzwischen penibel darauf, sich nicht mehr zu politischen Entscheidungen zu äußern und keine öffentliche Ratschläge mehr an die Politik abzugeben. Zuletzt behauptete er bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages sogar, er selbst habe „nie von Lockerungen geredet“ – so wie er in der gleichen Sitzung betonte, es habe bei der Studie „keine Vermarktung“ gegeben.

Doch ausgestanden ist die Kritik an den Begleitumständen der Studie und deren politischer Flankierung für den möglichen Kanzlerkandidaten Laschet noch nicht. Mitte Mai sorgte eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD für Wirbel. Darin räumte sie ein, dass ihr bereits seit Anfang April mit dem Start des Heinsberg-Protokolls bekannt gewesen sei, dass Storymachine die Öffentlichkeitsarbeit für die Studie betreibt – während Laschet sich noch Tage später in Interviews unwissend gab.

Gegenüber „Stern“ und Capital bestätigte die Staatskanzlei jetzt zudem, dass Laschets Regierungssprecher am Vortag des Zwischenberichts Storymachine-Mitgründer Mronz auf dessen Bitte die Einladung zur Pressekonferenz schickte – was Laschet selbst allerdings nicht daran hinderte, auf dem Pressetermin am Folgetag zu erklären, es entziehe sich „der Kenntnis des Landes“, welche Agentur Streeck und seine Kollegen berate. Zugleich betonte die Regierung zuletzt in ihrer Antwort auf eine weitere SPD-Anfrage, das PR-Konzept von Storymachine sei nie „Gegenstand von Absprachen innerhalb oder mit der Landesregierung gewesen“. Wie genau die Beziehungen zwischen Streeck, Storymachine und Laschets Landesregierung aussahen, ist aus Sicht der SPD im Düsseldorfer Landtag allerdings bis heute noch nicht ausreichend erhellt. Als letztes Mittel behält sich die größte Oppositionsfraktion auch einen Untersuchungsausschuss vor.

Zusammenarbeit „planmäßig“ beendet

Auffällig ist auf jeden Fall, dass Streeck, Laschet und Storymachine seit der Vorstellung der Zwischenergebnisse auf Distanz zueinander gegangen sind. Auf die Frage nach seinen Kontakten mit der Landesregierung seit dem Zwischenbericht am Gründonnerstag erklärte der Wissenschaftler, das Forscherteam habe lediglich die Regierung einen Tag vor dem Abschlussbericht über die geplante Veröffentlichung informiert. Die Zusammenarbeit mit Storymachine sei „planmäßig“ am 12. April beendet worden – auch wenn das Kommunikationskonzept, das an potenzielle Sponsoren verschickt wurde, bis zur Vorlage der Endergebnisse reicht. Im Anschluss sei er auch nicht mehr von Vertretern der Agentur bei seiner Pressearbeit betreut worden, erklärte Streeck. Zu der Frage, ob er sich von Storymachine fair behandelt fühle, wollte er sich nicht äußern.

Von der Agentur selbst hörte man zur Heinsberg-Studie in den vergangenen Wochen kein Wort mehr. Am Tag des Abschlussberichts erschien auf dem Storymachine-Twitterkanal zum Heinsberg-Protokoll nur ein knapper Hinweis, dass nun die Endergebnisse vorlägen. Und auch Ministerpräsident Laschet hatte an diesem 4. Mai etwas anderes zu tun, als eine weitere Pressekonferenz zur Studie abzuhalten. Er war zu Besuch bei den Ford-Werken in Köln-Niehl, wo an diesem Tag die Produktion wieder gestartet wurde. Dort lobte Laschet die Corona-Schutzregeln des Autobauers. Sie seien ein Musterbeispiel für den Weg in die „verantwortungsvolle Normalität“, von der er seit Wochen redet.

 


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