Interview"Die Linke ist nicht gegen die Wirtschaft"

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„Ich komme erst, wenn Sie einen Betriebsrat haben“

Und die Sonntagsarbeit?

Die Kritik an der Sonntagsarbeit halte ich für Propaganda – die derzeitige Regelung ist unter der Vorgängerregierung ins Gesetz gekommen. Federführend war der damalige Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Und die CDU hat noch vor wenigen Wochen  kämpferische Reden im Landtag gehalten, dass es mit ihr nie eine Änderung des Verbots der zwei arbeitsfreien Samstage im Handel geben wird. Diese Rede habe ich gleich an Thüringer Unternehmer geschickt. Ich war schon als Gewerkschaftschef dafür, Fragen zur Arbeitszeit immer im Tarifvertrag zu regeln. Den Arbeitgebern sage ich: Setzt Euch mit den Gewerkschaften hin und regelt es. Ich persönlich bin für den Schutz des Sonntags und für zusammenhängende Freizeit im Handel. Aber es gibt notwendige Ausnahmen. Ich weiß von einem Hersteller von glutenfreien Produkten, der braucht den Sonntag zur Produktion, um England beliefern zu können. Die Ware, die in Apolda hergestellt wird, hält nur sieben Tage – da kann man nicht warten und zwei Tage Zeit verlieren. Das ist nachvollziehbar.

Hat sich Ihre Front mit Zalando gelegt oder wollen Sie immer noch gegen den Onlinehändler demonstrieren?

Durch das neue Management hat sich vieles zum Positiven gewandelt. Das Unternehmen wollte mir den Betrieb zeigen – ich habe gesagt: Ich komme erst, wenn Sie einen Betriebsrat haben. Nach einiger Zeit erhielt ich eine Einladung des neuen Betriebsrates. Und dann bin ich im Januar hingefahren und seitdem im Gespräch. Unser Verhältnis ist sehr entspannt. Und mit 4000 Beschäftigten ist Zalando wichtig für Thüringen. Es gibt Verbesserungen etwa bei der Verkehrsanbindung und der sozialen Infrastruktur. 150 Techniker sind nur damit beschäftigt, die Abläufe zu verbessern und darüber auch die Arbeitsbelastung zu reduzieren. Ich sage natürlich weiter meine private Meinung: Ich halte Zalando nicht für einen Logistiker, sondern für einen Endkundenanbieter im Versandhandel – der über einen digitalen Vertriebsweg geht.

Das heißt, Sie reden nur mit Unternehmern, wenn die einen Betriebsrat haben?

Mir gefällt es nicht, wenn ein Geschäftsführer an die große Glocke hängt, keinen Betriebsrat zu haben, aber gleichzeitig, wie selbstverständlich steuerfinanzierte Fördermittel vereinnahmt. Demokratie endet nicht am Werkstor.

Die Wirtschaftsdynamik in Thüringen lässt seit einigen Jahren nach. Beim Wachstum war man 2015 eines der Schlusslichter, die Zahl der Erwerbstätigen schrumpft. Was tun Sie dagegen?

Es gibt viele positive Signale. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat im ersten Quartal des Jahres um 4000 zugenommen wir haben aktuell über 800.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, der höchste Wert seit 2001. Im vergangenen Jahr ist der gewerbliche Lohn um 16,4 Prozent gestiegen. Das sind die Auswirkungen des Mindestlohns. Viel wichtiger aber ist für Thüringen, in Zukunft auch genügend Fachkräfte zu bekommen – und zwar auch die Facharbeiter der nächsten Generation.

„Wir sind schnell und können an speziellen Dingen forschen“

Und wie erreichen Sie das?

Wir können nur die Prozesse und die Konversion begleiten und unterstützen. Wenn sich etwa das Elektroauto durchsetzt, wird hier ein Drittel der gewerblichen Produktion verloren gehen. Das zu thematisieren gehört zu meinen Aufgaben. Ich kann zudem helfen, in neuen Branchen die Produktion aufzubauen. In Jena etwa wird an neuen Speichertechnologien geforscht – an Batterien aus nachwachsenden Rohstoffen. Es ist sehr beeindruckend, was technisch alles möglich ist. Manchmal geht es auch darum, Unternehmen aus ihrer Nische herauszuführen. In Nordhausen etwa gibt es die Firma EAS, den letzten Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien in Deutschland. Die wurden von einem englischen Investor gekauft, der Londoner Taxis ausrüsten will. Ich habe die besucht und angeregt, ob die Batterien nicht auch für Busse und Straßenbahnen in Thüringen herstellen können.

Es sind also eher die kleinen Projekte, die Thüringen in die Zukunft bringen sollen?

Thüringen ist nicht der Big Point, der mit Milliarden große Forschungsprojekte stemmen kann. Aber wir sind schnell und können an speziellen Dingen forschen. Ich verstehe meinen Job dabei so, dabei Akteure und Ideen zusammenzubringen. In Erfurt etwa wird der Bahnhof erweitert, das letzte große Stadtquartier, das entwickelt werden muss. Wir haben dort künftig 20 Millionen Fahrgäste pro Jahr. Das heißt, wir müssen 20 Millionen Gründe schaffen, dass die dann auch hier aussteigen. Der gesamte Bahnhof muss ein Meeting Point werden.

Womit werben Sie im Ausland für Investoren?

Mit Platz und guten Preisen für Gewerbeflächen. Wir waren etwa auf der Expo in Mailand, später habe ich mich mit Repräsentanten von vier Betrieben aus Südtirol zum Abendessen getroffen, die auch hier produzieren. Meine Botschaft war: Südtirol ist schön, hat aber wenig Platz – wir haben das Industriegebiet Goldene Aue bei Nordhausen: Sie können hier loslegen.

Keine Rückkehr nach Berlin

Für viele Anhänger einer rot-rot-grünen Regierung gilt Erfurt als Testlabor für den Bund. Wie sehen Sie das?

Ich bin Thüringer. Wir zeigen hier, das Rot-Rot-Grün funktioniert, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Aber es gibt ja auch andere Politiker der Linkspartei, die einen guten Ruf in der Wirtschaft haben – Harald Wolf etwa, der ehemalige Wirtschaftssenator von Berlin. Meine Partei ist manchmal nicht stolz genug auf das, was sie in der Regierung erreicht hat. Unsere Projekte und Ideen sind nicht gegen die Wirtschaft gerichtet – es braucht nur immer eine Balance.

Würden Sie als Minister nach Berlin in eine rot-rot-grüne Regierung wechseln?

Mit Sicherheit nicht. Ich habe vier Jahre in Berlin gerne und hart für meine Partei gearbeitet – und dass die Linke heute die Linke ist, hat auch mit meiner Arbeit zu tun. Ich war aber froh, als ich zurückgegangen bin. Ich bin hier verwurzelt. Ich muss mir in Thüringen keine Maske aufsetzen. Ich kann der sein, der ich bin. Wenn mir etwas nicht gefällt, dann sage ich das einem Unternehmer. Wenn er ein Problem hat, das ich verstehe, dann helfe ich ihm.

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