Interview"Die Linke ist nicht gegen die Wirtschaft"

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„Ich will Probleme verstehen – und sie dann lösen“

Wie würden Sie den Kern Ihrer Wirtschaftspolitik beschreiben?

Die vorhandene Struktur bewahren und stärken. Wir haben ja an den Instrumentarien, etwa für Existenzgründer, die es schon unter der CDU gab, nichts geändert. Wir haben in Thüringen viele kleine und mittelständische Unternehmen, berechnet auf 1000 Einwohner haben wir die höchste Unternehmensdichte in Deutschland. Nach der Wende hatte das Land einen großen Bruch in der Industrieproduktion zu verkraften. Heute haben wir eine mittelständische Struktur, das ist unsere Stärke. Ich gebe zu, das habe ich vor 25 Jahren so nicht vorhergesehen.

Viele Unternehmen sagen, dass Sie die Rolle des Landesvaters hervorragend spielen – es sei eher der Apparat darunter, der das Leben schwer macht.

Der Apparat ist allerdings der gleiche, der vorher von der CDU repräsentiert wurde. Das wirkten die gleichen Mechanismen. Für mich war das ein großer Lernprozess: Dass der Apparat oft bremst oder Dinge verhindert. Es gibt oft eine Dimension von Unsinn, an der Unternehmen aber auch ich verzweifeln.

Haben Sie ein Beispiel?

Wir haben im Kommunalrecht eine Regelung, dass auch eine Gemeinde in Haushaltsnotlage die Straßenbeleuchtung auf LED umrüsten darf – sogar auf Kreditbasis, wenn dadurch Energie gespart wird. Sobald solche Gemeinden aber den Antrag bei der Kommunalaufsicht einreichen, wird er mit der Begründung abgelehnt dass ja aufgrund der Notlage die Beleuchtung bisher ganz ausgeschaltet war, mit einer Umrüstung also kein Strom zusätzlich gespart würde. Dass die Bürger vielleicht ein Recht auf etwas Licht haben, darauf kommt die Aufsicht nicht. Solche Sachen machen mich wahnsinnig und dann klemme ich mich dahinter. Ich will Probleme verstehen – und sie dann lösen.

„Über die SMS der Unternehmer lerne ich Probleme kennen“

Das berichten auch namhafte Unternehmer: Dass Sie Ihnen bei Problemen eine SMS schreiben und Sie sich dann melden und helfen. Ist das so?

Ja, das stimmt.

Aber kann man ein Land per SMS regieren? Das ist doch Mikromanagement.

Über die SMS der Unternehmer lerne ich Probleme kennen. Das ist eine Art Frühwarnsystem. Ich erfahre auf diese Weise, wenn wir an Reglementierungen zu scheitern drohen, die teilweise so unsinnig sind, dass man sie sich vorher gar nicht vorstellen konnte.

Eine weitere Klage ist, dass es hier und da im Apparat eine Art vorauseilenden Gehorsam gibt: Dass Beamte denken, dass sie jetzt „linke Politik“ umsetzen müssen und einem Unternehmer etwas erst Mal nicht genehmigen.

Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Das sehen sie am besten in meinem Haus: Die Staatskanzlei war 25 Jahre in CDU-Hand. Als ich hier einzog, kam eine junge Frau auf mich zu und fragte: ,Dürfen wir Montag wiederkommen?’ Ich fragte: ,Wo wollen Sie denn hin? Ich brauche Sie doch.’ An meinem ersten Montagmorgen bin ich durch alle Büros gegangen und habe jedem die Hand gegeben. Das gab es hier auch jahrelang nicht. Am Nachmittag gab es eine Versammlung im Barocksaal, und ich habe gesagt: Ich weiß, dass es Irritationen wegen meiner Partei gibt. Hier wird es Veränderungen geben, aber aus fachlichen Gründen und gewiss nicht wegen des Parteibuches – und falls jemand ein Problem mit meinem Parteibuch hat, etwa aus Gründen der DDR-Vergangenheit, davor habe ich Respekt – und ich bitte diejenigen, sich an den Personalrat zu wenden. Es gab einen Applaus. Ich habe sogar hohe Stabsmitarbeiter, die sind in der CDU.

Kritiker Ihrer Regierung sprechen dennoch von einer „Politik der Nadelstiche“ – das etwa die Sonntagsarbeit viel zu streng reguliert ist und ausgelegt wird. Früher wurden Ausnahmen unbürokratisch für lange Zeiträume gewährt, nun muss jede Ausnahme erkämpft werden. Andere beklagen, dass durch die Gebietsreform plötzlich die Gewerbesteuerhebesätze explodieren.

Das sind zum Teil reale Ängste, zum Teil ist es Propaganda. In der Frage der Gewerbesteuer müssen wir Lösungen finden – ich war gerade in Jena, da wurde mir noch einmal erläutert, dass bei neuen Zuschnitten der Kreise plötzlich städtische Hebesätze auf Dörfer übertragen würden. Das wäre nicht gut – da schlägt zum Beispiel der Bürgermeister vor, dass wir von drei auf zehn Jahre Anpassungszeit gehen oder gesplittete Hebesätze zulassen. Das scheint mir sinnvoll sein.