KolumnePlanlos durch die Flüchtlingskrise

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Robert Skidelsky ist Mitglied des britischen Oberhauses und emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Warwick.


Der tragische Exodus aus dem kriegsgeschüttelten Syrien und seinen Nachbarländern stellt die in der Welt waltende Vernunft und unser Mitgefühl auf die Probe. Seit 2011 sind etwa vier Millionen Menschen aus Syrien geflohen, und Millionen weitere sind Vertriebene im eigenen Land. Die große Mehrheit der Flüchtlinge haben Syriens Nachbarländer Jordanien, Libanon und die Türkei aufgenommen. Doch die Krise nimmt kein Ende und Hunderttausende haben sich auf den Weg nach Europa gemacht; die meisten von ihnen nehmen den extrem gefährlichen Weg über das Meer.

Art und Umfang dieses Exodus machen alle einmal getroffenen rechtlichen und politischen Annahmen über Migration hinfällig. Früher waren wirtschaftliche Gründe das Hauptmotiv für Migration. Die Wirtschaftsmigration löste eine Debatte zwischen Liberalen aus, die am Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitskräften festhalten und denjenigen, die den freien Personenverkehr zwischen Ländern einschränken wollten, um Arbeitsplätze, Kultur und/oder politischen Zusammenhalt zu schützen.

Während die Zahl der Nationalstaaten auf der Welt immer größer und die Besiedlung immer dichter wurde, siegte die Einschränkung über die Freizügigkeit. Nach dem Ersten Weltkrieg setzten sich Einwanderungskontrollen durch. Alle Länder entwickelten Bevölkerungspolitiken.

Politisch Verfolgter oder Wirtschaftsflüchtling?

Es hat jedoch schon immer eine weitere, viel kleinere Gruppe von Asylsuchenden gegeben – jene Menschen, die gezwungen waren aus ihren Heimatländern zu fliehen, weil sie verfolgt wurden, häufig aus religiösen oder ethnischen Gründen. Mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, Genfer Flüchtlingskonvention genannt, verschafften die Vereinten Nationen Menschen ein Recht auf Asyl, die aus „begründeter“ Furcht vor Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.

In der Praxis ist es jedoch nie einfach gewesen, zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, da politische Verfolgung normalerweise mit wirtschaftlichen Beschränkungen einhergeht. Die Juden, die Ende des neunzehnten Jahrhunderts vor Pogromen in Osteuropa flohen, oder in den 1930er-Jahren aus Hitler-Deutschland, waren sowohl politische als auch Wirtschaftsflüchtlinge. Gleiches gilt für ostafrikanische Asiaten, die in den 1960er-Jahren aus Uganda vertrieben wurden.

Dabei war die Zahl jener, die als politische Flüchtlinge mit einem Recht auf Asyl identifiziert wurden, viel geringer als die jener Zuwanderer, deren Hauptmotiv die Verbesserung ihres wirtschaftlichen Schicksals war; ein Ausdruck der relativ beständigen politischen Verhältnisse der Welt in den 1950er-Jahren. Damals waren die Länder, aus denen Flüchtlinge heute fliehen, unter Kolonialherrschaft oder quasi-kolonialer Kontrolle, die später von hausgemachten Diktaturen abgelöst wurden, die die Ordnung in den Nachfolgestaaten der alten Imperien aufrechterhalten sollten. Es war der Zusammenbruch dieser brutalen Systeme nach der US-geführten Invasion des Irak 2003 und des Arabischen Frühlings 2011, der die gegenwärtige Flüchtlingskrise ausgelöst hat.

Die EU ist ein unvollendeter Staat

Die Flucht der Menschen aus Syrien und anderen kriegsgeschüttelten Ländern trifft auf Regelwerke, die der Bewältigung der Situation nicht gewachsen sind. Arbeitskräfte aus Drittstaaten sind in der Europäischen Union starken Einschränkungen unterworfen, während Arbeitnehmern innerhalb ihres Binnenmarktes Freizügigkeit gewährt wird. Begründet wird dies mit der Fiktion, die Bürger der EU-Länder seien Angehörige eines einheitlichen Gemeinwesens. Das Recht von Griechen, in Deutschland zu arbeiten unterscheidet sich nicht vom Recht eines Pariser, in Marseille zu arbeiten.

Doch die EU ist ein unvollendeter Staat – der vielleicht nie vollendet sein wird. Ein offensichtlicher Indikator hierfür ist das Fehlen von Fiskaltransfers, mit denen sich der Auswanderungsdruck aus armen in reiche Länder verringern ließe. In Ermangelung eines solchen Mechanismus wird davon ausgegangen, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU unterm Strich kaum zu Bevölkerungsverschiebungen führen wird. Implizit ist hier das Modell des „Gastarbeiters“ gemeint, der kommt und geht; in Wirklichkeit bleibt ein beträchtlicher Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge aus den ärmeren Teilen Europas in ihrem Zielland, was einwandererfeindlichen Parteien Zulauf beschert.

Das Asylsystem ist völlig unvorbereitet auf den Umgang mit der neuen Generation an Flüchtlingen, die im Rahmen der derzeitigen Regelungen keinen Asylanspruch haben, weil sie nicht vor einem spezifischen Akt der Verfolgung fliehen, sondern vor dem Zerfall ihrer Staaten. Sie können vorübergehend „humanitären Schutz“ erhalten oder eine „Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen“ erteilt bekommen; aber danach können sie als illegale Einwanderer abgeschoben werden.

die Flut an der Quelle aufhalten

Was also muss getan werden? Ein temporärer Aufenthaltsstatus, in- oder außerhalb Europas, wäre angemessen, wenn eine rasche Rückkehr zur Normalität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge eine realistische Aussicht wäre. In Syrien etwa ist dies nicht der Fall: Politiker und Kommentatoren reden zwar davon, die Flut an der Quelle aufzuhalten, doch ein Friedensplan ist nicht in Sicht. Die USA und Russland unterstützen verschiedene Seiten. Der Westen kann die Möglichkeit nicht akzeptieren, dass die Assad-Diktatur, so brutal sie auch sein mag, das kleinere Übel sein könnte. Also wird der Bürgerkrieg weitergehen, die Zahl der Flüchtlinge in den Notaufnahmelagern wird steigen, und noch mehr Menschen werden ihr Leben aufs Spiel setzen, um in die Festung Europa zu gelangen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Europa befinden auf die 28 EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Deutschland ist bereit, deutlich mehr Menschen aufzunehmen. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mutig erklärt:„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges zu uns kommen“. Andere europäische Staats- und Regierungschefs haben sich allerdings der Position Merkels angesichts stärker werdender extremistischer, einwandererfeindlicher Parteien nicht angeschlossen. Und die Flüchtlinge müssen immer noch über Länder wie Ungarn nach Deutschland kommen, die Mauern errichten und ihre Grenzen anderweitig verteidigen, um sich vor den Flüchtlingen abzuschotten.

Tatsache ist, dass der Westen die notwendige Anzahl an Flüchtlingen nicht aufnehmen kann oder aufnehmen will und keine Lösung für das Problem gescheiterter Staaten hat. Das bedeutet, dass, abgesehen von der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in Notaufnahmelagern, kein politisches Konzept existiert. Sofern und solange sich das nicht ändert, kann die Tragödie nur noch größere Ausmaße annehmen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

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