KolumnePlanlos durch die Flüchtlingskrise

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Die EU ist ein unvollendeter Staat

Die Flucht der Menschen aus Syrien und anderen kriegsgeschüttelten Ländern trifft auf Regelwerke, die der Bewältigung der Situation nicht gewachsen sind. Arbeitskräfte aus Drittstaaten sind in der Europäischen Union starken Einschränkungen unterworfen, während Arbeitnehmern innerhalb ihres Binnenmarktes Freizügigkeit gewährt wird. Begründet wird dies mit der Fiktion, die Bürger der EU-Länder seien Angehörige eines einheitlichen Gemeinwesens. Das Recht von Griechen, in Deutschland zu arbeiten unterscheidet sich nicht vom Recht eines Pariser, in Marseille zu arbeiten.

Doch die EU ist ein unvollendeter Staat – der vielleicht nie vollendet sein wird. Ein offensichtlicher Indikator hierfür ist das Fehlen von Fiskaltransfers, mit denen sich der Auswanderungsdruck aus armen in reiche Länder verringern ließe. In Ermangelung eines solchen Mechanismus wird davon ausgegangen, dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU unterm Strich kaum zu Bevölkerungsverschiebungen führen wird. Implizit ist hier das Modell des „Gastarbeiters“ gemeint, der kommt und geht; in Wirklichkeit bleibt ein beträchtlicher Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge aus den ärmeren Teilen Europas in ihrem Zielland, was einwandererfeindlichen Parteien Zulauf beschert.

Das Asylsystem ist völlig unvorbereitet auf den Umgang mit der neuen Generation an Flüchtlingen, die im Rahmen der derzeitigen Regelungen keinen Asylanspruch haben, weil sie nicht vor einem spezifischen Akt der Verfolgung fliehen, sondern vor dem Zerfall ihrer Staaten. Sie können vorübergehend „humanitären Schutz“ erhalten oder eine „Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen“ erteilt bekommen; aber danach können sie als illegale Einwanderer abgeschoben werden.

die Flut an der Quelle aufhalten

Was also muss getan werden? Ein temporärer Aufenthaltsstatus, in- oder außerhalb Europas, wäre angemessen, wenn eine rasche Rückkehr zur Normalität in den Herkunftsländern der Flüchtlinge eine realistische Aussicht wäre. In Syrien etwa ist dies nicht der Fall: Politiker und Kommentatoren reden zwar davon, die Flut an der Quelle aufzuhalten, doch ein Friedensplan ist nicht in Sicht. Die USA und Russland unterstützen verschiedene Seiten. Der Westen kann die Möglichkeit nicht akzeptieren, dass die Assad-Diktatur, so brutal sie auch sein mag, das kleinere Übel sein könnte. Also wird der Bürgerkrieg weitergehen, die Zahl der Flüchtlinge in den Notaufnahmelagern wird steigen, und noch mehr Menschen werden ihr Leben aufs Spiel setzen, um in die Festung Europa zu gelangen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Europa befinden auf die 28 EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Deutschland ist bereit, deutlich mehr Menschen aufzunehmen. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mutig erklärt:„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkrieges zu uns kommen“. Andere europäische Staats- und Regierungschefs haben sich allerdings der Position Merkels angesichts stärker werdender extremistischer, einwandererfeindlicher Parteien nicht angeschlossen. Und die Flüchtlinge müssen immer noch über Länder wie Ungarn nach Deutschland kommen, die Mauern errichten und ihre Grenzen anderweitig verteidigen, um sich vor den Flüchtlingen abzuschotten.

Tatsache ist, dass der Westen die notwendige Anzahl an Flüchtlingen nicht aufnehmen kann oder aufnehmen will und keine Lösung für das Problem gescheiterter Staaten hat. Das bedeutet, dass, abgesehen von der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in Notaufnahmelagern, kein politisches Konzept existiert. Sofern und solange sich das nicht ändert, kann die Tragödie nur noch größere Ausmaße annehmen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

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