DebattePlädoyer für ein globales Vermögensregister


Christian Felber ist Referent, Universitätslektor und Autor mehrerer Wirtschaftsbücher, darunter der Titel „Geld. Die neuen Spielregeln“, der als Wirtschaftsbuch des Jahres 2014 ausgezeichnet wurde. Felber initiierte den Aufbau des Projekts „Bank für Gemeinwohl“ und der „Gemeinwohl-Ökonomie“.Christian Felber ist Referent, Universitätslektor und Autor mehrerer Wirtschaftsbücher, darunter der Titel „Geld. Die neuen Spielregeln“, der als Wirtschaftsbuch des Jahres 2014 ausgezeichnet wurde. Felber initiierte den Aufbau des Projekts „Bank für Gemeinwohl“ und der „Gemeinwohl-Ökonomie“.


Können Sie sich noch an die erste „Steuer-CD“ erinnern, an die anrüchigen Millionen-Gagen, den Selbstmord in der Schweiz und den Rechtsstreit, ob es sich um „Hehlerei“ oder die legitime Beschaffung von Beweismitteln handele? An CD reihte sich CD, an Leak ein weiteres Leak, und zur Affäre Zumwinkel kamen Hoeneß, Becker, Schwarzer, Stepic und viele weitere VIPs.

Doch keiner diese unzähligen Skandale führte zu einer nachhaltigen Lösung des Problems, obwohl die technischen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ein wichtiger Schritt wäre die Gleichbehandlung von Finanzvermögen mit Immobilienvermögen in Sachen Transparenz. Man stelle sich vor, es gäbe kein Grundbuch. Niemand wüsste, wem was gehört, und das Finanzamt wäre auf Steuerehrlichkeit angewiesen – oder auf Wucherpreis-CDs von „Datenhehlern“. Das Grundbuch leistet zweierlei: Es stellt zum einen fest, wem was gehört – Schutz von Privateigentum. Zum anderen ist es die Grundlage für diverse Steuerpflichten wie Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer. Damit ist Steuerhinterziehung ein effektiver Riegel vorgeschoben.

Das gleiche wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Organisationen für Finanzvermögen gefordert: Sämtliche Stiftungen, Trusts, Fonds, Family Offices, private Portfolios und Konten sollen in ein globales Transparenz-Register eingetragen werden, zu dem die Steuerbehörden Zugang haben. Der erweiterte Firmenbuchteil (wem gehört welches Unternehmen) wäre auch für die allgemeine Öffentlichkeit einsehbar. Ein solches transparentes Vermögensregister wird zur Voraussetzung für die Teilnahme am freien globalen Kapitalverkehr. Derzeit gewährt die Globalisierung den Bürgern einseitig Rechte und Freiheiten. Sie bürdet ihnen aber nicht gleichzeitig Verantwortungen und Pflichten auf. Das ist ein zentraler politischer Konstruktionsfehler der Globalisierung.

automatische Information der Finanzämter

Ein wirkungsvolles globales Steuerabkommen könnte auf zwei Säulen aufbauen:
Säule A ist die Beteiligung an einem lückenlosen Vermögensregister mit automatischer Information der Finanzämter. Damit wird das Versteckspiel beendet. Säule B ist ein Unternehmenssteuerpaket aus
a) Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne,
b) Ausgestaltung von Doppelbesteuerungsabkommen nach der Anrechnungsmethode (die Differenz zum geringeren Steuersatz im Land des Tochterunternehmens muss im Mutterland nachversteuert werden) sowie
c) Anwendung des Proportionalsteuermodells: In jedem Land, in dem ein Unternehmen tätig ist, richtet sich der Anteil vom Konzerngewinn, der versteuert wird, an der realen Tätigkeit des Unternehmens im betreffenden Land – gemessen an Kapitaleinsatz, Beschäftigung und Umsatz.

Mit diesen Maßnahmen wären die gröbsten Probleme von Steuerflucht und -wettbewerb gelöst. Um diesen Kristallisationskern herum könnte die Steuerkooperation Zug um Zug vertieft werden, zum Beispiel entlang der Kriterien des Schattenfinanzindex.

Kooperationswilligkeit belohnen

Eine Gruppe von willigen Staaten, die sämtliche Kooperationsschritte umsetzen, gewährt sich gegenseitig freien Kapitalverkehr. Für die Unwilligen wird in abgestufter Form – je nicht umgesetzter Maßnahme – der Kapitalverkehr verteuert. Damit wird ein Anreiz geschaffen, ebenfalls zu kooperieren. So ließe sich das Totschlagargument in der Globalisierungsdebatte („Wir können nichts tun, solange Land X nicht mitmacht“) aushebeln. Dieses Argument dient ausschließlich dazu, die Umsetzung sinnvoller Regeln zu verhindern. Letztlich bedeutet es, dass niemand besser sein könne als der Schlechteste. Hätte die EU vielleicht den zweiten Menschenrechtspakt nicht ratifizieren sollen, bloß weil die USA es bis heute nicht getan haben? Oder das Kyoto-Protokoll oder den Strafgerichtshof oder die Unesco-Konvention? Im Unterschied zum sanktionslosen Vorausgehen bei diesen UN-Abkommen könnten Freihandel und freier Kapitalverkehr an die Ratifizierung und Umsetzung der Abkommen zu Steuerkooperation, Finanzaufsicht, Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsrechten und vor allem zu den Menschenrechtspakten geknüpft werden.

Um den Vollzug der Steuerkooperation zu vereinfachen, könnte der internationale Kapitalverkehr über das System der Zentralbanken abgewickelt werden. Oder eine eigene Clearing Union übernimmt das, an der die Länder teilnehmen können, wenn sie die Kooperationsmaßnahmen umsetzen. Von den Ländern, die sich verweigern könnte ein Schutzzoll erhoben werden, um sie für die globale Kooperation zu gewinnen. Globalisierung in dieser Bedeutung wäre sicher akzeptanzfähiger als das aktuelle Panama-TTIP-Nato-Flickwerk. Es wäre eine Globalisierung nicht nur der Rechte, sondern auch der Pflichten – auf Basis klarer Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.