KommentarIndustriestrategie: Bloß nicht werden wie China

Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert die neue Industriestrategie der Regierung
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat für seine Industriestrategie viel Kritik kassiert. Im Herbst soll das Konzept verabschiedet werden – nach einem Dialog mit den Wirtschaftsverbänden dpa

Industriestrategien sind Papiere, die man normalerweise nicht lesen muss. Für den Text, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar vorstellte, gilt das nicht. Dessen „Nationale Industriestrategie 2030“ bedeutet einen bemerkenswerten Wechsel im Denken der Bundesregierung. Und es ist ein Wechsel in eine falsche Richtung.

Im Kern geht es Altmaier darum, auf die Herausforderung durch eine aggressive Außenwirtschaftspolitik der USA, vor allem aber Chinas zu reagieren. „Es gibt ganz offenbar Strategien rascher Expansion mit der klaren Zielrichtung, neue Märkte für die eigene Volkswirtschaft zu erobern und – wo immer möglich – zu monopolisieren“, heißt es in dem Papier. Gemeint ist ein Prozess, in dem chinesische Unternehmen mit massiver staatlicher Unterstützung in Bereiche wie Elektromobilität, Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie vordringen und damit zu einem bedrohlichen Konkurrenten werden.

Diese Analyse ist natürlich völlig richtig. Und es stimmt auch, dass die deutsche Volkswirtschaft auf diese Entwicklung eingehen muss. Es hatte schon immer etwas Verlogenes, wenn deutsche Unternehmer im eigenen Land vor dem Einfluss des Staates warnten – um im nächsten Satz die Handlungsfähigkeit der chinesischen Autokratie zu lobpreisen.

Altmaier will nationale Champions bauen

Der Schluss allerdings, den Altmaier aus dieser Erkenntnis zieht, ist beunruhigend. Er will nicht nur in problematischen Fällen bei Unternehmensübernahmen aus dem Ausland einschreiten – wie es die Bundesregierung auch bisher schon zuweilen getan hat. Er fordert auch – und hier wird es interessant – dass der Staat in wichtigen Fällen „für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten muss“. Diese Forderung gipfelt in dem Satz: „Je größer die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs, desto größer muss der Spielraum des Staates für aktive und aktivierende Gestaltung sein.“

Mit anderen Worten: Wenn uns eine Industrie als bedeutend erscheint, dann wollen wir gerne mitmischen, und zwar möglichst frühzeitig. Der Minister will nationale Champions bauen, er will „Schlüsselkompetenzen“ erhalten und glaubt sogar, den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in Deutschland festlegen zu müssen (25 Prozent).

Das Problem damit ist uralt: Woher soll eine Regierung wissen, welche Technologien und welche Wirtschaftszweige es rechtfertigen, mit staatlichen Mitteln einzugreifen? Was gibt ihr die Kompetenz zu entscheiden, welche Branche Unterstützung braucht und welche nicht? Wer dieser Art von Förderung das Wort redet, der öffnet die Tür für ein Subventions-Wettrennen ohne Grenzen. Mit der Gefahr, dass Steuergeld in falsche Kanäle geschleust wird.

China, das falsche Vorbild

Altmaier liefert sogar selbst ein sehr anschauliches Beispiel für dieses Risiko. In einem eigenen Abschnitt denkt der Minister darüber nach, die Batteriezellproduktion für Elektroautos in Deutschland zu fördern und Konsortien zu unterstützen, die das vorantreiben. In der Autoindustrie allerdings herrscht seit langem eine sehr lebendige Auseinandersetzung darüber, ob der Aufbau einer solchen Produktion in Deutschland überhaupt sinnvoll ist. Die Zellen sind auf dem besten Weg, zu einem Standardbauteil zu werden, das man auf dem Weltmarkt einkauft. Sie in Deutschland zu fertigen, brächte vermutlich kaum Arbeitsplätze und wenig zusätzliches Know-how, aber dafür mit hoher Wahrscheinlichkeit Investitionsruinen. Es spricht nichts dagegen, die Grundlagenforschung für Batteriezellen zu fördern. Aber die Produktion?

Das Fatale an Altmaiers Denken ist, dass er sich damit der Strategie Chinas annähert. Einer Strategie also, die im Moment erfolgreich scheint, von der aber niemand sagen kann, was sie mittelfristig bringen wird. Die Regierung in Peking pumpt Milliarden in ihre Unternehmen, weil sie die traditionellen Industrieländer zu überholen hofft. Sie fördert gezielt von ihren Politkadern ausgewählte Industriezweige. Das alles wirkt groß und beeindruckend. Es ruft Ah und Oh auch bei deutschen Unternehmenschefs hervor, die davon schwärmen, wie unkompliziert angeblich alles in China läuft, wenn Projekte vorangetrieben werden. Aber all dies gilt nur so lange, wie die Regierung auf die richtige Technik setzt. Hat sie sich geirrt, und das ist natürlich möglich, dann sind Milliarden versenkt worden. Die ersten Anzeichen einer chinesischen Technologie-Blase mit begleitender Schuldenkrise sind sogar schon jetzt erkennbar.

Natürlich können auch Privatunternehmen falsch liegen, sie tun das sogar sehr oft. Allerdings tun sie es auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten. Darüber hinaus hat der Staat die Eigenschaft, mit seinen finanziellen Möglichkeiten und seiner Autorität alternative Investitionen zu verdrängen. Auch dafür liefert die Elektromobilität ein gutes Beispiel. Schon der Umstand, dass die Bundesregierung und die Europäische Union batteriebetriebene Autos besonders bevorzugen, hat die Forschung der Konzerne an anderen klimafreundlicheren Antrieben erlahmen lassen.

Altmaier will sich nicht nur gegen China wehren, was seine Pflicht als Wirtschaftsminister ist. Er möchte ein Stück weit auch wie China sein. Und das ist keine gute Idee.