KommentarIndustriestrategie: Bloß nicht werden wie China

Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert die neue Industriestrategie der Regierung
Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert die neue Industriestrategie der Regierung dpa

Industriestrategien sind Papiere, die man normalerweise nicht lesen muss. Für den Text, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar vorstellte, gilt das nicht. Dessen „Nationale Industriestrategie 2030“ bedeutet einen bemerkenswerten Wechsel im Denken der Bundesregierung. Und es ist ein Wechsel in eine falsche Richtung.

Im Kern geht es Altmaier darum, auf die Herausforderung durch eine aggressive Außenwirtschaftspolitik der USA, vor allem aber Chinas zu reagieren. „Es gibt ganz offenbar Strategien rascher Expansion mit der klaren Zielrichtung, neue Märkte für die eigene Volkswirtschaft zu erobern und – wo immer möglich – zu monopolisieren“, heißt es in dem Papier. Gemeint ist ein Prozess, in dem chinesische Unternehmen mit massiver staatlicher Unterstützung in Bereiche wie Elektromobilität, Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie vordringen und damit zu einem bedrohlichen Konkurrenten werden.

Diese Analyse ist natürlich völlig richtig. Und es stimmt auch, dass die deutsche Volkswirtschaft auf diese Entwicklung eingehen muss. Es hatte schon immer etwas Verlogenes, wenn deutsche Unternehmer im eigenen Land vor dem Einfluss des Staates warnten – um im nächsten Satz die Handlungsfähigkeit der chinesischen Autokratie zu lobpreisen.

Altmaier will nationale Champions bauen

Der Schluss allerdings, den Altmaier aus dieser Erkenntnis zieht, ist beunruhigend. Er will nicht nur in problematischen Fällen bei Unternehmensübernahmen aus dem Ausland einschreiten – wie es die Bundesregierung auch bisher schon zuweilen getan hat. Er fordert auch – und hier wird es interessant – dass der Staat in wichtigen Fällen „für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten muss“. Diese Forderung gipfelt in dem Satz: „Je größer die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs, desto größer muss der Spielraum des Staates für aktive und aktivierende Gestaltung sein.“

Mit anderen Worten: Wenn uns eine Industrie als bedeutend erscheint, dann wollen wir gerne mitmischen, und zwar möglichst frühzeitig. Der Minister will nationale Champions bauen, er will „Schlüsselkompetenzen“ erhalten und glaubt sogar, den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in Deutschland festlegen zu müssen (25 Prozent).

Das Problem damit ist uralt: Woher soll eine Regierung wissen, welche Technologien und welche Wirtschaftszweige es rechtfertigen, mit staatlichen Mitteln einzugreifen? Was gibt ihr die Kompetenz zu entscheiden, welche Branche Unterstützung braucht und welche nicht? Wer dieser Art von Förderung das Wort redet, der öffnet die Tür für ein Subventions-Wettrennen ohne Grenzen. Mit der Gefahr, dass Steuergeld in falsche Kanäle geschleust wird.