InterviewPascal Lamy: „Eine WTO ohne die USA ist vorstellbar“

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Was bedeutet das im Sinne einer Reform?

Das WTO-Regelwerk zu Subventionen und Gegenmaßnahmen (SCM) ist zu seicht, zu schwach und zu ungenau. Die Maschen des Netzes müssen intelligenter geknüpft werden. Das war schon Teil des Mandats der Doha-Runde. Nur zeigten die EU, USA oder Japan kein Interesse. Niemand wollte, dass die eigenen Subventionen ins Netz gehen. Es war ein Fehler, diese Verhandlungen zu blockieren. In der Zwischenzeit haben Sie enge Maschen, die kleine Fische fangen, und größere Maschen, denen große Fische entkommen. Wie etwa die chinesischen Subventionen. Da China seit der Finanzkrise 2008 den staatlichen Einfluss in der Wirtschaft wieder gestärkt hat, sind die Wettbewerbsbedingungen verzerrt. Mulitlaterale Regeln müssen das nivellieren.

Die Chinesen sitzen aber mit am Tisch …

Ja, das tun sie. Wie auch in anderen Bereichen, die Trump unerwähnt lässt, wie dem öffentlichen Auftragswesen. Es ist doch bemerkenswert, dass Peking diesen Markt nach fast 20 Jahren in der WTO nicht geöffnet hat. Das liegt am fehlenden Druck anderer Länder.

Wer sollte bei der Reform die Führung übernehmen?

Wer groß genug ist, damit er weder chinesische noch amerikanische Drohungen fürchten muss. Eine Koalition um die EU und Japan, der sich Kanada, Australien, die Schweiz, Singapur und andere unterstützend anschließen können – vorausgesetzt, die Großen haben den politischen Willen. Die EU und Japan haben Versuche unternommen, Signale gegeben, Papiere eingebracht. Das ist natürlich weniger sichtbar als ein Streit zwischen Washington und Peking. Aber es geht ja um Probleme, die uns alle angehen: nicht bilaterale sondern strukturelle Fragen.

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Will heißen?

Es gibt keine bilaterale oder multilaterale Subventionierung von Gütern. Bei Beihilfen in der Industrie oder der Landwirtschaft haben Sie kein bilaterales Auto oder ein multilaterales Huhn. Dem Anschein nach streiten die beiden großen Jungs Trump und Xi Jinping, aber tatsächlich muss das multilateral verhandelt werden. China kann dem Hund ein paar bilaterale Brocken hinwerfen – etwas mehr Soja kaufen, etwas mehr Flüssiggas, aber das löst nicht den Kern des Problems.

Was muss die WTO zuerst anpacken? Japans Premier Shinzo Abe kritisiert, sie hinke den großen Veränderungen im Welthandel hinterher…

Die beiden großen Themen Subventionierung und das Streitbeilegungssystem müssen dringend angegangen werden.

Bei letzterem droht Washington das Berufungsgericht ganz zu blockieren?

Es liegen etliche Vorschläge der EU, Indiens oder Chinas auf dem Tisch, die Washington bisher abgelehnt hat. Leider wissen wir nicht, worauf die USA hinauswollen: das System in einigen kritischen Punkten wie der Rechtsprechung des Berufungsgerichts verbessern, oder es ganz zu zerstören, indem man Handelsprobleme wieder bilateral löst. Das wäre ein großer Rückschritt in die Zeit vor 1994. Der Übergang vom GATT zum verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus war ein Riesensprung. Dieser große Vorteil macht die WTO zur Ausnahme im Völkerrecht, in dem Gerichtsurteile für souveräne Staaten nicht bindend sind.

Ist die Blockade noch zu verhindern?

Wir müssen uns vorbereiten, auch an eine Streitbeilegung ohne die USA zu denken. Das mag ein extremer Schritt sein. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass die USA das System zerstören. Es gibt Auslegungen des WTO-Statuts, wonach die Ernennung eines Richters eine Verfahrensentscheidung darstellt. Die bedarf nur einer Mehrheit. Das ist eine mögliche Interpretation. Aber zuerst muss Washington die Karten offenlegen.

Solcher Gegenwind könnte neues Vertrauen in die Institution wecken?

Sicherlich. Das Gegenteil von dem zu tun, was die USA tun, wird natürlich neues Vertrauen schaffen. Wir müssen reagieren, und ich sehe gute Chancen für eine genügend große Koalition. Ich denke da auch an afrikanische Mitglieder, die im Moment noch nicht sehr engagiert sind. Dann kann der Gerichtshof weiter arbeiten. Andernfalls ist eine WTO minus USA vorstellbar. Wenn Plan A funktionieren soll, muss man manchmal Plan B im Auge haben.