GasstreitRussland vs. USA: der geopolitische Kampf um Nord Stream 2

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Baustelle der Anlandestation von Nord Stream 2 im Küstenort Lubmin: Die Pipeline soll dieses Jahr fertig werden (Foto: DPA)

Dass die Ukraine ausgebootet werden soll, bringt auch EU-Staaten wie Polen gegen das Projekt auf. Viele Länder in Mitteleuropa fürchten, unter die Räder zu kommen, wenn Russland und Deutschland den Gashandel unter sich ausmachen – und keine Transitstaaten mehr brauchen.

Ihren bisher größten Erfolg erreichten die Nord-Stream-Gegner Anfang Februar: Überraschend erklärte die französische Regierung, sie werde Pläne der EU-Kommission für eine neu gefasste Gasrichtlinie unterstützen. Die sah vor, dass Unternehmen nicht gleichzeitig die Produktion von Gas und dessen Transport in die EU kontrollieren dürfen, wie es bei Gazprom mit Nord Stream der Fall ist. Als die französischen Pläne bekannt wurden, brach im Kanzleramt Nervosität aus. Auf den letzten Drücker erreichten die Deutschen, dass sie im Fall von Nord Stream 2 für die Durchsetzung der EU-Regulierung zuständig sind. Trotzdem wird die neue Richtlinie dazu führen, dass Gazprom anders als geplant nicht zugleich der Eigentümer der Pipeline-Infrastruktur und der einzige Gaslieferant sein kann. „Deutschland kann nichts aushandeln, was von den Regeln der Gasrichtlinie abweicht“, sagt ein EU-Beamter.

Umso mehr stellt sich die Frage, ob Europa die neue Pipeline, von der bereits rund 1000  der insgesamt 1200 Kilometer Rohrleitung gebaut sind, überhaupt braucht. Während das Konsortium und die Bundesregierung mit dem steigenden Importbedarf argumentieren, gibt es auf der anderen Seite auch viele Skeptiker. Georg Zachmann, Ökonom des Brüsseler Bruegel-Instituts, gehört zu ihnen. Er rechnet vor, dass selbst ein extrem steigender Gasbedarf der EU mit den bestehenden Pipelines und Flüssiggasterminals zu bewältigen wäre. „Es ist zwar denkbar, dass die Erdgasnachfrage über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren bestehende Importkapazitäten übersteigt“, sagt Zachmann. „Aber deshalb braucht man keine Pipeline, die 10 Mrd. Euro kostet.“

Aufträge für Putin-Freunde

Auch in Russland selbst ist das Pipelineprojekt durchaus umstritten. Im Mai 2018 erschien eine Studie zweier Analysten der halbstaatlichen Sberbank, des größten russischen Finanzinstituts. Die Autoren gehen Gazprom darin frontal an. Ihr Vorwurf: Pipelineprojekte wie Nord Stream dienten nicht den Anteilseignern des Unternehmens, sondern vor allem den Auftragnehmern, die für Bau und Material verantwortlich sind.

Die Ostseepipeline und andere Vorhaben seien „zutiefst wertvernichtende Projekte, die in den kommenden fünf Jahren fast die Hälfte aller Investitionen von Gazprom auffressen werden“, heißt es in dem Papier. Dabei geht es vor allem um Bauprojekte auf russischem Territorium, also etwa die Zulieferpipelines, die Nord Stream ans russische Netz anschließen. Die Sberbank-Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Aufträge dafür ohne Ausschreibung und überteuert vergeben wurden. Einer der beiden Analysten wurde nach der Veröffentlichung entlassen.

Das Pikante: Bei den Aufträgen kamen vor allem zwei Bauunternehmen zum Zuge, die dem Umfeld Wladimir Putins zugerechnet werden – Stroygazmontazh von Arkadi Rotenberg, einem ehemaligen Judopartner des Präsidenten, und Stroytransgaz von Gennadi Timtschenko, der als enger Freund Putins gilt. Beide sind von den Sanktionen betroffen, die die USA nach der Krim-Annexion verhängten.

Auch deshalb misstrauen die Amerikaner dem Pipelinebau. Zuletzt aber hat sich der Ton zwischen Berlin und Washington gemildert. Ein möglicher Grund: Die Bundesregierung macht neuerdings Ernst mit dem Bau eines oder mehrerer Terminals, über die auch amerikanisches LNG importiert werden könnte.