KommentarNord Stream 2 - dunkler Fleck der deutschen Außenpolitik

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig bei einem Besuch der Anlandestation für die im Bau befindliche Ostseepipeline Nord-Stream 2 IMAGO / BildFunkMV

Zwei Männer, zwei Geschichten: In Moskau sitzt in diesen Tagen ein Mann im Gefängnis, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, gegen Korruption in russischen Energieunternehmen vorzugehen und damit Präsident Wladimir Putin angreift: Alexej Nawalny, Politiker, Aktivist und Kremlkritiker. Seine Arbeit hat ihm Haftstrafen eingebracht und einen Mordanschlag, von dem er gerade erst wieder genesen ist.

In Deutschland lebt ein anderer, älterer Mann, der an der Spitze der Aufsichtsräte einiger dieser russischen Energieunternehmen sitzt und Putin zu seinen Freunden zählt: Gerhard Schröder, Ex-Kanzler und Kreml-Lobbyist. Seine Arbeit, zumindest die nach seiner Kanzlerschaft, hat ihm eine Menge Geld eingebracht und einen Vertrag für ein neues Buch. Ein Buch, in dem er für Zusammenarbeit mit Russland wirbt.

Zwischen den Schicksalen dieser beiden Männer gibt es eine direkte Verbindung, und es gehört zu den größten Lebenslügen der Bundesregierung und der an ihr beteiligten Parteien, dass es diese Verbindung nicht gibt. Die Leitung, die vom einen zum anderen führt, ist ein Rohr, eine Pipeline namens Nord Stream 2. Ein Projekt zum Transport russischen Erdgases nach Europa, das es niemals hätte geben dürfen.

Mantra des „Wirtschaftsprojekts“

Immer und immer wieder behaupten deutsche Regierungsvertreter, Nord Stream, deren zweiter Strang derzeit verlegt wird, sei ein rein „wirtschaftliches Projekt“. Es ist eine Haltung, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten wird. Aber auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich gerade mit Unterstützung des russischen Energiekonzerns Gazprom gewissermaßen eine Pro-Nord-Stream-Stiftung gebastelt hat.

Mit dem Mantra des „Wirtschaftsprojekts“ soll begründet werden, warum Bund und Länder die Pipeline nicht mit politischen Fragen vermengen wollen. Zum Beispiel mit der Frage, wie ein Mann wie Nawalny in Russland mit einem so schweren chemischen Kampfstoff vergiftet werden kann, dass er danach wochenlang in der Berliner Charité im Koma liegt.

Dabei liegt die politische Rolle von Nord Stream seit langem auf der Hand: Die Pipeline soll nicht wie oft behauptet zusätzliche Gasmengen transportieren, sie soll stattdessen die Ukraine als Transitland aus dem Spiel nehmen. Das verändert die gesamte geopolitische Statik in Mitteleuropa, weil ein solcher Schritt nicht nur die Ukraine, sondern auch das Nachbarland Polen angreifbarer macht. Jeder, der eine Landkarte lesen kann, versteht das. Schon dass Gazprom es für geraten hielt, einen ehemaligen Bundeskanzler für die Lobbyarbeit zugunsten der Pipeline zu verpflichten, spricht Bände. Und auch im EU-Parlament, wo es inzwischen eine Mehrheit gegen Nord Stream 2 gibt, hat man das längst eingesehen. In Berlin aber wird immer noch so getan, als erweise man der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern einen großen Gefallen.

Aus Putins Sicht hat die Pipeline aber noch eine weitere Funktion, und hier kommt Nawalny ins Spiel: Wie zwei Analysten des russischen Finanzinstituts Sberbank im Mai 2018 in einer Studie feststellten, dienen Projekte wie Nord Stream weniger den Anteilseignern des Betreiber-Konzerns Gazprom als den Auftragnehmern, die den Bau der Zuliefer-Pipelines auf russischem Boden übernehmen. Die bekommen ihre Verträge meist ohne Ausschreibung und zu Preisen, die aus Sicht der Sberbank-Analysten völlig überteuert sind. Ein Unternehmen, das auf diese Weise einträglich verdiente, war die Baufirma Stroygazmontazh.

Nord Stream 2 hat nichts mit Energiesicherheit zu tun

Gründer dieser Firma aber war ein Mann, der in diesen Tagen wieder für Schlagzeilen sorgt: Arkadi Rotenberg. Ein alter Freund und Weggefährte Putins. Als Nawalnys Team unlängst ein viel beachtetes Video veröffentlichte, in dem ein opulenter Palast am Schwarzen Meer als Putins Eigentum bezeichnet wird, sprang genau dieser Rotenberg in die Bresche: Das gigantische Anwesen mit Kasino, Theater, Aqua-Disco und Stripclub gehöre ihm, so der Unternehmer – und damit keinesfalls dem russischen Präsidenten.

Der Putin-Kritiker Alexej Nawalny steht zur Zeit in Moskau vor Gericht (Foto: IMAGO / ITAR-TASS)

Wer behauptet, eine solche Gemengelage habe nichts mit Politik zu tun, der belügt sich entweder selbst oder er hat nie verstanden, was Politik eigentlich ist. Das Nord Stream-Projekt hat nichts mit europäischer Energiesicherheit zu tun – für Erdgas aus Russland gibt es bereits genug Leitungen. Es hat nichts mit EU-Interessen zu tun, wie sich an dem massiven Widerstand anderer europäischer Staaten erkennen lässt. Es hilft nicht einmal Deutschland, weil auch die Regierung in Berlin ein Interesse daran haben muss, dass die EU-Partner sich sicher fühlen.

Was das Projekt hingegen befördert, sind russische Interessen – oder vielmehr Interessen der derzeitigen Kreml-Führung. Einer Regierung also, deren Hacker den deutschen Bundestag angreifen, deren Geheimdienste Kritiker in EU-Staaten umbringen und deren Soldaten in EU-Nachbarländern Kriege vom Zaun brechen.

Ein Skandal und nichts anderes

Dass man mit dem Kreml trotz alldem im Gespräch bleiben muss, bezweifelt niemand. Doch es spricht nichts dafür, Putin einfach so seine größten Wünsche zu erfüllen. Der Anti-Korruptionsaktivist Nawalny hat das erkannt, er fordert deshalb schon seit Jahren, das Putin-Projekt Nord Stream nicht weiter zu unterstützen.

Der Energielobbyist Schröder hingegen sieht das natürlich anders, er würde den Namen Nawalny am liebsten ebenso ignorieren wie das die russischen Staatsmedien tun. In der deutschen Politik ist nie wirklich verstanden worden, welchen Schaden für das Ansehen des Landes die Aktivitäten des früheren Kanzlers mit sich gebracht haben. Nicht nur die SPD, auch große Teile der CDU waren auf diesem Auge blind, während die fortwährende Präsenz Schröders in der öffentlichen Debatte in anderen EU-Ländern als das betrachtet wurde, was es ist: ein Skandal. Ein dunkler Fleck, wie es auch der Bau eines weiteren Strangs der Nord Stream-Pipeline ist.

Deutschland kann es sich nicht länger leisten, diesen dunklen Fleck zu ignorieren.

 


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