IntegrationNeun Lehren aus der Flüchtlingskrise

Eine Schlange von Flüchtlingen steht am frühen Morgen am 06.07.2016 in Berlin vor der Leistungsstelle im ICC
Eine Schlange von Flüchtlingen steht am frühen Morgen im Sommer 2016 in Berlin vor der Leistungsstelle im Berliner ICC dpa

Am 5. Januar 2016 klingelt bei Sebastian Muschter das Handy. Am Telefon ist Mario Czaja, damals Gesundheitssenator in Berlin. Angesichts eines dramatischen Chaos im Umgang mit Tausenden Flüchtlingen war kurz zuvor der Präsident des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales aus dem Amt gedrängt worden, Czaja braucht einen Nachfolger. Muschter, Managing Partner und Leiter des Berliner Büros von McKinsey, berät die Behörde schon seit einigen Monaten ehrenamtlich – jetzt soll er es hauptamtlich richten. Zwei Nächte kann er kaum schlafen, dann sagt Muschter zu. 

Katastrophale Zuspitzung

Donnerstag, 21. Januar 2016. Mein vierter Tag im Amt als kommissarischer Präsident des LAGeSo, des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales, 16.45 Uhr. Ad-hoc-Sitzung in meinem Büro im zehnten Stock des Gebäudes in der Turmstraße, bekannt als „der Ort, wo das Scheitern der deutschen Verwaltung in der Flüchtlingskrise sichtbar wird“. Mit mir im Raum: die Leiterin unserer Erstanlaufstelle für Antragsteller, der Chefexperte für unsere Finanzsysteme, eine Teamleiterin in der Sachbearbeitung, unsere Presseverantwortliche, einige weitere.

Durch die geschlossenen Fenster hört man ein Summen und Murmeln, es bietet sich ein katastrophales Bild: Mehrere Hundert Flüchtlinge drängen sich da unten vor und in Wartezelten, eingepfercht zwischen Gittern der Polizei. Männer, Frauen und Kinder. Dahinter Dutzende Männer der Security in ­ihren roten Jacken.

Die Flüchtlinge halten Terminzettel und zerknitterte Dokumente hoch, die beweisen, dass sie heute einen Vorsprachetermin haben. Lautstarker Protest, manchmal Handgemenge, wenn sich vermeintlich jemand vordrängelt. Die Schlagzeilen sprechen eine deutliche Sprache: „Hunger in Berlin“, „Heimbetreiber: Flüchtlinge müssen in Berlin hungern“ oder „Berlin ist eine Katastrophe“. Die „New York Times“ schreibt: „Migrants Arriving in Germany Face a Chaotic Reception in Berlin.“

Flüchtlinge drängen sich vor dem Berliner Lageso
Im Dezember 2015 herrschte Chaos vor dem Lageso

Und tatsächlich: In den Unterkünften hungern offenbar Hunderte Flüchtlinge, weil sie sich selbst versorgen sollen, aber kein Geld für Lebensmittel haben. Was ist passiert?

Kurz vor Weihnachten haben wir eine große Zahl an Flüchtlingen, wie üblich sechs bis zwölf Wochen nach ihrer Ankunft, aus der Voll- in die Selbstversorgung entlassen. In der Vollversorgung kommt das Essen vom Betreiber, in der Selbstversorgung kauft es der Flüchtling selbst. Dafür erhält er pro Monat 216 Euro mehr, insgesamt 359 Euro – und zwar von anderen Sachbearbeitern in einer anderen Abteilung. Die Akten werden in eine neue Zuständigkeit übergeben.

Wir erkennen: Diese Übergabe hat nicht geklappt. Die neu zuständige Abteilung ist vollkommen überlastet und folglich außerstande, mehr als einigen Anspruchsberechtigten die Leistungen auszuzahlen. Die allermeisten Flüchtlinge stellen sich jeden Tag wieder in die Schlange und hoffen, endlich das dringend benötigte Geld für Lebensmittel zu erhalten – und werden von uns abends wieder unverrichteter Dinge zurück in die Unterkunft geschickt.

Wir müssen etwas tun, und zwar schnell. In der Ad-hoc-Besprechung diskutieren wir Lösungsmöglichkeiten. Können wir die Zahl der Vorsprachen erhöhen, Wochenenddienste einführen, das Geld in den Unterkünften auszahlen? Nichts Ordnungsgemäßes hilft schnell genug. Wir denken kurz an die Kanzlerin – „Deutsche Verwaltung ist ja schön und gut, aber in der Not ist deutsche Flexibilität gefragt“ – und entscheiden dann: Wir geben den Flüchtlingen eine Abschlagszahlung, 100 Euro pro Person, damit sie über das Wochenende kommen.

Doch wo bekommen wir das Bargeld her? Unsere Zahlstelle ist schon geschlossen, die Leiterin gerade zu einem dringenden Zahnarzttermin gegangen. Kommen wir irgendwie an unsere eigenen Geldautomaten heran? Und wie gehen wir mit dem Sicherheitsrisiko um? Anruf bei der Polizei: Wir brauchen 30 Mann Verstärkung, zur Überwachung der Wartenden und der Geldbestände. Wer soll die Abschläge bekommen? Jeder, entscheiden wir weiter, der schon mindestens vier Wochen vergeblich wartet. Wie verbuchen wir die Abschläge? Wir lassen uns die Zahlung quittieren, vermerken sie auf den Terminkarten, kopieren die Karten und legen die Belege in den Akten ab – so kann dann der Sachbearbeiter den Abschlag bei der nächsten Regelzahlung verrechnen.