ExklusivNeue Ungereimtheiten bei der Heinsberg-Studie

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich früh für Lockerungen eingesetzt – auch auf Basis der Erkenntnisse aus der Heinsberg-Studie. Derzeit kämpft Laschet mit einem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischriesen Tönnies im Kreis Gütersloh imago images / Revierfoto

Die Mail an den Virologen Hendrik Streeck kommt mit dem Hinweis „EILT“ in der Betreffzeile. Absender: ein Abteilungsleiter aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet. „Nach Rücksprache mit Herrn Ministerpräsident Laschet besteht von ihm volles Verständnis, dass Sie jede Minute für die Studie nutzen möchten“, schreibt der Beamte am 8. April mittags an den Leiter der sogenannten Heinsberg-Studie. Daher müsse der Wissenschaftler auch nicht an der kurz darauf beginnenden Sitzung von Laschets Corona-Expertenrat teilnehmen.

Danach folgt eine Bitte, die sich auch als sanfte Aufforderung verstehen lässt: Er bitte bis zum Nachmittag um eine telefonische Einschätzung, ob die Staatskanzlei am Morgen des nächsten Tages einen Pressetermin mit Streeck machen könne – „unter dem Aspekt qualitätsgesicherter erster Ergebnisse“, schreibt Laschets Abteilungsleiter. Und weiter: „Wir reden von ,ersten Zwischenergebnissen‘, nicht von Endergebnissen der gesamten Studie.“ Tatsächlich präsentierten Streeck und seine Kollegen dann am nächsten Morgen mit Laschet „Zwischenergebnisse“, obwohl die Forscher nach eigener Aussage noch bis in die Nacht diskutiert haben, ob sie schon erste Daten vorstellen können.

Die Mail und weitere Unterlagen aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Capital vorliegen, geben einen Hinweis darauf, unter welchem Zeitdruck der Zwischenbericht am Gründonnerstag präsentiert wurde – wenige Tage vor einem Termin, bei dem Bund und Länder am Mittwoch nach Ostern erstmals über einen Weg aus dem wirtschaftlichen Shutdown entscheiden wollten. Denn für Laschet, der aktuell mit einem massiven Corona-Ausbruch bei dem westfälischen Fleischriesen Tönnies und Kritik an seinem Krisenmanagement zu kämpfen hat, war die Studie von hoher Bedeutung, um seinen heftig umstrittenen und politisch riskanten Lockerungskurs wissenschaftlich zu untermauern. Man brauche mehr Erkenntnisse und Fakten, wie sie Streeck mit seinem Forschungsprojekt aus dem Kreis Heinsberg „liefern“ könne, sagte der Favorit für den CDU-Parteivorsitz und mögliche Kanzlerkandidat nach der Vorlage des Zwischenberichts am
9. April. Die Studie könne daher „helfen bei einer Öffnungsstrategie“.

Doch schon nach der hastigen Vorstellung der viel beachteten Zwischenergebnisse war Kritik an den Begleitumständen des Forschungsprojekts von Streeck und seinen Bonner Professorenkollegen Gunther Hartmann und Martin Exner laut geworden – etwa an der Politisierung der Forschung durch Laschet, aber auch an der Beteiligung der PR-Agentur Storymachine, die bei der Öffentlichkeitsarbeit eine einflussreiche Rolle spielte. Neue Recherchen von Capital deuten nun darauf hin, dass der enorme Zeitdruck und das Eiltempo auch dazu geführt haben könnten, dass die Forscher in einen Konflikt mit wichtigen wissenschaftlichen Qualitätsstandards gerieten. Zudem ist im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie inzwischen auch eine Strafanzeige bei der Kriminalpolizei in Bonn eingegangen, die sich unter anderem gegen Studienleiter Streeck richtet.

Landesregierung falsch informiert?

Seine Forschung im Kreis Heinsberg hatte Streeck schon Anfang März auf eigene Faust begonnen. Während das Robert-Koch-Institut noch zögerte, fuhr der renommierte HIV-Forscher in den Corona-Hotspot, wo sich das Virus nach einer Karnevalsfeier verbreitet hatte, ging dort von Tür zu Tür und gewann durch Gespräche mit Infizierten wertvolle Erkenntnisse – etwa, dass Covid-19-Patienten häufig unter Geschmacks- und Geruchsverlust leiden. Zum Schulterschluss mit der Landesregierung bei der eigentlichen Heinsberg-Studie kam es dagegen erst Wochen später nach einem Gespräch mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Danach ging alles sehr schnell.

Nach dem Gespräch versprach Streeck am 25. März in einer Mail an den Minister und dessen Staatssekretär, zügig Fakten über das Virus zu liefern: „Sobald wir von Ihnen grünes Licht bekommen, würden wir in den nächsten Tagen das Infektionsgeschehen im Landkreis Heinsberg genau erfassen, um schnellstmöglich Antworten auf dringende Fragen für die Politik zu beantworten.“ Dazu verschickte Streeck eine „Vorhabenbeschreibung“, in der er die geplante Studie im Städtchen Gangelt skizzierte – inklusive Aufstellung der Kosten für die Tests, die Laumann übernehmen wollte. Kurz nach dem Eingang von Streecks Angebot wies Laumanns Staatssekretär seine Beamten an, umgehend („müsste schnell gehen“) einen Vertrag mit dem Wissenschaftler aufzusetzen. Volumen: 65.315 Euro plus Umsatzsteuer – nach späteren Angaben von Streeck rund ein Viertel der Gesamtkosten der Studie. Über die Pläne wurde auch die Staatskanzlei informiert: Am 26. März leitete Streeck seine Vorhabenbeschreibung an Laschets Regierungssprecher weiter.

In der Projektskizze für die Landesregierung findet sich jedoch auch eine Angabe, die Auftragnehmer Streeck nun Probleme bereiten könnte. So bestätigte der Virologe, dass für die Heinsberg-Studie ein „positives Ethikvotum“ der zuständigen Ethikkommission der Uni Bonn vorliege. Die Einschaltung einer Ethikkommission ist nach gängigen Standards in der Wissenschaft eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Forscher eine medizinische Studie mit Versuchspersonen beginnen kann – etwa wenn personenbezogene Daten erhoben oder Blutproben genommen werden. Entsprechend dürfte die Angabe eines Ethikvotums mitsamt Aktenzeichen für den zügigen Vertragsschluss mit Chefforscher Streeck, den die Landesregierung anstrebte, erheblich gewesen sein.

In einer Projektskizze für das NRW-Gesundheitsministerium bestätigt Streeck am 25. März, dass er von der zuständigen Ethikkommission der Universität Bonn bereits grünes Licht für die Heinsberg-Studie hat

Doch tatsächlich gibt es bei der Frage, ob für die Heinsberg-Studie zu den entscheidenden Zeitpunkten Beschlüsse der zuständigen Ethikkommission vorlagen, einige Ungereimtheiten. So haben die Studienautoren selbst bei der Registrierung ihrer Studie im Deutschen Register für Klinische Studien ein späteres Ausstellungdatum für den Ethikbescheid angegeben: nämlich den 31. März. In der Strafanzeige, die vergangene Woche bei der Kriminalpolizei eingegangen ist und mittlerweile an die Staatsanwaltschaft Bonn weitergeleitet wurde, wird Streeck deshalb Betrug vorgeworfen, weil er gegenüber der Landesregierung bereits am 25. März erklärt hatte, dass ein „positives Ethikvotum“ vorliege. Durch diese Angabe habe Streeck das Land NRW als Auftraggeber getäuscht, um den Abschluss des Vertrags für Drittmittel zu ermöglichen.

Streeck weist Vorwürfe zurück

Zu dem Vorwurf falscher Angaben gegenüber dem Auftraggeber verwiesen Streeck und seine Kollegen auf Anfrage von Capital darauf, dass es im Zusammenhang mit ihrer Forschung in Gangelt „mehrere Voten“ der Ethikkommission der medizinischen Fakultät gegeben habe. Nach ihrer Darstellung war der Ablauf wie folgt: Nach einem Antrag der Forscher vom 3. März habe die Ethikkommission tags darauf „mitgeteilt“, dass gegen die ersten Untersuchungen im Kreis Heinsberg „keine grundsätzlichen berufsethischen oder berufsrechtlichen Bedenken zu erheben seien“. Nach der ursprünglichen Planung sollte die eigentliche epidemiologische Heinsberg-Studie mit mehr als 1000 Testpersonen dann „auf Basis des Ethikvotums vom 4. März“ durchgeführt werden.

Später habe man allerdings beschlossen, „ein zweites Ethikvotum“ einzuholen. Am 24. März habe die Ethikkommission dann „mitgeteilt“, dass einige noch zu klärende Punkte „ausreichend beantwortet“ worden seien. Auf diesem „damals aktuellen Stand“ seien auch die Aussagen in der Vorhabenbeschreibung für die Landesregierung erfolgt. Weil es später Änderungen an der Konzeption der Studie gab, habe man die Ethikkommission am 30. März erneut eingebunden. Mit deren „Votum“ vom 31. März sei dann die Heinsberg-Studie „positiv beschieden“ worden. „Selbstverständlich kann eine Studie erst mit Vorliegen eines positiven Ethikvotums gestartet werden“, betonten die Wissenschaftler.

Dieser eher unkonventionelle Ablauf des Ethikverfahrens mag in erster Linie dem Zeitdruck geschuldet sein, der sich aus dem richtigen und wichtigen Ziel ergab, in einer Pandemie möglichst schnell Erkenntnisse über das Virus zu gewinnen – nicht zuletzt als Hilfe für die Politik. Dessen ungeachtet wecken einige Details jedoch Zweifel an den Abläufen an der Uni Bonn. Sie werfen auch die Frage auf, ob Konflikte mit wissenschaftlichen Standards in Kauf genommen wurden, um dem Auftraggeber noch vor Ostern Zwischenergebnisse vorlegen zu können, damit dieser rechtzeitig zum entscheidenden Treffen von Bund und Ländern seine Forderung nach einer Schubumkehr in der Krisenstrategie wissenschaftlich untermauern kann: raus aus dem Lockdown, hin zu Lockerungen.

So fällt etwa auf, dass das im Deutschen Register für Klinische Studien (DRKS) genannte „positive Ethikvotum“ der zuständigen Kommission an der Uni Bonn am 31. März ausgestellt wurde. Genau an jenem Tag wurden die ersten Versuchspersonen in Gangelt getestet – nachdem sie bereits im Vorhinein eingeladen worden waren, sich zum Test einzufinden. Eine schöne Punktlandung also. Bemerkenswert ist auch das Tempo, mit dem sich die Ethikkommission mit Streecks Forschungsprojekt und seinem ersten Ethikantrag vom 3. März beschäftigte. In einem Interview mit dem „Stern“ sagte Streeck später, die Kommission habe den Antrag „schnell bearbeitet“. Tatsächlich erhielten die Forscher nach eigener Darstellung bereits einen Tag nach Einreichung einer „Beschreibung des Vorhabens“ grünes Licht von den Ethikern. Ähnlich flott ging es demnach auch im weiteren Verlauf des Verfahrens für die eigentliche Heinsberg-Studie – bei einem Gremium, bei dem laut Satzung mindestens fünf Mitglieder über einen Antrag beraten und entscheiden müssen. Nicht selten dauern solche Verfahren deshalb Wochen.

Nun ist vorstellbar, dass der Austausch mit der Ethikkommission angesichts des hohen Zeitdrucks verstärkt mündlich erfolgte, statt wie üblich Anträge und Beschlüsse auszutauschen. Doch die Studienautoren betonen, dass der Prozess „schriftlich“ erfolgt sei und auch die Mitteilungen der Ethiker als „Schreiben“ übermittelt worden seien. Capital bat die Universität Bonn deshalb wiederholt darum, die Dokumente einsehen zu können – insbesondere die Beschlüsse, auf deren Basis Streeck und seine Kollegen am 25. März gegenüber der Landesregierung und später im DRKS das Vorliegen eines „positiven Ethikvotums“ bestätigten. Nach mehrfacher Nachfrage lehnte es die Uni ab, Dokumente vorzulegen – unter Verweis auf den „vertraulichen Charakter der persönlichen Beratung der Studienleitung“. Schaut man sich an, wie solche Ethikbeschlüsse aussehen, erschließt sich der vertrauliche Charakter nicht sofort. Ethikvoten von anderen Studien, die im Internet frei zugänglich sind, erinnern eher an nüchterne Behördenschreiben.

„Die Beschlüsse einer Ethikkommission sind ein Rechtsakt. Daher müssen sie schriftlich dokumentiert werden“, sagte der Tübinger Professor Urban Wiesing, der zu den profiliertesten Medizinethikern des Landes gehört. Auch bei einer Studie nach ärztlichem Berufsrecht, auf das sich Streeck beruft, müsse das Ergebnis einer Beratung mit der Ethikkommission schriftlich festgehalten und dem Antragsteller übermittelt werden. Doch auch das NRW-Gesundheitsministerium, aus dessen Etat die Heinsberg-Studie mitfinanziert wurde, pochte vor dem Vertragsschluss nicht auf die Vorlage von Dokumenten. Man habe „keinen Anlass“ gehabt, an einer korrekten Vorgehensweise des Forscherteams zu zweifeln, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Dies gelte auch für das Vorliegen eines Ethikvotums. Im Übrigen sei die „Einhaltung medizinischer, ethischer und anderer wissenschaftlicher Standards“ die „Aufgabe des Auftragnehmers“.

Allgemein warnte Medizinethiker Wiesing davor, wegen der Ausnahmesituation einer Pandemie wissenschaftliche Standards zu verwässern. „Der aktuelle Druck auf die Wissenschaft darf nicht zu einer Verschlechterung der wissenschaftlichen Qualität führen“, sagte er. Es sei zwar möglich, in der Bürokratie schneller zu werden, um schneller mit Studien beginnen zu können. „Aber an der Qualität darf es nichts zu deuteln geben.“­­

Virologe Streeck (l.) und Kollegen mit NRW-Regierungschef Laschet am 9. April auf dem Weg zur Pressekonferenz: In den Tagen zuvor unternahmen die Forscher alles Mögliche, um noch vor Ostern Zwischenergebnisse zu liefern (Foto: dpa)

Doch im Fall der Heinsberg-Studie gibt es zumindest Zweifel daran, dass die beteiligten Wissenschaftler sämtliche international anerkannten Standards für die Forschung am Menschen eingehalten haben. Diese sind in der sogenannten Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes festgehalten, die international als eine Art Grundgesetz für die medizinische Forschung am Menschen gilt. Verstöße gegen diesen Ethikkodex sind in der Wissenschaft keine Lappalie oder etwas, woran sich nur Erbsenzähler stoßen, sondern ein fundamentales Problem. Sie können allgemein dazu führen, dass eine Studie nicht in einem renommierten Fachjournal erscheinen kann und zurückgezogen werden muss. Deshalb haben Streeck und seine Mitautoren in ihrem Abschlussbericht vom 4. Mai, der später auch auf einem Preprint-Server veröffentlicht wurde, ausdrücklich versichert, dass ihre Studie in Gangelt gemäß der Deklaration von Helsinki durchgeführt wurde.

Ziel der Deklaration ist es vor allem, den Schutz der Probanden zu gewährleisten. Auch deshalb müssen Studien mit Versuchspersonen bereits vor Beginn in einer Datenbank veröffentlicht werden, um die geplante Forschung transparent und der internationalen Wissenschaftscommunity bekannt zu machen. Nach Angaben des Deutschen Registers für Klinische Studien (DRKS) wurde die Heinsberg-Studie allerdings erst am Nachmittag des Gründonnerstags in die Datenbank eingegeben – wenige Stunden nach der Pressekonferenz, auf der Streeck und seine Kollegen mit Laschet ihre vorläufigen Ergebnisse vorgestellt hatten und damit weltweit Schlagzeilen machten. Möglicherweise erhielten die Forscher daraufhin den Hinweis, dass ihre Studie noch in keiner einschlägigen Datenbank registriert war. Vom DRKS überprüft und veröffentlicht wurde der Eintrag dann am 14. April – dem ersten Arbeitstag nach dem Osterwochenende.

Auf Anfrage bestritten die Studienautoren, dass die nachträgliche Registrierung ihres Forschungsprojekts gegen die Deklaration von Helsinki verstoße. Zunächst erklärten sie, dass sich die Deklaration lediglich auf „klinische Studien“ beziehe, während es sich bei der Heinsberg-Studie um eine „Beobachtungsstudie“ handele. Man habe die Studie „auf freiwilliger Basis“ und so früh wie unter den „gegebenen Umständen organisatorisch möglich“ registriert, um sie der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Tatsächlich galt die Deklaration von Helsinki in der Vergangenheit nur für klinische Studien, etwa wenn Medikamente an Menschen getestet werden. Doch bei einer Neufassung im Jahr 2013 wurde der Geltungsbereich des international anerkannten Ethikkodex ausgeweitet, um die Transparenz in der medizinischen Forschung zu verbessern. Sie bezieht sich seither auf „jedes Forschungsvorhaben, an dem Versuchspersonen beteiligt sind“. (Englischer Originaltext: „human subjects“). Auf den Hinweis auf die seit nunmehr sieben Jahren geltende aktuelle Fassung erklärten die Bonner Wissenschaftler um Streeck wiederum, bei Versuchspersonen im Sinne der Deklaration handele es sich lediglich um „Teilnehmer einer klinischen Studie“, bei der Medikamente, Behandlungsformen oder Medizinprodukte getestet werden. Dem entgegen steht eine Bewertung der Bundesärztekammer, die bei der Überarbeitung der Deklaration von Helsinki im Jahr 2013 an führender Stelle beteiligt war: Sie konstatierte nach der damals beschlossenen Fassung eine „Pflicht zur Registrierung aller Forschung, nicht nur der klinischen“.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium als Auftraggeberin von Streeck ging sogar noch weiter als die Studienautoren. Es stellte mit Blick auf die Registrierungspflicht infrage, dass die Helsinki-Deklaration im Fall der Heinsberg-Studie „überhaupt einschlägig“ sei. Es sei „zu beachten, dass es sich hier um ein Forschungsvorhaben im Rahmen eines pandemischen Geschehens handelte, was die Einhaltung des sonst üblichen Zeitvorlaufs nicht zuließ“, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass sich die Forscher in ihrem Preprint selbst ausdrücklich zu der Deklaration bekennen. Darüber hinaus kostete die Registrierung in der DRKS-Datenbank auch nicht allzu viel Zeit: Nach DRKS-Angaben wurden die Daten zur Heinsberg-Studie innerhalb von 45 Minuten eingegeben. Allerdings müssen Forscher bei der Registrierung eines Forschungsvorhabens im DRKS auch deklarieren, dass ein positives Votum einer Ethikkommission vorliegt und wann dieses ausgestellt wurde.

„Fundierte Begründung“ für Lockerungen

Wissenschaftsinterne Fragen wie diese dürften für die weiteren Beteiligten des Heinsberg-Projekts im April keine Rolle gespielt haben. Was sie dagegen einte, war ein klares Ziel: Nicht nur die Forscher selbst und die Landesregierung von Ministerpräsident Laschet hatten ein Interesse, noch vor Ostern Erkenntnisse aus Gangelt zu präsentieren. Auch die PR-Agentur Storymachine hatte in ihrem Kommunikationskonzept, mit dem sie auch auf Sponsorensuche gegangen ist, bereits den Gründonnerstag als Termin für die Vorstellung eines Zwischenberichts definiert. Am 6. April startete die Agentur in den Sozialen Netzwerken ihr „Heinsberg-Protokoll“, in dem „Forschung live“ dokumentiert werden sollte – am selben Tag, als in Gangelt schon die Tests beendet wurden.

Auf der Pressekonferenz am Gründonnerstag machte Laschet, der sich schon in den Tagen zuvor als vehementester Befürworter eines Lockerungskurses in der Politik positioniert hatte, dann auch keinen Hehl daraus, dass die Studie aus dem ersten deutschen Corona-Hotspot mit Blick auf die Grundsatzentscheidung über die Exit-Strategie am Mittwoch nach der Osterpause von erheblicher politischer Bedeutung sei. Für die Entscheidung über den Weg in eine „verantwortungsvolle Normalität“ benötige man eine „fundierte Begründung“, sagte Laschet. „Und deshalb haben wir diese Studie in Auftrag gegeben.“ Auch in dem Bericht von Laschets Corona-Expertenrat, das vor der Bund-Länder-Schalte an das Kanzleramt und die anderen Landesregierungen verschickt wurde, wird betont, dass die Heinsberg-Studie „erste gesicherte Erkenntnisse“ über das Virus liefere. 

Entsprechend hoch waren die Wellen, die der Zwischenbericht von Streeck und seinen Kollegen am Gründonnerstag schlug – vor allem die Zahlen, wonach in Gangelt bereits rund 15 Prozent der Einwohner eine Corona-Infektion durchgemacht hätten und die hohe Dunkelziffer zu einer deutlich niedrigeren Infektionssterblichkeit des Virus führe, als bis dahin angenommen. Eine andere Aussage der Wissenschaftler spielte öffentlich dagegen kaum eine Rolle. So heißt es in dem zweiseitigen Papier der Studienautoren unter dem Punkt „vorläufige Schlussfolgerungen“: Durch das „Einhalten von stringenten Hygienemaßnahmen“ sei zu erwarten, dass „die Viruskonzentration bei einem Infektionsereignis einer Person so weit reduziert werden kann, dass es zu einem geringeren Schweregrad der Erkrankung kommt, bei gleichzeitiger Ausbildung einer Immunität“. In anderen Worten: Durch Abstand halten, Masken und Händewaschen lasse sich die Gefahr eines schweren Verlaufs einer Corona-Infektion vermindern.

Genau diesen Punkt aus dem Heinsberg-Papier griff Laschets Regierung auf, um damit ihren Lockerungskurs zu begründen. So schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Ostersonntag in einem Gastbeitrag auf der Website der „Welt“, der zwei Tage später auch in der Printausgabe veröffentlicht wurde, der „Befund“ der Heinsberg-Studie zum Zusammenhang zwischen Hygienemaßnahmen, Viruskonzentration und Schweregrad der Erkrankung sei „gerade jetzt von besonderer Bedeutung, wenn es darum geht, Kriterien für eine verantwortbare Öffnung des öffentlichen Lebens neu zu definieren“. Denn dies bedeute, dass Hygienemaßnahmen nicht nur im besten Fall Ansteckungen verhindern, sondern auch Ansteckungen mit einem „milden bis symptomfreien Verlauf begünstigen und selbst das Risiko für Angehörige der Risikogruppen reduzieren“. Konkret folgerte Stamp aus dem „Befund“, es liege nahe, „dass zahlreiche Geschäfte, die die in Supermärkten gelernten Abstands- und Hygieneregeln ebenfalls umsetzen können, sehr bald wieder öffnen können“.

DFG prüft Vorwürfe

Doch ob Streeck und seine Kollegen zu diesem Zusammenhang überhaupt eigene Daten erhoben haben, die in der Wissenschaft Voraussetzung für einen Befund sind, ist zumindest zweifelhaft. So wandte sich nach Veröffentlichung des Zwischenberichts ein Hinweisgeber aus der Wissenschaft an die Uni Bonn sowie an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Sein Vorwurf: „Erfindung von Forschungsergebnissen“, weil bei der Studie zu dem Zusammenhang zwischen Hygienemaßnahmen, der Viruskonzentration und dem Krankheitsverlauf keine Daten erhoben worden seien – und sich die Forscher weigerten, ihm ihre Rohdaten zur Überprüfung bereit zu stellen, obwohl sie bei der Registrierung einen Austausch mit anderen Wissenschaftlern zugesagt hatten.

Wie die DFG auf Anfrage bestätigte, läuft bereits seit April in dieser Angelegenheit eine Vorprüfung. Dabei gehe es „in erster Linie“ um die Frage, ob es bei der Heinsberg-Studie einen DFG-Bezug gebe – wofür schon sprechen dürfte, dass daran auch das von der Forschungsförderungsorganisation des Bundes finanzierte Bonner Immunologie-Exzellenzcluster von Streecks Professorenkollege Hartmann beteiligt war. Vergangene Woche nahm die DFG Kontakt mit den Studienautoren auf.

Während es die DFG mit ihrer Prüfung nicht eilig hatte, machte die Uni Bonn mit dem Hinweis auf mögliche Fehlangaben im vorläufigen Papier der Heinsberg-Studie dagegen kurzen Prozess. Bereits wenige Stunden nach Eingang der Mail des Hinweisgebers am 14. April antwortete der zuständige Ombudsman für Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens, seine „Überprüfung des erhobenen Vorwurfs“ habe keinerlei Anhaltspunkte für Verstöße von Streeck und seinen Kollegen ergeben. Dazu lieferte er in der Mail, die Capital vorliegt, eine interessante Begründung: So werde von den Forschern im Zwischenbericht „nicht explizit behauptet“ oder „insinuiert“, dass sie zu dem fraglichen Zusammenhang Daten erhoben hätten. Vielmehr gründeten sie ihre Empfehlungen auf „Erfahrungssätze“. In der weiteren Korrespondenz mit dem Hinweisgeber schrieb der Ombudsman sogar, die Bedeutung der Viruskonzentration für die Schwere der Erkrankung zähle zu den „allgemeinkundigen Binsenweisheiten der Virologie“.

Der Vorwurf des Hinweisgebers und die Bewertung des Ombudsmans der Uni Bonn blieb auch der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht verborgen. So findet sich in den Unterlagen der Staatskanzlei zur Heinsberg-Studie eine Mail des Strafrechtsprofessors vom 14. April, in der er sich zu dem Streit äußerte. Im Adressverteiler unter anderem auch: die Pressestelle der Staatskanzlei und das Büro des Regierungssprechers, die der Hinweisgeber bei seiner Mail vom selben Tag in Kopie gesetzt hatte.

Zwar schrieb der Ombudsman an diesen Verteiler, dass von „erfundenen Daten“ bei der Heinsberg-Studie keine Rede sein könne. Allerdings stellte er fest, dass zum Einfluss von Hygienemaßnahmen und Viruskonzentration auf den Krankheitsverlauf keine Daten erhoben worden seien und sich die Aussagen im Zwischenbericht auf „Annahmen“ stützten. Damit war in den Tagen vor dem Bund-Länder-Treffen nach der Osterpause auch in der Landesregierung angekommen, dass ein politisch relevanter Teil der Empfehlungen der Studienautoren nicht auf eigenen Erkenntnissen zum neuartigen Sars-CoV2-Virus beruht – und dass es demnach in der Heinsberg-Studie nach Aussage der Universität Bonn keinen unmittelbaren „Befund“ gab, der etwa eine baldige Öffnung von Geschäften stützen könnte, wie es NRW-Vizeregierungschef Stamp erklärt hatte.

Strafanzeige gegen Minister

In seiner Strafanzeige erhebt der Hinweisgeber deshalb in diesem Zusammenhang nicht nur Vorwürfe gegen Studienleiter Streeck wegen „erfundener Forschungsergebnisse“, sondern auch gegen Familienminister Stamp. Laschets Stellvertreter habe es trotz entsprechender Hinweise an sein Büro und auf die Erläuterungen des zuständigen Ombudsmans der Uni Bonn unterlassen, seine Aussagen aus dem Gastbeitrag öffentlich richtig zu stellen. Daher habe sich Stamp der Begünstigung strafbar gemacht, indem er das angebliche Fehlverhalten der Studienautoren gedeckt habe.

Auf Anfrage von Capital wollte sich Stamp persönlich nicht zu der Anzeige äußern, da gegenwärtig keine Erkenntnisse vorlägen, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt einen Anfangsverdacht bejahen und ein Ermittlungsverfahren eröffnen werde. Sein Ministerium verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Straftat, die dem Minister vorgeworfen wird, eine Straftat der Studienautoren voraussetzen würde. Dafür seien aber keine Anhaltspunkte bekannt. Zudem setze eine strafbare Handlung voraus, dass Stamp den Studienautoren in der Absicht Hilfe geleistet hätte, ihnen die Vorteile der angeblich rechtswidrigen Tat zu sichern. Dies könne aus heutiger Sicht nur als „abwegig“ bezeichnet werden, erklärte das Ministerium des Vizeministerpräsidenten.

Auch Streeck und seine Kollegen bestritten ausdrücklich, dass sie in den Schlussfolgerungen ihres Zwischenberichts vom Gründonnerstag auf erfundene Forschungsergebnisse Bezug genommen hätten. Mit Blick auf die untersuchte Karnevalssitzung in Gangelt, bei der sich viele Einwohner infiziert hatten, erklärten sie: Der entsprechende „Diskussionspunkt“ des Zwischenberichts basiere „auf den Ergebnissen, die zeigen, dass der Schweregrad der Erkrankung bei Teilnahme an dem Super-Spreading-Event (mit entsprechend schlechten hygienischen Bedingungen) deutlich höher war als bei Personen, die nicht an einem solchen Event teilgenommen haben“. Eine Erklärung, die allerdings etwas anders klingt als die des Ombudsman der Uni Bonn, wonach die Aussagen zur Viruskonzentration auf „Erfahrungssätzen“ oder „Binsenweisheiten der Virologie“ und nicht auf selbst erhobenen Daten zum Corona-Virus beruht hätten.

Nicht umstritten ist dagegen, was sechs Tage nach dem Zwischenbericht zur Heinsberg-Studie passierte. Am Mittwoch nach Ostern beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder bei ihrer Videoschalte, die Geschäfte schrittweise wieder zu öffnen. Treibende Kraft dabei: NRW-Ministerpräsident Laschet.

 


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