Mögliches Gas-Embargo Clemens Fuest: „Das sind Horrorszenarien, die überzogen sind“

Clemens Fuest im April 2022
Clemens Fuest im April 2022
© IMAGO / Sven Simon
Ukraine-Krieg, Pandemie, möglicherweise bald ein Erdgas-Embargo: Ist der deutsche Wohlstand bedroht? Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt: „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen.“ Im Interview spricht er über die Rolle des Staates und Wege aus der Krise

Clemens Fuest, 53, ist Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaftslehre an der LMU München

Pandemie, Ukraine-Krieg, nun möglicherweise noch ein Gas-Embargo – wie groß können die Wohlstandsverluste für Deutschland werden? Schmerzhafter als alles, was wir bisher erlebt haben?

CLEMENS FUEST: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Kurzfristig haben wir die Lasten einer schlechteren Konjunkturentwicklung und höherer Preise für viele Importgüter zu tragen. Mittelfristig müssen wir mit höheren Energiekosten, Mehrausgaben für Verteidigung und mehr Friktionen im internationalen Handel rechnen. Das ist unerfreulich, aber bei angemessenen Reaktionen der Politik und der Unternehmen zu bewältigen.

Wen trifft es vor allem?

Am stärksten trifft es sicherlich kleine und mittelständische Unternehmer, die Geschäftsbeziehungen zu Russland und der Ukraine haben oder deren Produktion unterbrochen wird, weil Wertschöpfungsketten unterbrochen sind.

Wie verteilen sich die Lasten in der Gesellschaft?

Natürlich sind auch die Verbraucher betroffen. Ausgaben privater Haushalte für Energie sind ungefähr proportional zum Einkommen, steigende Preise für Lebensmittel belasten geringere Einkommen überproportional. Fernpendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, sind besonders von hohen Benzinpreisen betroffen. Deren Einkommen sind allerdings meistens überdurchschnittlich hoch.

Wie können wir gegensteuern?

Die Politik kann den Gruppen gezielt helfen, die die Lasten selbst nur schwer tragen können. Das gilt vor allem für Menschen, die niedrige Einkommen haben oder von Sozialtransfers leben. Das ist ja auch schon geschehen, beispielsweise in Form von Heizkostenzuschüssen oder höheren steuerlichen Pauschalen für Fernpendler.

Wo sollte der Staat eingreifen? Und wie weit sollte er gehen?

Der Staat muss sich derzeit vor allem intensiv um die Energiesicherheit kümmern. Kohleimporte aus Russland zu ersetzen ist vergleichsweise einfach, bei Ölimporten ist das schon schwerer, Gasimporte sind kurzfristig nicht ersetzbar. Trotzdem müssen wir uns auf ein mögliches Ende der Gaslieferungen vorbereiten. Das bedeutet, Notfallpläne für die Gaszuteilung zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass schon jetzt die Gasspeicher für den Winter gefüllt werden. 

Sollte man Energieversorger enteignen, energieintensive Energieunternehmen staatlich unterstützen oder die Preise wirken lassen?

Vor allem sollte der Staat das Angebot an Energie stärken. Dazu gehört es, den Ausstieg aus der Kernkraft zu stoppen und die noch produzierenden Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Außerdem sollte der Staat nicht versuchen, Gaspreise oder Benzinpreise durch Steuersenkungen zu reduzieren. Das kommt größtenteils Gruppen zugute, die die Hilfe nicht wirklich brauchen, und es wird das falsche Preissignal gesetzt. Vor allem beim Gas, das schwer zu ersetzen ist, ist es wichtig, dass alle Kunden deutliche Preissignale erhalten, Gas einzusparen. Vorübergehend kann es sinnvoll sein, energieintensive Energien finanziell zu stützen, eine Dauerlösung ist das aber nicht.

Müssen wir Deutschland als Industriestandort aufgeben?

Nein, das sind Horrorszenarien, die überzogen sind. Es trifft zu, dass Deutschland voraussichtlich für energieintensive Industrien als Standort weniger attraktiv wird, weil russisches Gas künftig wohl zumindest nicht mehr im gleichen Umfang verfügbar sein wird. Aber es gibt andere Industrien, die diese Lücke füllen können. Das funktioniert, wenn die Politik insgesamt für attraktive Standortbedingungen sorgt. Ein solcher Strukturwandel kann allerdings schmerzhafte Anpassungen erfordern.

Nun kommt noch die Aufrüstung der Bundeswehr hin, die viel Geld kostet – allein für das Sondervermögen sind 100 Mrd. Euro geplant. Wird das zulasten unseres Wohlstands gehen?

Das kommt darauf an, wie man es macht. Wenn es gelingt, in Europa im Rüstungsbereich besser zu kooperieren, könnte eine intelligentere Verwendung der vorhandenen Mittel ausreichen. Das würde von den einzelnen Staaten allerdings erfordern, von engen nationalen Interessen zu abstrahieren. Das zu erreichen ist nicht einfach.

Bietet die jetzige Situation auch eine Chance?

Wir haben die Chance, unsere Energiepolitik, die Sicherheitspolitik und die Außenwirtschaftspolitik neu zu gestalten. Wir haben die Chance, Vorteile gemeinsamen Handelns auf europäischer Ebene in diesen Politikbereichen endlich besser zu nutzen. Wir können aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Diese Chancen sollten wir ergreifen. 

Was sind Ihre wichtigsten Empfehlungen für die Bundesregierung? 

Kurzfristig ist es extrem wichtig, das Angebot an Energieversorgung so gut wie möglich und ohne ideologische Scheuklappen zu sichern. Dazu gehört wie gesagt ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Kernkraft. Gleichzeitig müssen auf der Nachfrageseite Anreize zur Einsparung von Energie erhalten bleiben. Dazu gehört es, mit anderen Instrumenten zu helfen als Steuersenkungen für Benzin oder Heizöl. Ich würde außerdem dringend empfehlen, sorgfältig über die notwendigen mittelfristigen Anpassungen in der Energiepolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik nachzudenken. Derzeit werden viele dauerhafte Festlegungen gefordert und diskutiert, die meines Erachtens schädlich und nicht durchdacht sind. Dazu gehört die Forderung, niemals wieder Energie aus Russland zu importieren. Über die weitere Entwicklung des Ukraine-Krieges und seiner politischen Folgen besteht erhebliche Unsicherheit. Schon deshalb kann und sollte man sich Zeit nehmen, sorgfältig nachzudenken.


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