ExklusivMerkels neue Digitaltruppe wächst nur langsam

Die Bundesregierung will beim Thema Digitalisierung mehr Tempo machen. Dafür trifft sich das Kabinett aktuell zu einer zweitägigen Digitalklausur in PotsdamDPA

Fast ein Dreivierteljahr nach der Regierungsbildung befindet sich die neue Digitalabteilung im Bundeskanzleramt immer noch im Aufbau. Wie die Bundesregierung auf Capital-Anfrage mitteilte, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 17 Stellen unbesetzt – fast ein Drittel der geplanten Stellen in der neuen Abteilung. Bei elf dieser 17 Stellen, zu denen auch zwei der acht Referatsleitungen der neu eingerichteten Abteilung gehören, sei allerdings „eine Auswahlentscheidung erfolgt beziehungsweise die Auswahlverfahren laufen“, sagte ein Regierungssprecher. Die übrigen Verfahren würden folgen.

Bei ihrem Antritt im Frühjahr hatte die Große Koalition die Digitalpolitik zu einer Priorität erklärt und sich zum Ziel gesetzt, die über mehr als 70 Abteilungen in den Bundesministerien verteilten Zuständigkeiten zentral zu koordinieren – als Reaktion auf Rivalitäten zwischen den Ressorts und auf das als unzureichend erkannte Tempo, mit dem die Bundesregierung bislang auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert hat. Als „Arbeitsmuskel für Digitalisierung“ wurde im Kanzleramt die Abteilung „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung“ neu eingerichtet. Die Bedeutung der Einheit unterstreicht auch, dass sie von Eva Christiansen geleitet wird, eine der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die weiterhin auch als Referatsleiterin Medienberatung fungiert. In der neuen Abteilung sollen bei den großen Digitalthemen die Fäden zusammenlaufen – etwa auch bei der Vorbereitung der Digitalklausur, auf der das Bundeskabinett am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam noch bis diesen Donnerstag unter anderem über die Strategie zur Künstlichen Intelligenz berät.

Bei der Aufstellung der prestigeträchtigen Abteilung im Kanzleramt zeigt sich allerdings, dass die Strukturen in der Bundesverwaltung mit den Anforderungen des Digitalzeitalters kollidieren und dem rasanten Tempo des technischen Wandels hinterher hinken. Zu den Nachteilen zählt nicht nur die langwierige Dauer der Besetzungsverfahren, sondern auch die Attraktivität als Arbeitgeber. Im Mai hatte die Bundesregierung mehrere Referentenstellen in der neuen Abteilung 6 ausgeschrieben. Auf Twitter warb Kanzleramtschef Helge Braun (CDU): „Wir suchen Nerds fürs Bundeskanzleramt #neulandjobs“. In der Ausschreibung für die Bundesnerds hieß es, das Kanzleramt wolle ein „interdisziplinäres Team“ zusammenstellen, das die „unterschiedlichen Facetten des digitalen Wandels für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat analysiert, weiterdenkt und einordnet“. Nach Regierungsangaben wurden bislang lediglich vier Stellen mit externen Bewerbern besetzt, die zuvor noch nicht beim Bund beschäftigt waren.

21 Stellen neu geschaffen

Für einen größeren Teil der Digitalabteilung greift das Kanzleramt auf Beamte aus dem Bundesinnenministerium zurück, die dort für die IT des Bundes zuständig waren. Mit der Übertragung dieser Zuständigkeiten an das Kanzleramt wurden nach Angaben der Bundesregierung 17 Stellen aus dem Innenressort in die Regierungszentrale verlagert – weniger als ursprünglich geplant. 21 Stellen wurden für die Digitalabteilung komplett neu geschaffen. Davon ist aktuell allerdings nur ein Teil besetzt. Insgesamt sind für die Digitalabteilung in der Regierungszentrale im Bundeshaushalt 2019 Finanzmittel in Höhe von 2,4 Mio. Euro eingeplant.

Neben der Digitalabteilung, die Kanzleramtschef Braun unterstellt ist, gibt es in der Regierungszentrale seit dieser Legislaturperiode zudem auch die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU). Im Büro von Bär sind weitere fünf Stellen neu eingerichtet worden.