GastbeitragMehrwertsteuersenkung: Das müssen Unternehmen wissen

Rote Schilder prangen an Regalen im Supermarkt und kuenden von guenstigeren Preisen fuer den Kunden
Am 1. Juli tritt die Mehrwertsteuersenkung in Kraftimago images / Martin Wagner

Anfang Juni wurde von der deutschen Bundesregierung ein Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket mit einer weitreichenden, bedeutenden Änderung für die Umsatzsteuer verkündet. Befristet auf ein halbes Jahr sieht es für Umsätze ab 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf 5 Prozent vor.

Schon kurz zuvor war eine auf ein Jahr befristete Senkung der Umsatzsteuer für sogenannte Restaurationsumsätze von 19 Prozent auf 7 Prozent verkündet worden, um die schwer in Mitleidenschaft gezogene Gaststätten- und Gastronomiebranche zu unterstützen. Die Politik verspricht sich von den umsatzsteuerlichen Maßnahmen ein Ankurbeln des Konsums. Gleichzeitig bedeutet es für die Unternehmer einen erheblichen Aufwand, alle notwendigen Anpassungen dafür in kürzester Zeit umzusetzen. Daraus ergeben sich viele Fragen, von denen die wichtigsten im Folgenden beantwortet werden:

Welche Unternehmen sind betroffen?

Betroffen sind grundsätzlich alle Unternehmen im Waren- und Dienstleistungsverkehr, die in Deutschland in dieser Zeitspanne steuerbare und steuerpflichtige Umsätze zu allen Regelsteuersätzen, also bisher 19 Prozent und 7 Prozent, erbringen und die innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren oder Einfuhren zu besteuern haben. Diese Senkung um drei beziehungsweise zwei Prozentpunkte könnte man auch als Kaufprämie für Waren und Dienstleistungen bezeichnen. Der Aufwand und die Belastung, den die notwendigen Umstellungen für diesen kurzen Zeitraum erzeugen, werden aber bei den meisten Unternehmen gleichwohl beachtlich sein. Das betrifft vor allem den Zeitaufwand, die Organisation und das Personal (auch zur Schulung aller Schnittstellen im Unternehmen der Steuerabteilung und Buchhaltung zu Vertrieb, Einkauf) wie auch die erforderlichen systemseitigen Änderungen und erzeugt damit zunächst Kosten.

Welche Probleme erwarten die Unternehmen?

Die Probleme sind bedingt durch eine doppelte Umstellung zum 1. Juli 2020 und zurück nach dem 31. Dezember 2020. Im Rahmen dieser Umstellungen müssen beispielweise die Buchhaltungs-/ERP-Systeme angepasst werden. Das beschränkt sich nicht nur auf das Anlegen neuer Steuerschlüssel oder Steuerkonten – die bisherigen dürfen nicht einfach überschrieben werden –, sondern beinhaltet ebenso Anpassungen an der Ermittlungslogik bezüglich des Leistungszeitpunkts in den automatisierten Steuerfindungen im ERP-System, um ordnungsgemäße Rechnungen oder Gutschriften erstellen zu können. Auch Kassen, Preisauszeichnungen und Preislisten sowie Preisvereinbarungen in Verträgen müssen in kürzester Zeit umgestellt und viele Abgrenzungsfragen gelöst werden.

Was sind die größten Herausforderungen und Risiken?

Wichtig für die unternehmerische Praxis ist vor allem, die für ihre Geschäftsvorfälle und in bestimmten Konstellationen möglicherweise bestehenden Abgrenzungsfragen zu lösen und so idealerweise noch vor Ausführung des ersten Umsatzes ab 1. Juli 2020 die Buchung und Fakturierung sowie Erklärung des Umsatzes gegenüber dem Finanzamt richtig zu machen. Es gilt also für jeden Unternehmer, umsatzsteuerliche Risiken zu vermeiden. Diese könnten etwa dadurch entstehen, dass er als Leistender (Rechnungsaussteller) zu viel Umsatzsteuer fakturiert und abführt oder als Leistungsbezieher (Rechnungsempfänger) zu viel Vorsteuer geltend machen würde.

Wo entstehen Abgrenzungsprobleme?

Abgrenzungsfragen bestehen etwa bei der Erbringung wiederkehrender Leistungen (Dauerleistungen, zum Beispiel steuerpflichtige Mietverhältnisse, Leasing). Aber auch bei Umsätzen, die erst in der Zeitpanne der Steuersatzsenkung erfolgen, jedoch bereits mit Anzahlungs- oder Vorausrechnungen auf noch nicht oder nicht vollständig ausgeführte Lieferungen und Dienstleistungen abgerechnet werden, also vor dem 1. Juli 2020.

Wie lässt sich der exakte Zeitpunkt für die Anwendung der gesenkten Steuersätze bestimmen?

Für die Anwendung der gesenkten Steuersätze ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, in dem eine Lieferung oder Dienstleistung ausgeführt wird. Für Einfuhrumsatzsteuersätze zählt der Zeitpunkt, wann die deutsche Einfuhrumsatzsteuer geschuldet wird. Eine Lieferung etwa gilt dann als ausgeführt, wenn die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft ist und das wirtschaftliche Eigentum auf einen Kunden übergeht (in der Regel am Beginn des Warentransports). Dienstleistungen gelten grundsätzlich als ausgeführt, wenn diese vollendet sind. Es bestehen nach deutschem Recht Besonderheiten für sogenannte Werklieferungen (Lieferung von Material mit Montage), Dauerleistungen oder wiederkehrende Leistungen. Hier ist für die einzelnen Leistungen zu bestimmen, wann umsatzsteuerlich die Leistung oder eine Teilleistung ausgeführt gilt. Denn nur dann kann auch bestimmt werden, welcher Steuersatz nun Anwendung findet.

Gibt es Sonderfälle, die berücksichtigt werden müssen?

Ja, die gibt es. Welcher Steuersatz findet beispielsweise bei der Ausgabe von Gutscheinen Anwendung, die später gegen Leistungen eingelöst werden? Wie sieht es bei der Vermietung eines Schließfachs für ein ganzes Jahr im Voraus oder dem Abschluss eines Hotline- oder Wartungsvertrags für ein Jahr und Rechnungsstellung jeweils bereits im Januar 2020 zu 19 Prozent aus? Was ist mit Ersatzteillieferungen im Rahmen einer Wartung noch vor Juli 2020 oder bei erzielten Mehr- oder Mindererlösen über dem Restwert aus der vorzeitigen Beendigung von Pkw-Leasingverträgen?