KommentarLindner erlegt drei auf einen Streich

FDP-Chef Christian Lindner sorgte für den Abbruch der Koalitionsgespräche
FDP-Chef Christian Lindner sorgte für den Abbruch der Koalitionsgesprächedpa

Welche Stellung Christian Lindner einmal in den deutschen Geschichtsbüchern einnehmen würde (und ob überhaupt), war bis gestern Nacht weitgehend unklar. Der Wiedereinzug der FDP unter seiner Führung in den Bundestag war ein schöner Erfolg für die Partei, doch für sich genommen noch nicht von großem Belang. Dies könnte sich mit dem heutigen Tag dramatisch ändern. Christian Lindner könnte, gerade mal 38 Jahre jung, als der FDP-Chef in die Geschichtsbücher eingehen, der es fertig brachte, gleich drei Parteichefs auf einmal zu Fall zu bringen – und allesamt einst weit mächtiger und erfahrener als er. Wie das? Der Reihe nach.

Auf das empörte Gemaule von CDU, CSU und Grünen, man sei doch auf gutem Wege gewesen und praktisch schon in Jamaika angelangt, als Lindner plötzlich aufgestanden sei und die Sondierungsgespräche für beendet erklärt habe, muss man nicht viel geben. So vorbereitet wahrscheinlich der Rückzug der Liberalen war, so wenig kann er auch für die anderen drei Parteien überraschend gewesen sein. Zu offensichtlich waren die zahlreichen Konflikte etwa in der Flüchtlings-, Klima-, Finanz- und Europapolitik. Bei allen Beteiligten hatte sich so in den vergangenen fünf Wochen große Ernüchterung breit gemacht.

Es muss also gar nicht schaden, wenn die Regierungsbildung noch einmal bei Null startet. Und ein echter Fortschritt wäre sogar gemacht, wenn darüber alle relevanten Parteien noch mal ihre Aufstellung überprüfen – inhaltlich wie personell. Am einfachsten hat es da die CSU. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer ist inzwischen selbst in der eigenen Partei derart diskreditiert, dass sein Rücktritt unabwendbar ist. Wen die Partei zum Nachfolger wählt, ob Markus Söder oder doch mit Ilse Aigner erstmals eine Frau, sei mal dahingestellt. Aber ohne die Entscheidung, wer die Partei führen soll (2018 wird in Bayern gewählt), ist mit der CSU keine Koalition zu machen.

Die Alternative zu Merkel ist Schäuble

Auch die CDU wird sich fragen müssen, ob sie in weitere Koalitionsgespräche (etwa mit der SPD) oder gar in Neuwahlen im kommenden Jahr erneut mit Angela Merkel ziehen will. Gemessen an den üblichen Indikatoren wie Wachstum, Arbeitslosigkeit und Staatsfinanzen hat sie das Land in unterschiedlichen Konstellationen sehr erfolgreich regiert, sie ist nach wie vor in weiten Teilen der Bevölkerung sehr populär, ein Ersatz wird nur schwer zu finden sein, und doch: Die 32,9 Prozent für CDU und CSU gemeinsam waren das zweitschlechteste Wahlergebnis für die Union seit 1949. Es war ihre Politik der gesellschaftlichen Liberalisierung, ihre Energiewende, ihre Entscheidungen in der Euro- und Flüchtlingskrise, die die Union bei dieser Wahl geschwächt und nicht zuletzt die AfD gestärkt haben.

Gäbe es heute neben oder hinter Merkel eine in Partei wie Bevölkerung gleichermaßen populäre Alternative, Merkels Schicksal wäre klar (ihr selbst wahrscheinlich auch, schließlich hat sie schon mit der letzten Kandidatur lange gehadert). Und tatsächlich gibt es eine Alternative, wenn auch keine, die auf der Hand liegt: Mit Wolfgang Schäuble hat die Union noch eine zweite Führungspersönlichkeit, die sowohl bei den Wählern als auch in der Partei beliebt und hoch respektiert wird. Unwahrscheinlich, dass Schäuble wenigstens für zwei oder drei Jahre als Übergangskanzler Merkel ersetzen könnte? Natürlich! Aber dass Jamaika scheitern könnte, haben bis gestern auch die meisten nicht glauben wollen.

Mit Schulz wird die SPD nichts

Das größte Problem aber hat die SPD. Sie markiert den starken Mann und tut so, als fiebere sie Neuwahlen geradezu entgegen. Und selbstverständlich mit Martin Schulz, ihrem gloriosen Vorsitzenden, der der Partei am 24. September ja immerhin 20,5 Prozent der Stimmen beschert hat. Aber wozu, möchte man fragen. Um sich dann bei der nächsten Abstimmung ein Ergebnis zwischen 17 und 22 Prozent abzuholen? Als sei das nun endlich ein klarer Auftrag zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Als halbwegs professioneller Beobachter weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll angesichts dieses Schauspiels.

Egal, was die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen anstellen wollen, mit Schulz an ihrer Spitze werden sie nicht weit kommen. Und selbst ohne Schulz wird es schwierig werden. Denn die SPD hat sich zu allem Überfluss auch noch ganz gut damit eingerichtet, lieber ihre alten Agenda-2010-Phantomschmerzen zu behandeln als sich mit jenen Themen zu beschäftigen, die wirklich viele Menschen (und nicht nur einige größere oder kleinere Gruppen) umtreiben.

All jenen, die jetzt über eine Staatskrise schwadronieren, sei gesagt: Ja, eine Situation wie jetzt hatten wir noch nie – aber das ist keine Staatskrise, sondern eine Parteienkrise. Und zwar als erstes eine Krise der SPD.

Diese seit Jahren schwelenden Konflikte und Probleme so zugespitzt zu haben, dass sie nun endlich wie in einem großen Sommergewitter bereinigt werden müssen, wäre allemal ein Verdienst, der Christian Lindner einen umfangreichen Eintrag in den Geschichtsbüchern sichern sollte. Bleibt nur die Frage, was aus ihm selbst und seiner FDP wird. Und hier wird es auch für ihn heikel: Denn eine Maulhelden-FDP, die zwar groß tönt, aber dann aus Angst vor der eigenen Courage vor der Regierungsverantwortung zurückschreckt, wird nicht lange erfolgreich bleiben. So könnte sich sein Coup am Ende sogar noch gegen Lindner selbst richten.