EZBLagarde meidet die Kernfrage

Christine Lagarde tritt als EZB-Chefin ein schwieriges Erbe an
Christine Lagarde tritt als EZB-Chefin ein schwieriges Erbe andpa

Nach rund 20 Minuten kann Christine Lagarde aufatmen. Sie hat das Eingangsstatement zur EZB-Pressekonferenz vorgetragen. Es ist eine kompakte und gleichzeitig komplexe Zusammenfassung dazu, wie die Notenbank das gesamtwirtschaftliche Umfeld sieht und wie sie ihre Geldpolitik darauf ausrichtet. Darin finden sich schwer verständliche – und vorzutragende – Ausdrücke wie: „Ein großzügiger Grad an geldpolitischer Unterstützung ist noch immer notwendig für eine robuste Konvergenz der Inflation zu einem Niveau, dass auf mittlere Sicht ausreichend nahe, aber knapp an zwei Prozent liegt.“ Vereinfacht gesagt: Die aktuell sehr lockere Geldpolitik ist angesichts der wirtschaftlichen Lage angemessen – und daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Zinsen sind also nicht in Sicht.

Viereinhalb Seiten dieses Kalibers trägt die seit Anfang November amtierende Lagarde vor, dann hat sie es geschafft. Klassischerweise beginnt dann die Fragerunde, aber nicht so an diesem Donnerstag im EZB-Turm in Frankfurt. Lagarde setzt sich deutlich von ihren drei Vorgängern ab. „Ich habe meinen eigenen Stil, ich werde ich selbst sein“, betont sie, bevor sie Fragen entgegennimmt. Und: „Wenn ich etwas nicht weiß, dann sage ich, dass ich es nicht weiß.“

„Kollege“ Olaf Scholz

Lagarde spricht eine andere Sprache, als man es von Notenbankern gewohnt ist. Sie redet weniger technokratisch, stattdessen bildreicher und empathischer. „Es braucht viele, um das ökonomische Ballett zu tanzen“, sagt sie etwa, als sie die Regierungen der Eurozone zu Strukturreformen auffordert. Ein Thema übrigens, an dem sich ihr sonst so durchsetzungsstarker Vorgänger Mario Draghi bereits die Zähne ausgebissen hat.

Die dann doch folgende Fragerunde zeigt: Lagarde ist eine Diplomatin, die alle mitnehmen will. Eine Geldpolitikerin, die den Klimawandel als sehr ernstes Problem betrachtet und dies als Notenbank auch berücksichtigen möchte.

Den „Green New Deal für Europa“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin bezeichnet sie als „Entdeckungsreise“. Es stelle sich die Frage, wie man als Notenbank daran teilhaben könne. Und sie nutzt das Thema gleich, um ihre Unabhängigkeit von nationalen Interessen zu demonstrieren. Sie bedauere sehr, dass die Taxonomie für grüne Geldanlagen noch nicht stehe. Das Regelwerk war tags zuvor im EU-Parlament von Frankreich angehalten worden. Der Streit dreht sich darum, ob Atomstrom grün ist oder nicht. Es dürfte kaum ein Thema geben, bei dem Deutsche und Franzosen so unterschiedlicher Meinung sind. Lagarde schob ihrer Bemerkung hinterher, dass sie natürlich nicht über einzelne Länder spreche. Ach so.

Stattdessen betont die neue Präsidentin das Kollektive, begrüßt ihren Stellvertreter Luis de Guindos mit einem Schulterklopfen als „meinen Freund“ und nennt Bundesfinanzminster Olaf Scholz einen „Kollegen“. Und stellt die Frage in den Raum, ob ihr Chef-Volkswirt Philip Lane wohl ihrer Einschätzung zustimmen werde. Den EZB-Rat, der sich zuletzt öffentlich gespalten gezeigt hat, will sie offenbar als Mannschaft wieder zusammenführen. „Ich will das Beste aus meinen Räten herausholen“, betont Lagarde. Ein Fußball-Trainer würde es nicht anders formulieren.

Neue Regeln fürs Inflationsmaß?

Nur über eines spricht Lagarde eigentlich nicht: Über Zinsen, über Geldpolitik. Wie geht es weiter mit den Negativzinsen, den Anleihekäufen, werden sie vielleicht auf Aktien ausgeweitet? Die Antworten darauf stellt sie zurück. Lagarde erspricht sich an diesem Nachmittag vor Journalisten aus aller Welt in Frankfurt quasi Zeit. Denn auch sie weiß, dass die Negativzinsen dem Bankensystem zusetzen, dass der seit November wieder laufende Kauf von Anleihekäufe aller Voraussicht nach im Lauf des Jahres 2020 an seine Grenzen stoßen wird. Bislang kauft die EZB maximal ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes, bei Deutschland ist die Notenbank von dieser Schwelle schon nicht mehr sehr weit entfernt.

Stattdessen verweist Lagarde auf die von ihr angestoßene Überarbeitung der geldpolitischen Strategie, die schon im Januar starten soll. Es gehe darum „wie wir das Mandat erfüllen“. Auch hierbei zeigt sie sich als Diplomatin, die alle einbinden will, das EU-Parlament, die Zivilgesellschaft, natürlich die akademische Welt.

Eine kleine Andeutung, wo es hingehen könnte, macht Lagarde dann doch. Denn ohne, dass sie danach gefragt wurde, erklärt sie, dass künftig vielleicht die Kosten für das Wohnen in das Inflationsmaß eingehen könnten. Wer in Barcelona, Berlin oder anderswo in der Eurozone lebt, der weiß, dass die Kosten für das Dach über dem Kopf schon seit Jahren deutlich steigen. Am Ende könnte also ein höherer Wert für die von der EZB berechnete Inflation stehen, das gäbe Lagarde Spielraum aus den Negativzinsen rauszukommen.

Volkswirte halten es auch für möglich, dass das Inflationsziel von derzeit „knapp aber nahe an zwei Prozent“ auf „zwei Prozent“ vereinfacht wird und künftig auch mal verpasst werden darf, ohne dass die Geldpolitik gleich eingreift. „Symetrisch“ nennen Volkswirte dies. Da die Inflation wohl eher unter als über zwei Prozent liegen dürfte, könnte Lagarde durch ein „symetrisches Inflationsziel“ Spielraum erhalten.

Bis Ende 2020 will die neue Präsidentin die „Strategic Review“ abgeschlossen haben. Doch die Grenzen bei den Anleihekäufen werden sich wahrscheinlich schon früher von selbst aus technischen Gründen auf die Agenda drängen. Ein Kollege fragt nach. „Wir haben nicht darüber diskutiert“, lautet Lagardes kurze und knappe Antwort auf die vielleicht wichtigste Frage dieser Pressekonferenz. Sie lächelt, wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ruft die Journalisten auf, sich Zeit für ihre Liebsten zu nehmen.