GastkommentarKlimaprämie statt CO2-Steuer

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Eine ehrliche CO2-Bepreisung ist dringend geboten

Auf EU-Ebene wird seit über einem Jahrzehnt bereits eine Ausweitung des derzeitigen Emissionshandels auf weitere Sektoren diskutiert. Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis aber kaum umsetzbar. Da die Verursacher von Klimaemissionen die Zertifikate am Markt anbieten müssen, wären es in diesem Fall nicht die Raffinerien oder Mineralölkonzerne, sondern Autofahrer oder Heizkunden, die an der Börse mit Zertifikaten jonglieren müssten. Deswegen hat die EU sich erst kürzlich mit gutem Grund darauf geeinigt, die „Non ETS Bereiche“ nicht in den Emissionshandel aufzunehmen. Bei Zielverfehlung müssen Zertifikate hinzugekauft werden. Das kann bei derzeit steigenden CO2-Preisen für den deutschen Staat richtig teuer werden. Bis zu 60 Mrd. Euro müsste der deutsche Finanzminister in den kommenden zehn Jahren hinblättern, wenn uns nicht sehr bald eine konsequente Verkehrswende, eine effiziente Gebäudedämmung und eine emissionsarme Landwirtschaft gelingen. Statt das Geld also im Nachhinein für Strafzahlungen zu vergeuden, wäre es schlau, es lieber vorher zukunftsorientiert zu investieren. Denn immer deutlicher zeigt sich, dass sich die wissenschaftlichen Prognosen der letzten Jahrzehnte bewahrheiten: Je schneller wir in klimagerechte Technologien investieren, desto mehr werden wir durch den Verkauf unserer Innovationen auf dem Weltmarkt davon profitieren. Klimaschutz schafft enorme wirtschaftliche Chancen.

Eine vernünftige – und vor allem ehrliche! – CO2-Bepreisung ist dringend geboten. Dabei ist egal, ob sie CO2-Steuer oder CO2-Abgabe, Klima-Soli oder Klima-Kostenerstattung heißt. Mit unterschiedlichen Namen gibt es sie schon in anderen Industrieländern, und sie hat weder in der Schweiz, in Kanada noch in Großbritannien zum wirtschaftlichen Untergang geführt.

Es ist an der Zeit, endlich die Suppe einer verfehlten Politik auszulöffeln. Allerdings muss man der Öffentlichkeit dabei endlich reinen Wein einschenken. Denn die CO2-Bepreisung ist keine steuerpolitische Melkmaschine, sondern eine längst überfällige Steuer-Wahrheit, bei dem Klimaschutz den Stellenwert bekommt, den er längst haben sollte: Es geht darum klimakostengerecht fossile Energien teuer und nachhaltige Energien billig zu machen. Diese neue Preiswahrheit wird eher für die Besserverdienenden spürbar, entlastet aber vor allem Geringverdiener. Deswegen sollte man möglichst schnell damit beginnen, den Menschen das Geld zurückzugeben, das ihnen jahrzehntelang heimlich zum Erhalt der fossilen Strukturen aus den Taschen gezogen wurde. Eine kluge Klimaprämie wird sich auszahlen, in jeglicher Hinsicht. Statt über Begrifflichkeiten zu streiten, brauchen wir eine radikale Preiswahrheit, und dies so schnell wie möglich!