GastkommentarKlimaprämie statt CO2-Steuer

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Die Ökosteuer war ein Flop

Dass die aktuelle Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung eine CO2-Bepreisung vereinbart hat, ist deswegen ein längst überfälliger Schritt. Sicherlich nicht die einzige, aber eine wichtige Maßnahme. Dass sich derzeit namhafte Führungspersönlichkeiten trotzdem lautstark dagegen aussprechen, liegt weniger an mangelnder Einsicht: Dass wir eine klimabezogene CO2-Preistransparenz und einer verursacherbezogene Kostenverteilung brauchen, ist ein unumstößlicher Fakt. Die Frage ist derzeit also nur, in welcher Weise Preistransparenz hergestellt werden soll.

Unglücklicherweise weckt der – aufgrund seiner Kürze – am meisten verwendete Begriff „CO2-Steuer“ den Eindruck, als wenn eine simple Steuererhöhung anstünde. Da kommt zu Recht großer Widerwillen auf.

Die sogenannte „Ökosteuer“, die jüngst 20 Jahre alt wurde, war ein Flop. Die umweltpolitische Lenkungswirkung war begrenzt, auch deswegen weil sie sich nicht an den realen Kosten bemaß, sondern quasi in homöopathischen Dosen verabreicht wurde. Das primäre Ziel war allerdings auch nicht Umwelt- oder Klimaschutz, sondern die Sanierung der strapazierten Rentenkassen. Das hat geklappt. Eine wirksame CO2-Bepreisung wird erst ab 40 Euro pro Tonne CO2 überhaupt lenkend wirken, sollte schnell auf 100 Euro ansteigen und sukzessive auf 180 Euro wachsen. Denn – so bitter die Zahl klingt – genau das ist der reale Preis, wie die Freitags streikenden Jugendlichen schon längst wissen. Und nochmal: Schon heute wird dieser Preis bezahlt, aber eben nicht von den tatsächlichen Verursachern, sondern – unsichtbar – aus der Gemeinschaftskasse.

Aus Angst vor dem Unmut des – jahrelang durch versteckte Kosten belogenen – Volks möchten deshalb manche Politiker lieber einen neuen Hütchenspieler-Trick anwenden und die bittere Wahrheitspille als buntes Bonbon verkaufen. Umwickelt wird das Ganze durch ein glitzerndes Theorie-Papier aus dem volkswirtschaftlichen Ideenlabor. Emissionshandel steht darauf. Der Begriff soll verschleiern, dass es unterm Strich um genau den gleichen Hebel geht wie bei der vermaledeiten Steuer: Auch hier werden CO2-Emissionen präzise bepreist. Schon seit über zehn Jahren gibt es den EU-Emissionsrechtehandel für die Sektoren Energie und Industrie. Alle Verursacher bekommen eine klimagerecht begrenzte Menge an Zertifikaten. Wer das Klima schont, verkauft seine überschüssigen Zertifikate an Unternehmen, die ihre Emissionen nicht senken. So entsteht ganz von allein ein Preis und die maximale Emissionsobergrenze wird durch die unsichtbare Hand des Marktes eingehalten.

Emissionshandel funktioniert nicht wie geplant

Der (politische) Vorteil: Hier verstecken die Unternehmen die damit verbundenen Kosten in den Preisen ihrer Produkte. Die Verbraucher spüren zwar die Preissteigerung, aber schuld ist nicht das eigene Verhalten, sondern irgendeine anonyme Macht.

Der Nachteil: Den Emissionshandel gibt es bereits. Und er funktioniert in der Praxis leider nicht wie in der Theorie ausgedacht. Das schöne Abrakadabra scheiterte an der Wirklichkeit: Lobbyisten sorgten anfänglich dafür, dass zu viele Zertifikate verteilt wurden, so dass der Preis aufgrund mangelnder Nachfrage viel zu lange viel zu niedrig blieb. Ergebnis: null Lenkungswirkung. Ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien wären die Emissionen geradezu explodiert. Und schlimmer noch: Zahlreiche Unternehmen, die gar keine realen Emissionskosten hatten, preisten die (fiktiven!) Kosten in ihre Endkundenpreise ein. Das steigerte für die Verbraucher den Preis und für die Unternehmen die Gewinne.

Selbst wenn der bestehende Emissionshandel nunmehr unter verbesserten und strenger kontrollierten Spielregeln beibehalten würde, taugt er wenig für die derzeit größten Herausforderungen. Denn im Moment sind Industrie und Energieunternehmen gar nicht mehr die stärksten Emittenten, sondern Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die sogenannten „Non-ETS-Sektoren“. Im Verkehr sind die Emissionen seit 20 Jahren unverändert. Und auch die Gebäude- und die Landwirtschaft bedürfen dringender Maßnahmen, um die Emissionen zu reduzieren.