KatalonienKatalonien – der Kampf um das Mittelfeld

Nach der Auflösung der Regionalregierung durch die spanische Zentralmacht sind die Bürger Kataloniens aufgerufen, am Donnerstag ein neues Parlament zu wählen.GettyImages

Als Katalonien im Oktober gegen die spanische Verfassung über die Unabhängigkeit abstimmen ließ, war Albert Salvador morgens um 6.00 Uhr auf den Beinen. Der 50-Jährige wollte dafür stimmen und rund zwei Millionen Katalanen taten es ihm gleich, obwohl die spanische Polizei anfangs mit Gewalt versuchte, das Referendum zu verhindern. „Ich wollte es auf einen Versuch ankommen lassen“, sagt Salvador, „und Katalonien zu einer unabhängigen Republik machen.“

Diese Haltung hat sich seitdem nicht verändert – eher noch verhärtet. Die Spannungen mit dem Einheitslager sind nicht weniger hässlich geworden. Diese Woche hofft Salvador darauf, dass die Partei der Unabhängigkeitsbefürworter die katalanischen Wahlen gewinnen wird.

Dabei ist er kein Hardliner, wie viele andere. Eine Loslösung von Spanien wäre nicht die einzige Lösung für die lähmende Sackgasse, in der die Politik steckt: Wenn sich die Beziehungen Kataloniens zu Spanien bedeutend verbessern ließen, könnte ihn das noch zum Verbleib bewegen. „Viele Menschen in Katalonien könnten gewonnen werden, wenn es einen neuen Deal gäbe und neue Positionen in Madrid.“

Salvador ist langjähriger Bewohner Barcelonas. Er war Büroleiter des Bürgermeisters. Wenn ein Katalonier wie er bereit wäre, von der Unabhängigkeit abzurücken, sobald es zu einer neuen Verständigung mit der Zentralregierung käme, eröffnet das einen Hoffnungsschimmer, dass dieser schwierige Konflikt in Europa doch noch zu lösen ist. Er beruht darauf, dass es in der Region noch ein politisches Mittelfeld gibt – und damit eine Chance, zu einer weniger zündstoffgeladenen Debatte zurückzukehren, wie das vor 2012 einmal möglich war, als die Nationalisten noch für mehr Autonomie kämpften statt für die einseitige Abspaltung.

Katastrophalen Ereignisse sollen sich nicht wiederholen

Noch stellte die katalonische Frage aber Spanien vor die größte politische und extistenzielle Herausforderung seit der Rückkehr zur Demokratie Mitte der 1970er-Jahre. Denn 40 Prozent der Katalanen geben an, sie unterstützten die Gründung eines neuen Staates. Seit das Regionalparlament im Oktober einseitig die Unabhängigkeit verkündete, ging die spanische Regierung den beispiellosen Schritt, die Macht in Barcelona zu übernehmen, die Regierung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Die Dynamik einer Abspaltung wurde so zwar gestoppt, hochrangige Separatisten warten hinter Gittern auf ihren Prozess wegen Aufruhr oder befinden sich im Exil. Aber die Unsicherheit verschreckt internationale Unternehmen und erfüllt jene europäischen Politiker mit Sorge, die selbst mit sezessionistischen Tendenzen zu kämpfen haben. Der Wirtschaftsausblick für nächstes Jahr sieht in Spanien eine gebremste Erholung voraus.

Trotz des Tiefpunkts, auf den das Verhältnis der Separatisten zum Rest Spaniens gesunken ist, ist ein Bestreben spürbar, dass die Ereignisse vom Oktober sich nicht wiederholen sollen: Es gibt Aufrufe, sich dem Konflikt mit einem frischen Blick zu nähern, nach einem „dritten Weg“ zu suchen, irgendwo zwischen Unabhängigkeit und Status quo. Es wäre ein „New Deal“ für Katalonien. „Eine neue Abmachung könnte der Unabhängigkeitsbewegung den Nährboden entziehen“, sagt Antoni Castells, ein früherer katalanischer Finanzminister und langjähriger Gegner einer Abspaltung. „Es müsste jedoch ein ernsthafter Vorschlag sein. Wenn die Gespräche mit gutem Willen geführt werden, würden die Menschen das akzeptieren.“

Gemessen an dem internationalen Index von Regionalregierungen ist Katalonien bereits eine der autonomsten Regionen Europas – vor Schottland im Vereinigten Königreich oder der belgischen Wallonie. Sie befehligt eigene Polizeikräfte und hat innenpolitische Hohheiten wie über Gesundheit, Bildung und Kultur. Aber seit Jahren wollen die Katalanen mehr finanzielle Rechte, die sie mit ihrem einzigartigen Status in Spanien begründen.

Die Kunst des Deals

Kataloniens Sozialistenchef Miquel Iceta (l.) gilt als Mann der Mitte – anders als der exilierte Unabhängigkeitsführer Carles Puigdemon (M.)

Miquel Iceta ist ein vielbeschäftigter Mann. Der Regionalchef der Sozialisten und Gegner einer Unabhängigkeit könnte der nächste Regionalpräsident werden – je nachdem, welche Koalition sich nach den Wahlen zusammenwürfelt. Der 57-Jährige traut sich zu, dann mit Madrid einen neuen Deal auszuhandeln, der moderate Separatisten dazu bewegen könnte, von einer eigenen Republik abzulassen. Das seit fünf Jahren bei rund 40 bis 50 Prozent liegende Unabhängigkeitslager könnte, so Iceta, auf 30 Prozent schrumpfen.

Laut Iceta machen die hartgesottenen Separatisten rund 30 Prozent aus. Die werden sich mit nichts weniger als Abspaltung begnügen. Ein weiteres Drittel wolle so weiter machen wie bisher. Aber das Mittelfeld fasse eine bedeutende Zahl gemäßigter Katalanen, die irgendwie für Separatismus seien, aber gewonnen werden könnten, wenn Madrid die Beziehung auf eine neue Grundlage stelle. „Diese Menschen wollen, dass Spanien uns respektiert, sie sagen, wir brauchen eine bessere Finanzierung und mehr Einluss auf die spanische Politik.“ Würden Sie besser behandelt, blieben sie auch lieber weiter ein Teil von Spanien.

Um dieses Mittelfeld zu gewinnen, zählt Iceta eine Liste von Forderungen auf: darunter mehr Geld und mehr Einfluss, wie es ausgegeben wird; höhere Zuschüsse der Zentralregierung für Infrastrukturinvestitionen; die Förderung der katalanischen Sprache im ganzen Land. „Wir wollen nicht die Kollision mit dem Rest Spaniens“, beteuert der Sozialist. „Wir wollen eine neue Regelung, und wir müssen irgendwie die Grundlage von 1978 erneuern.“ 1978 war das Jahr der spanischen Verfassung am Ende der Diktatur unter Francisco Franco.

Viele Unternehmer und Politiker in Katalonien würden dem grundsätzlich zustimmen, wenn sich auch einzelne Forderungen unterscheiden. Der Wunsch nach einem politischen Kompromiss, den eine Mehrheit der Katalanen tragen kann, ist durchaus vorhanden. „Wenn wir nur von Madrid einen Deut mehr bekämen, was unseren Status, unsere Finanzen und Respekt betrifft, könnten wir in der aktuellen Krise große Fortschritte machen“, fasst Jordi Alberich, Direktor des Instituts Círculo de Economía, die Stimmung in Barcelona zusammen.

Madrid will Aufwiegler nicht belohnen

In Madrid hat das Ringen mit Katalonien zumindest den Nerv getroffen, über den Tellerrand hinaus über neue Wege im Finanzausgleich mit den Regionen und sogar über die Verfassung neu nachzudenken. „Spanien muss die Verfassung modernisieren, um einen neuen Konsens herbeizuführen“, forderte dieser Tage Sozialistenchef Pedro Sánchez. Auch Albert Rivera, Anführer der Reformpartei Ciudadanos, rief nach „ernsthafen und einschneidenden“ Veränderungen in der Verfassung.

Weitere bilaterale Zugeständnisse an Katalonien gelten vielen als Irrweg. Zum einen moralisch verwerflich: Die Region soll für schlechtes Verhalten nicht belohnt werden. Zum anderen würden auch die anderen 16 semi-autonomen Regionen das Gleiche wollen – und eine Spirale von Forderungen auslösen. Deshalb kommen viele zu dem Schluss, dass Spanien zu allen Regionen eine neue, klarere und transparentere Beziehung braucht. Ein komplexer Hinterzimmerdeal mit nur einer Region wäre falsch. „Es gibt großen Widerstand, die nationalistischen Bewegungen mit mehr Geld und Macht zu belohnen“, erklärt Manuel Arias Maldonado, Politikprofessor an der Universitität von Málaga. „Vielmehr gewinnt die Idee an Zulauf, dass es mehr Gleichheit zwischen den Regionen geben sollte.“

Die Kluft zwischen Madrid und Barcelona bleibt derweil tief. Die einen klagen, die Verkehrsanbindungen seien unterfinanziert, die Steuerlast zu hoch, und überdies subventioniere man damit ärmere Regionen. „Madrid beutet uns aus“ ist ein beliebtes Schlagwort der Unabhängigkeitsbewegung. Ebenso stark ist die Wahrnehmung einer unnachgiebigen und respektlosen Hauptstadt. Als Beleg dafür gilt, wie spanische Gerichte 2010 Teile des „Estatuts“ verwarfen, welches Geldflüsse, Bildungsfragen und Sprachenstatus zur beidseitigen Zufriedenheit geregelt hatte. Einen neuen Finanzdeal lehnte Madrid 2012 ab. Der Weg zur Unabhängigkeit erschien vielen seither alternativlos.

Auf einer Mauer steht dreimal Si
Dreimal Si: Katalanische Nationalisten streben die Unabhängigkeit von Spanien an

Finanzkrise hat Abspalter gestärkt

In der Hauptstadt herrscht dagegen eine andere Sicht. Tatsächlich habe die Finanzkrise nebenbei seit 2011 auch die Unabhängigkeitsbewegung gestärkt, heißt es dort – weniger als das Fiasko um das „Estatut“. Katalanische Politiker hätten versucht, Verärgerung über Haushaltskürzungen auf die Zentralregierung und ihre Probleme umzulenken. Von 2012 bis 2014 wuchsen die Anhänger der Unabhängigkeit von rund 20 auf nahezu 50 Prozent. Mit anziehendem Wirtschaftswachstum fiel der Anteil auf etwa 40 Prozent.

Nach Einschätzung der Regierungspartei geht der Streit um neue Zugeständnisse am Kern der Debatte vorbei: Katalanischer Nationalismus gründe auf dem Feindbild Spanien, nicht auf objektiven Fakten, meint ihr Sprecher Pablo Casado. „Der Nationalismus wird nie zufrieden sein, weil er auf Unzufriedenheit beruht.“ Mit Unterdrückung habe das nichts zu tun. „Spanien ist das am stärksten dezentralisierte Land der Welt“, betont er. „Es gibt wirklich keine Macht mehr zu verteilen.“ Im Gegenteil: Weitere Zugeständnisse würden nur schaden. Mehr Großzügigkeit habe bisher letztlich den Nationalismus noch gestärkt – etwa im Schulsystem, das Katalanisch über Spanisch stelle, oder in den öffentlichen Medien, die einseitig pro Unabhängigkeit berichteten.

Gegen das Narrativ der Unterdrückung argumentiert auch Professor Luis Garicano, Wirtschaftsexperte der Ciudadanos. Das halte den Fakten nicht Stand. „Was gebraucht wird, ist bessere Regierungsführung, weniger Korruption, mehr Transparenz in den staatlichen Finanzierungsmodellen… – nicht mehr Asymmetrie durch Privilegien für Katalonien.“

Wahlen könnten ein Neuanfang sein

Trotz solcher fundamentalen Differenzen gibt es noch den Glauben, dass Madrid und Barcelona ihre Beziehungen neu regeln können, und sei es als Teil eines größeren Paketes von Regionalreformen, die Jahre dauern können. „Unter bestimmten Umständen können wir Dinge mit der katalanischen Regionalregierung verhandeln“, sagt Casado, „genauso wie mit allen anderen Regionen.“

Das aber hängt vom Ausgang der Wahlen an diesem Donnerstag ab. Seit zwei Jahren haben die Katalanen jegliche Gespräche verweigert, die nicht um die Organisation eines gebilligten Unabhängigkeitsreferendums drehten. Weil nicht verfassungskonform, wollte Madrid nicht diskutieren. Wird nun erneut eine Pro-Unabhängigkeits-Regierung gewählt, kann dies die Spannungen wieder entzünden. Gespräche würden vermutlich unmöglich. Marta Roviera von der größten Separatistenpartei Esquerra Republicana de Catalunya hält an einem Referendum als „einzige Lösung“ für die Nation fest.

Ein Sieg der Unabhängigkeitsgegner könnte dagegen einen Dialog mit Madrid in Gang setzen. „Mit ein wenig Loyalität von katalanischer Seite könnten beide Seiten in der Lage sein, miteinander zu reden, besonders über symbolische Dinge wie Sprache und Kultur“, sagt Politikprofessor Maldonado.

Für leicht hält es auch der katalanische Sozialistenführer Iceta nicht, einen Deal auf die Schiene zu setzen, mit dem sowohl Madrid als auch die Moderaten der Region leben könnten. Aber er glaubt an einen Weg, auf dem Katalonien dem spanischen Staat wieder „Loyalität verspricht“ und dieser im Gegenzug akzeptiert, dass Millionen von Katalanen unzufrieden sind und etwas brauchen. „Wenn sich nahezu zwei Millionen Menschen abspalten wollen, ist es besser, ihnen einen Grund zum Bleiben zu geben.“

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