ExklusivJustizministerium setzt auf Facebook-Werbung

Justizministerin Katharina Barley und Außenminister Heiko Maas taten sich als Facebook-Kritiker hervor
Justizministerin Katharina Barley und Außenminister Heiko Maas taten sich als Facebook-Kritiker hervor dpa

Ungeachtet seiner scharfen Kritik am laxen Datenschutz bei Facebook zählt das Bundesjustizministerium zu den Top-Werbekunden des US-Unternehmens innerhalb der Bundesregierung. Wie Capital unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung berichtet, gab das Justizressort unter Ex-Minister Heiko Maas (SPD) von Januar 2014 bis Februar 2018 über Agenturen knapp 450.000 Euro für Facebook-Werbung aus. Damit lag das Justizministerium auf Platz zwei der Facebook-Kunden.

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Innerhalb der Bundesregierung gab nur das Verteidigungsministerium, das Facebook als wichtiges Instrument für die Personalgewinnung der Bundeswehr nutzt, mehr Geld aus. Von Januar 2013 bis Februar 2018 waren es insgesamt 3,34 Mio. Euro. Auf Platz drei folgt das Gesundheitsministerium, das für Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rund 400.000 Euro investierte.

Nach dem Bekanntwerden des jüngsten Skandals um die unerlaubte Weitergabe von Nutzerdaten bei Facebook im März hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) das Unternehmen  scharf attackiert und Vertreter ins Ministerium einbestellt. Auch ihr Vorgänger Maas hatte sich als Kritiker von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken profiliert und den Plattformen Mängel beim Datenschutz sowie ein unzureichendes Vorgehen gegen Hass-Postings vorgeworfen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, lässt Maas seine persönliche Facebook-Seite seit seinem Wechsel ins Auswärtige Amt nun vom Auswärtigen Amt betreiben und zumindest teilweise aus Haushaltsmitteln finanzieren.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke äußerte scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Facebook, insbesondere bei SPD-Minister Maas. „Gerade die Entwicklung bei Heiko Maas zeigt, wie weit moralisch formulierter Anspruch und tagespolitische Wirklichkeit in der Bundesregierung auseinander klaffen können“, sagte Fricke Capital. „Die FDP wird daher in den Haushaltsberatungen genauer nachfragen, wie viel Geld die Bundesregierung einem Unternehmen gibt, das sie in der Öffentlichkeit selber regelmäßig für seinen Umgang mit Nutzerdaten kritisiert.“