CDU-Vize Jens Spahn fordert von der Bundesregierung ein längerfristiges Konzept, um die Energiekrise der privaten Haushalte und der Industrie zu bewältigen. „Wir brauchen eine Planung, die über Durchhalteparolen hinausgeht“, sagte Spahn im Podcast „Die Stunde Null“. „Das muss man von der Regierung eines Industrielandes erwarten können.“
Der CDU-Politiker, der im Vorstand seiner Partei für die Themen Wirtschaft und Energie zuständig ist, kritisierte die bisherigen Hilfspakete als Stückwerk, das vor allem der unteren Mittelschicht nicht weiterhelfe: „Es gibt Leute, die die Gas- und Strompreise nicht zahlen können, die haben das Gefühl, man hört und sieht sie nicht, sie sind nicht Teil der Debatte“, sagte Spahn. „Sozialtransfer und Großkonzerne, und dazwischen findet irgendwie nichts statt.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende räumte ein, dass schon Geld zur Linderung der hohen Energiekosten geflossen sei und noch fließen werde. Er vermisse allerdings eine Planung, die über die nächsten Monate hinausgehe. Dazu gehöre ein Programm für dauerhaft kalkulierbare Strompreise. „Wenn wir diese Sicherheit nicht geben für nach der Krise, dann wird erst recht niemand in Deutschland investieren“, sagte Spahn. „Wie Putin sich verhält, lässt sich nicht planen. Dass wir 500 Terawattstunden ersetzen müssen, ist eine Größe, mit der man mathematisch arbeiten kann.“ Die Regierung sei in der Verantwortung, den Unternehmen und Haushalten eine längerfristige Perspektive zu geben.
In einem aktuellen Buch beschäftigt sich Spahn mit seiner Zeit als Gesundheitsminister und dabei auch mit den scharfen Anfeindungen, die er selbst dabei ausgesetzt war. Ein Phänomen, das er auch in der jetzigen Lage wieder im Land entdeckt: „Es sind in der aktuellen Krise zum Teil dieselben Leute, die sich radikalisieren“, sagte er. „Ich frage mich immer: Was ist das, das jemanden auf einmal so einen Hass verspüren lässt?“ Die Gesellschaft zerfalle zunehmend in „Kommunikationsblasen“, die eine Debatte schwieriger werden ließen.
Hören Sie in der neuen Folge von „Die Stunde Null“,
- wofür Jens Spahn um Verzeihung bittet,
- warum er seinen Nachfolger Karl Lauterbach nicht kritisieren möchte,
- welche Fehler die frühere Bundesregierung gemacht hat.
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