Interview„Der Iran wähnt sich am längeren Hebel“

Angesichts der Unsicherheit über Öl-Transporte durch die Straße von Hormus sind die Beziehungen zwischen Iran und den USA angespannt
Nach Angriffen auf Öl-Tanker in der Straße von Hormus sind die Beziehungen zwischen Iran und den USA angespanntPixabay

Nach den politischen Spannungen im Persischen Golf sorgen die US-Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif für neuen Zündstoff: Die USA rechtfertigen den Schritt mit Zarifs Rolle für das iranische Regime, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Zarif hält dagegen, die Sanktionen seien eine Reaktion darauf, dass er ein Treffen mit US-Präsident Trump abgelehnt habe.

Doch das Verhältnis zwischen Washington und Teheran ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen angespannt. Cornelius Adebahr ist Politikberater und Analyst zu europapolitischen und globalen Fragen. Er hat von 2011 bis 2013 im Iran gelebt und kennt die Innenperspektive der iranischen Politik und Gesellschaft. Capital hat mit ihm über die Hintergründe des Konflikts gesprochen.

CAPITAL: Über Iran wird aktuell aufgrund der Ereignisse in der Meerenge von Hormus berichtet. Im Hintergrund hält aber auch der Konflikt um das Atomabkommen an. Inwiefern beeinflussen beide Entwicklungen einander?

CORNELIUS ADEBAHR: Im Mai 2018 sind die USA aus dem Atomabkommen ausgetreten; seitdem setzen sie Iran unter „maximalen Druck“, um das Land in die Knie zu zwingen. Dazu gehören ein Verbot sämtlicher Ölverkäufe sowie weitere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen. Nachdem Teheran ein Jahr lang abgewartet hatte, ob und wie die Chinesen, Europäer und Russen als verbleibende Parteien das Abkommen retten könnten, hat es nun begonnen, sich zu widersetzen. Dazu gehören offenbar auch Sabotageakte und Kommandoaktionen gegen Tanker in internationalen Gewässern.

Wie haben sich die US-Sanktionen gegen Iran auf die wirtschaftliche Situation des Landes ausgewirkt?

Auch wenn das Ziel der amerikanischen Maßnahmen – geht es um einen Politikwandel in Teheran oder um regime change? – unklar ist, haben diese jedoch sehr direkte Wirkungen. Der Ölhandel und somit die Haupteinnahmequelle des Landes ist binnen Jahresfrist eingebrochen: Waren die Verkäufe nach der Unterzeichnung des Abkommens wieder auf knapp zwei Millionen Fass pro Tag angestiegen, liegen sie nun bei unter einer Million. Laut Internationalem Währungsfonds ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um vier Prozent geschrumpft; für das laufende Jahr wird ein Minus von sechs Prozent erwartet. Währenddessen steigen sowohl die Arbeitslosenquote (offiziell bei 13 Prozent, bei Jugendlichen knapp 30 Prozent) als auch die Inflation (über 50 Prozent im Jahr 2018).

Wie reagiert die iranische Regierung darauf?

Statt einzulenken bereitet die iranische Führung die Bevölkerung auf eine sogenannte „Widerstandswirtschaft“ vor: Ganz offen bemüht sie den Vergleich mit dem Iran-Irak-Krieg der 1980er Jahre, als sich das Land kurz nach der Revolution einer irakischen Aggression – die sowohl in Westeuropa als auch den USA Unterstützung fand – gegenübersah.

Anfang 2019 haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Instex gegründet, um die Handelsaktivitäten mit Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. Wie funktioniert die Zweckgesellschaft bisher?

Immerhin, sie funktioniert. Denn allein der Aufbau von Instex hatte hohe rechtliche und politische Hürden zu überwinden. Nun müssen sich die drei tragenden Länder bemühen, die Handelsplattform mit wirtschaftlichem Leben zu füllen.

Bislang werden nur bestimmte Güter gehandelt. Warum?

Die anfängliche Beschränkung auf humanitäre Güter wie Medikamente, Lebensmittel und Agrarprodukte ist den geltenden US-Sanktionen geschuldet, auch wenn die Europäer diese im Prinzip nicht anerkennen. Für Iran ist wiederum in erster Linie der Verkauf von Öl wichtig, wobei es schon länger nicht mehr an europäische Abnehmer liefert. Möglicherweise könnten Russland und China als weitere Partner des Abkommens diesem Mechanismus beitreten oder ihn zumindest aktiv unterstützen.

Wie wirksam sind Sanktionen gegenüber Iran zu bewerten?

Die Wirksamkeit von Sanktionen ist trotz ihrer prominenten Rolle beim Zustandekommen des Atomabkommens von 2015 generell weiterhin umstritten. Das unterstreicht auch die aktuelle US-Politik, die bislang lediglich zu einem Erstarken der Hardliner in Teheran geführt hat; selbst das viel kleinere Kuba ist trotz jahrzehntelanger Strafmaßnahmen Washingtons bislang nicht eingeknickt. Insofern kommt Sanktionen oftmals eine Symbolwirkung zu, nach dem Motto „Seht her, wir lassen uns dieses oder jenes nicht gefallen“, ohne die Situation vor Ort wirklich zu ändern.

Warum nehmen die EU-Staaten bislang Abstand von Sanktionen?

Aktuell wären neue Sanktionen der Europäer symbolisch bedeutsam, indem sie das Ende der mit dem Atomabkommen begonnenen Entspannung mit Iran einläuteten – auch wenn sie sich gegen andere Felder wie das iranische Raketenprogramm oder die Behinderung der Schifffahrt im Persischen Golf richteten. Vor dem Hintergrund ihrer Bemühungen, das Atomabkommen gegen die Maßnahmen der USA zu schützen, setzen die EU-Staaten deshalb bislang auf Diplomatie.

Die USA setzen dagegen weiterhin auf Druck. Wie wird die amerikanische Iran-Politik wahrgenommen?

Die aktuelle Politik der USA gegenüber Iran ist nicht nur inkohärent, sondern auch illegitim. So beklagt Washington punktuelle iranische Übertretungen des Atomabkommens, das es gleichwohl selbst seit über einem Jahr gänzlich verletzt. Seit die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung im Persischen Golf durch Sabotageakte und Drohnenabschüsse gestiegen ist, sind selbst die traditionellen US-Verbündeten in der Region – Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – auffallend ruhiger gegenüber Iran geworden.

Auch bei den Vereinten Nationen haben die USA für eine härtere Linie gegenüber Iran geworben. Die Staatengemeinschaft hat darauf zurückhaltend reagiert. Warum?

Am Ende verhält es sich so: Die internationale Staatengemeinschaft hat mit dem vom UNO-Sicherheitsrat bestätigten Atomabkommen ein funktionierendes Instrument zur Überwachung des iranischen Nuklearprogramms geschaffen. Das möchte Washington nun zerstören, ohne einen adäquaten Ersatz anzubieten. Die anderen gegen Iran erhobenen Vorwürfe sollen der Staatengemeinschaft zufolge – so sie denn besteht – im regionalen Dialog gelöst werden, nicht durch den Druck einer einzelnen Macht, zumal sich diese teilweise ganz offen gegen die Grundpfeiler der bestehenden globalen Ordnung stellt.

Gegenüber Kritik und der Androhung von Konsequenzen hat sich die iranische Regierung zuletzt selbstbewusst gezeigt. Warum?

Nach einem Jahr des Stillhaltens hat die iranische Regierung im Mai 2019 erstmals den verbleibenden Parteien des Atomabkommens ein Ultimatum gestellt. Damit will sie diese zu aktiverem Handeln zwingen, indem sie beispielsweise Ölverkäufe und Finanztransfers ermöglichen, wie es mit dem Abkommen zugesagt war. Gleichzeitig geht sie – innenpolitisch von den Hardlinern angetrieben – in die Auseinandersetzung mit den USA im Persischen Golf. Sie rechnet sich aus, dass der US-Präsident trotz seiner bombastischen Rhetorik keinen Krieg will beziehungsweise in echter Großmannsmanier womöglich sogar Angst vor einem solchen hat. Das Abblasen des geplanten Vergeltungsangriffs für den Abschuss einer US-Drohne Ende Juni scheint sie hierin zu bestätigen.

Wie äußert sich das in der iranischen Außenpolitik?

Die Iraner setzen nun an verschiedenen Stellen ihre Nadelstiche, sei es mit Raketenangriffen der jemenitischen Houthi-Rebellen gegen Saudi-Arabien oder neuerdings die Festsetzung eines britischen Tankers als direkte Revanche für die Beschlagnahme eines iranischen Frachters vor Gibraltar. Bislang ausgenommen von der iranischen Eskalation sind sowohl israelische als auch US-amerikanische Ziele, da in beiden Fällen mit einer umfassenden – und womöglich überproportionalen – Reaktion zu rechnen ist.

Was sind die Beweggründe für diese Strategie?

In letzter Konsequenz wähnt sich Iran am längeren Hebel: Die USA sind seit dem Einmarsch in den Irak 2003 in der Region überdehnt und befinden sich auf dem Rückzug; andere Mächte wie Russland und China, mit denen sich Teheran mittelfristig arrangieren kann, gewinnen an Bedeutung. Vor allem aber gehört es zum Gründungsethos der Islamischen Republik, unabhängig von „imperialen Kräften“ zu sein. Die iranische Führung kann gegenüber dem US-Druck also nicht nachgeben, ohne sich selbst zu verraten. Und bei aller Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber der herrschenden Clique – in diesem Punkt hat sie die Menschen des Landes hinter sich.


Cornelius Adebahr ist Politikberater und Analyst zu europapolitischen und globalen Fragen. Von 2011 bis 2013 lebte und arbeitete er in Teheran, anschließend drei Jahre lang in Washington, DC. Zuletzt erschienen von ihm „Europe and Iran: The Nuclear Deal and Beyond (Routledge 2017), „Im Iran: Wenn Weltpolitik auf Menschen trifft“ (culturbooks 2017) und „Inside Iran: Alte Nation, neue Macht?“ (Dietz 2018).