Interview„Die heile Welt der sozialen Marktwirtschaft ist vorbei"

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Weil es politischer Selbstmord wäre.

Das kann gut sein. Aber ja, wir sagen: Why don’t you wanna die young and leave a beautiful corpse? Glauben Sie mir, ich war in den 80er-Jahren weiß Gott kein Fan von Helmut Kohl – aber im Nachhinein ist klar, dass er diesen heroischen politischen Anspruch hatte. Es war natürlich sehr ungewohnt für einen hochprovinziellen Menschen, aber trotzdem sagte er: Ja okay, jetzt machen wir mal den Bismarck.

Merkel hat diesen Impuls nicht?

Sie ist eine sehr, sehr kluge Frau, die bestimmt über die Geschichte und die Welt nachdenkt. Aber nicht auf die Art, dass sie sich selbst als gestaltend wahrnimmt. Ab einem bestimmten Punkt ist das nicht mehr realistisch, wenn man nicht einkalkuliert, wie viel Einfluss man tatsächlich ausübt. Das wirkt ja wie eine Selbstentmächtigung. Es geht ja bei gemeinsamen Bonds zur Finanzierung eines großen Konjunkturprogramms in Europa nicht darum, dass Deutschland jetzt hegemoniale Führung ausübt. Es ging nur darum, dass Deutschland Ja sagt und ein bisschen Einfluss auf die Holländer ausübt.

Dieser Ansatz, Corona-Bonds, ist ja nun zunächst gescheitert. Reicht es nicht auch, wenn die EZB einfach weiter kauft?

Wenn die Stabilisierung nur von den Zentralbanken abhängt, ist das kein stabiles Konstrukt. Das ist eher Improvisation. In ein oder zwei Jahren werden wir uns den Schuldenstand der verschiedenen Eurozonen-Länder ansehen und dann steht die Frage im Raum: Was machen wir jetzt mit den italienischen Schulden, die auf 145 oder 150 Prozent des Bruttosozialprodukts gestiegen sind? Und mit den französischen, die bei 120 Prozent plus liegen? Was ich zutiefst befürchte, ist, dass in diesem Moment wieder die Rede sein wird von Konsolidierung wie nach der Finanzkrise, von der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Doch das bedeutet im Grunde eine Verschärfung des fiskalpolitischen Drucks – und damit das Gegenteil von einem starken Impuls, der wieder für Wachstum, Investitionen der Unternehmen und mehr Konsum sorgt.

Lassen Sie uns zum Abschluss noch mal die Rechnung aufmachen: Wer zahlt für diese Krise?

Wir alle zahlen jetzt sofort. Der Einbruch des Bruttosozialprodukts ist der Schaden.

Also zahlen die, die ihre Jobs verlieren?

Das ist der Schaden, und er ist jetzt real. Die Frage ist, ob wir uns in drei Jahren dieses schwere verteilungspolitische Problem zum Verhängnis machen oder ob wir es einfach begraben. Wenn wir es begraben, dann entsteht der Schaden jetzt – aber nichts weiter darüber hinaus.

Was meinen Sie mit begraben? Die Schulden, die wir aufgenommen haben, um die Kosten der Krise abzufedern, sollen wir streichen?

Ich meine, wir sollten uns die aktuelle Lage nicht noch zusätzlich vergiften durch eine Verteilungsfrage. Bei der Frage, wer die Kosten der Krise trägt, geht es ja um die Frage, welche Mehrheiten ich habe. Der Vorschlag für eine Weltvermögensteuer ist super, bin ich sofort dafür! Hat aber leider null Realisierungschancen! Was hat Realisierungschancen, was ist verteilungspolitisch und politisch nicht giftig? Im Moment wäre ich zufrieden, wenn wir so etwas finden.

Dann bleiben wirklich nur die Notenbank übrig, die alles kaufen.

Sie sagen es, und ich finde es genial. Wir machen das über die Notenbank. Das ist nicht das Ende der Welt. Am besten machen wir es wie die Briten – die Regierung hat einfach ein Konto bei der Bank of England. Und wir reden nicht über Zimbabwe, sondern über die zweitälteste moderne Zentralbank der Welt. Die britische Regierung hat das dann als Verbindlichkeit in ihrer Bilanz stehen, das muss irgendwie mal abgerechnet werden. Macht man bei Gelegenheit, wenn es viele Sparer gibt, die britische Staatsanleihen wollen, und dann wird es umgebucht. Endlich wieder verlässliche, langfristige, verzinste Staatsanleihen – das ist es doch, was auch die Deutschen wollen.

 


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