SpionagevorwürfeHuawei bleibt beim 5G-Netzausbau im Rennen

Eine Frau geht an einem Huawei-Shop in China vorbei
Eine Frau geht an einem Huawei-Shop in China vorbei dpa

Weltweit soll der umstrittene Netzwerkausrüster Huawei über besondere Interfaces in Netzen Daten ausspionieren können. So berichtete es das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Der angebliche Beweis dafür, dass eine Zusammenarbeit mit Huawei beim Ausbau der Breitbandnetzwerke schon aus diesem Grund des Teufels sei, bezieht sich auf sogenannte Backdoors: Schnittstellen, die Strafverfolger nutzen, wenn sie – so es die Gesetzeslage zulässt – dafür die Genehmigung haben.

Die Frage, ob Huawei tatsächlich verdeckt auf Abhörknoten zugegriffen hat, bleibt jedoch offen. Geheimdienste, die selbst über solche Schnittstellen abhören, sollen das vermeintlich belegen können. Details über die mutmaßliche Vorgehensweise oder Angaben zur technischen Umsetzung blieben die zitierten Beamten indes schuldig. Die Deutsche Telekom schloss unautorisierte Zugriffe aus.

Die US-Administration übt auf westliche Industrienationen wie auch Entwicklungsländer massiv Druck aus, beim Start in die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) auf Huawei-Technik zu verzichten. Huawei wird unterstellt, eng in Kommandostrukturen der Kommunistischen Partei Chinas eingebunden zu sein.

Der Konzern hat das stets bestritten und weist auch die jüngsten Anschuldigungen zurück. Huawei „hat und wird niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet oder gefährden würde“, erklärte das Unternehmen.

CDU im Bundestag schlägt Tür nicht zu

Am Dienstag hatte die Unionsfraktion im Bundestag einen vorläufigen Schlussstrich unter den Streit um den politischen Umgang mit dem chinesischen Netzausrüster gesetzt und eine Lex Huawei abgelehnt. Stattdessen sollen beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Mobilfunknetzes generell hohe Standards der Sicherheit und auch Sicherheitspolitik gelten. „Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden“, heißt es in dem Positionspapier, „wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen“.

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich stets dagegen gewandt, bestimmte Unternehmen gezielt auszuschließen. Die Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Ausrüstern sollen in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes eingehen. Allerdings muss die SPD noch von der Linie überzeugt werden, denn deren Fraktion steht Huawei kritisch gegenüber.