Weltweit soll der umstrittene Netzwerkausrüster Huawei über besondere Interfaces in Netzen Daten ausspionieren können. So berichtete es das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Der angebliche Beweis dafür, dass eine Zusammenarbeit mit Huawei beim Ausbau der Breitbandnetzwerke schon aus diesem Grund des Teufels sei, bezieht sich auf sogenannte Backdoors: Schnittstellen, die Strafverfolger nutzen, wenn sie – so es die Gesetzeslage zulässt – dafür die Genehmigung haben.
Die Frage, ob Huawei tatsächlich verdeckt auf Abhörknoten zugegriffen hat, bleibt jedoch offen. Geheimdienste, die selbst über solche Schnittstellen abhören, sollen das vermeintlich belegen können. Details über die mutmaßliche Vorgehensweise oder Angaben zur technischen Umsetzung blieben die zitierten Beamten indes schuldig. Die Deutsche Telekom schloss unautorisierte Zugriffe aus.
Die US-Administration übt auf westliche Industrienationen wie auch Entwicklungsländer massiv Druck aus, beim Start in die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) auf Huawei-Technik zu verzichten. Huawei wird unterstellt, eng in Kommandostrukturen der Kommunistischen Partei Chinas eingebunden zu sein.
Der Konzern hat das stets bestritten und weist auch die jüngsten Anschuldigungen zurück. Huawei „hat und wird niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet oder gefährden würde", erklärte das Unternehmen.
CDU im Bundestag schlägt Tür nicht zu
Am Dienstag hatte die Unionsfraktion im Bundestag einen vorläufigen Schlussstrich unter den Streit um den politischen Umgang mit dem chinesischen Netzausrüster gesetzt und eine Lex Huawei abgelehnt. Stattdessen sollen beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Mobilfunknetzes generell hohe Standards der Sicherheit und auch Sicherheitspolitik gelten. „Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden“, heißt es in dem Positionspapier, „wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen“.
Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich stets dagegen gewandt, bestimmte Unternehmen gezielt auszuschließen. Die Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Ausrüstern sollen in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes eingehen. Allerdings muss die SPD noch von der Linie überzeugt werden, denn deren Fraktion steht Huawei kritisch gegenüber.
Unbequeme Sandwich-Position
Der Fall zeigt, wie schwer sich die Bundesregierung in der Sandwich-Position zwischen dem Druck der USA und eigenen wirtschaftlichen Interessen mit China tut. Das künftige 5G-Netz ist eine Schlüsselfrage, die nicht nur für die beteiligten Unternehmen von zentraler Bedeutung ist, sondern auch für Deutschlands Verhältnis zu den beiden Großmächten. Die deutsche Politik ringt seit Monaten um eine einheitliche Linie, ob sie Huawei-Technologie aus dem 5G-Netz heraushalten will oder nicht. Der Riss geht mitten durch die Bundesregierung. Insofern stellt die Einigung von CDU und CSU eine wichtige Vorentscheidung dar.
Die Bedenken gegen Huawei sind damit aber nicht vom Tisch: Vor allem die Sicherheitsbehörden, die sich sonst lieber diskret im Hintergrund halten, warnen vor den Chinesen – und das nicht nur in internen Risikoanalysen, sondern auch öffentlich. Sie fürchten nicht zuletzt um ihre Kooperation mit den US-Diensten, die ihrerseits zusammen mit der US-Regierung heftigen Druck auf Berlin ausüben. Huawei sei ein „Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl 2019 in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Auch das Auswärtige Amt steht auf der Seite der Huawei-Kritiker.
Blick auf China hat sich verändert
Vorerst durchgesetzt haben sich nun Teile der Bundesregierung, die die Tür für die Chinesen nicht komplett zuschlagen wollen. Bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel herrscht die Sorge vor einem Zerwürfnis mit Peking und einem Gegenschlag der chinesischen Regierung gegen deutsche Unternehmen, so wie es Botschafter Wu im Herbst angedroht hatte – in einer Phase, in der wichtige Branchen wie die Autoindustrie ohnehin schwer zu kämpfen haben.
Aber auch in jenen Teilen der Bundesregierung, die China in erster Linie als einen Absatzmarkt und Handelspartner sehen, hat sich in jüngster Zeit der Blick auf das Land und sein Auftreten in der Welt verändert. Die Chinesen verfolgten eine „brachiale“ Industriepolitik, sagt ein einflussreicher Stratege aus dem Wirtschaftsministerium. Ihr Ziel sei es, mithilfe chinesischer Unternehmen ihre eigenen Standards und ihr eigenes „Ökosystem“ weltweit durchzusetzen – ähnlich wie es Apple tue.
Das sind die Konkurrenten von Huawei
Diese Netzausrüster machen Huawei Konkurrenz
Nach der Übernahme der Netzausrüstungssparte von Siemens und Alcatel-Lucent ist Nokia der größte Huawei-Konkurrent. Die Debatte der vergangenen Monate hat seinen Erfolg dabei angekurbelt: Mit 42 5G-Aufträgen liegt Nokia knapp vor Huawei. Der Marktanteil liegt dagegen nur bei unter 20 Prozent. Nokia bleibt deswegen mit deutlichem Abstand die Nummer zwei auf dem Markt.
In den USA und in Japan hat Ericsson dank der Huawei-Debatte schon neue Kunden gewonnen. Auch in Westeuropa rechnet der schwedische Netzausrüster mit einer höheren Nachfrage. Bislang hat Ericsson 19 internationale Aufträge für den 5G-Ausbau erhalten. Damit liegt der Konzern auf Platz drei. Sein Marktanteil ist mit 15 Prozent aber nur etwa halb so groß wie der von Marktführer Huawei (28 Prozent).
In den USA steht Huawei auf der schwarzen Liste. Cisco könnte diese Chance nutzen. Immerhin laufen weltweit etwa 80 Prozent des gesamten Internet-Traffics über Technik des amerikanischen Netzwerkanbieters. Das Unternehmen ist zwar kein Mobilfunkanbieter, rüstet aber auch Service Provider weltweit aus. Auch für 5G-Netze bietet Cisco die benötigte Technologie, außer Antennen und Basisstationen. In den vergangenen Jahren war es rund um das Unternehmen zum Verdacht auf Spionage durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA gekommen. Beweise für die Behauptung gibt es bislang keine. Cisco hatte dagegen erklärt, der Konzern arbeite mit keiner Regierung zusammen, um Überwachung zu ermöglichen.
Den deutschen Anbieter Adva Optical Networking haben beim 5G-Netzausbau nur wenige auf dem Schirm. Einige Mobilfunkanbieter haben aber schon in die Produkte der Meininger Firma investiert. Dabei gehören nicht nur Anbieter aus Deutschland zum Kundenstamm, sondern auch Unternehmen aus dem Ausland. Zwar gilt Adva Optical im Vergleich zu anderen Ausrüstern als klein. Erste Feldversuche einer neuen 5G-Technik waren aber erfolgsversprechend.
An ZTE entlud sich schon vor Huawei die Angst vor Spionage. 2018 hatten die US-Behörden deshalb vorübergehend einen Zuliefererstopp für US-Firmen verhängt. Nach eigenen Angaben hätte das ZTE fast die Existenz gekostet. Mittlerweile hat sich der Betrieb aber wieder gefangen und ist auch beim 5G-Ausbau am Start. Ende Dezember hat das Unternehmen zusammen mit China Mobile und Qualcomm die erste 5G-Telefonverbindung hergestellt. Die Nähe des Betriebs zur chinesischen Regierung gilt aber trotzdem als problematisch.
Erst seit einigen Jahren ist Samsung als Netzwerkausrüster zurück auf dem Markt. Seitdem hat der südkoreanische Konzern Großaufträge aus den USA und Australien an Land gezogen. Dort wird Samsung zur Alternative zu Huawei, was der Konzern nun nutzen will: Im Februar testete Samsung mit Telefonica erste 5G-Zugänge in Hamburg. Weltweit spielt der Ausrüster von Telekom-Netzen allerdings eine geringere Rolle.
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