Corona-StrategieHilfe für Italien und Spanien ist gut investiert

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Aber kann der ESM Italien solvent machen?

Vielleicht, keiner weiß, wie diese Krise ausgeht. Italien hatte vor der Coronakrise einen Schuldenstand von 133 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. (Deutschland steht bei 60 Prozent, die USA bei 108 Prozent, Japan bei 237 Prozent.) Der IWF hat kürzlich, vor der Corona-Krise, ausgerechnet was bei einem Wirtschaftseinbruch von 1,9 Prozent mit der italienischen Staatsschuld passiert. Wie soll ich sagen? Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. Denn es war knapp, was die Solvenz angeht.

1,9 Prozent Einbruch? Geht es nicht eher um 19 Prozent oder etwas in der Größenordnung?

Wenn Italien es schafft, seinen Wirtschaftseinbruch in 2020 unter 10 Prozent zu halten, wäre das ein gutes Ergebnis. Die OECD schätzt, dass in Industrieländern die Wirtschaft in einem Sperrzustand wie momentan 25 Prozent unter ihrer Normalleistung fährt. Bei drei Monaten Sperre, und drei Monaten Erholung zum alten Stand, wäre die Wirtschaft schon um 8,3 Prozent geschrumpft. Wenn es in Italien über den Sommer hinaus dauert, und damit die Tourismussaison ausfällt, wäre der Schaden mit Sicherheit höher. Tourismus macht in Italien mehr als 10 Prozent des BIP aus.

Also ist Italien so gut wie pleite. Und wie machen wir Italien dann solvent?

Indem wir die Folgekosten in Europa gemeinsam tragen. Die EU sollte sich selbst verschulden, und Ländern bei Ausgaben helfen: wie denen für den Gesundheitssektor, für Kurzarbeit und Arbeitslosenversicherung, für Liquiditätshilfen für Unternehmen, und für ein richtiges Konjunkturprogramm nach der Krise. Es müssten wieder, wie beim ESM, die starken Länder wie Deutschland und Frankreich der EU ihre Glaubwürdigkeit leihen, damit die EU sich am Markt günstig verschulden kann. Die Rückzahlung dieser Kredite sollte dann über einen langen Zeitraum, vielleicht 50 Jahre, gestreckt sein, und wie der EU Haushalt nach BIP Anteilen bezahlt werden. Dadurch würden die Länder mehr zurückzahlen, die sich in den nächsten 50 Jahren gut entwickeln.

Das heißt aber, Italien würde auch zurückzahlen. Warum ist das keine Verschuldung?

Ökonomisch gesprochen ist es so etwas ähnliches: Italien bekommt Geld, muss es irgendwann zusammen mit anderen zurückzahlen. Aber erstens bekäme Italien mehr als andere, weil es härter getroffen ist. Und zweitens müsste es nur dann viel zurückzahlen, wenn es sich gut entwickelt – und das könnte Italien dann auch. Wenn es sich nicht gut entwickelt, müsste es sehr viel weniger zurückzahlen. Es wäre also Verschuldung mit zwei wichtigen Sicherheitsventilen.

… die der deutsche Steuerzahler finanziert.

Das stimmt nur zum Teil. Erstens verleiht Deutschland etwas, das für Deutschland im Moment kaum Return abwirft. Deutsche Staatsschulden sind so niedrig, dass eine implizite Erhöhung der deutschen Verschuldung durch die Garantien an die EU die Zinsen für Deutschland kaum erhöhen würden.

Wir verleihen also etwas, das uns finanziell im Moment nichts bringt, aber damit ist auch unser Sicherheitspuffer weg.

Weg nicht, aber reduziert ja. Zweitens profitiert der Steuerzahler ungemein davon, wenn der Süden Europas nicht in die Krise stürzt. Natürlich wäre der Steuerzahler ohne Corona-Krise besser dran, aber gegeben, dass die Pandemie gerade dabei ist, Südeuropa in die Insolvenz zu stürzen, ist es besser, wir helfen. Das hat mit dem Euro übrigens wenig zu tun: Hätten Italien und Spanien noch eigene Währungen, würden diese nun massiv abwerten, was nicht nur schwere ökonomische Verwerfungen mit sich brächte, sondern deutschen Exporteuren das Geschäft verhageln würde.

Helfen aus Eigennutz.

Das klingt mir jetzt zu negativ, aber man sollte es mitdenken. Und drittens müssen wir uns langsam Sorgen um die politische Einheit Europas machen. Wenn als Folge der Krise die Länder der EU wirtschaftlich auseinanderdriften, ist ein wichtiges Fundament der europäischen Einigung in Gefahr: dass es allen wirtschaftlich in der EU besser geht, nicht nur den starken. Und dass wir keine Divergenz sondern Konvergenz der Lebensstandards haben. Deutschland profitiert von der europäischen Einigung ungemein, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Dass man als größtes und stärkstes Land auch finanziell in diese Einheit von Zeit zu Zeit investieren muss, sollte eigentlich klar sein.

 


Christian Odendahl ist Chefvolkswirt des Londoner Centre for European Reform (CER). Vorher arbeitete er als leitender Ökonom für Roubini Global Economics und als Marjorie Deane Financial Journalism Fellow beim Wirtschaftsmagazin The Economist.