Interview„Die SPD trifft sicher keine Entscheidung gegen die Wirtschaft“

Harald Christ
Harald Christdpa


Am Wahlabend traf der Manager Harald Christ die Entscheidung, dass er lieber Politiker als Topmanager ist. Er verzichtete auf seinen Job als Ergo-Vertriebsvorstand, um seine Partei, die SPD, in der Opposition beim Thema Wirtschaftspolitik zu helfen. Mitregieren wollte er eigentlich erst in vier Jahren.


Capital: Herr Christ, Sie sitzen im Präsidium des SPD-Wirtschaftsforums. Ihre Mitglieder haben sich zu 78 Prozent für Gespräche mit der Union ausgesprochen und können sich eine Große Koalition vorstellen. Ihre Unternehmensmitglieder scheinen weniger Angst zu haben vor dem Regieren mit der Union als die SPD selbst.

Harald Christ: Moment, da müssen Sie jetzt schon unterscheiden. Vorstellen ja, aber das war jetzt keine Aufforderung „Macht bitte eine Große Koalition“. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied. In der Partei sehen wir das doch inzwischen ganz ähnlich, reden ja, aber keine Zwangsehe um jeden Preis. Wir sind ergebnisoffen, vielleicht versuchen wir es auch mal mit einer Minderheitsregierung. Ich bin auf jeden Fall gegen Neuwahlen, solange wir noch eine Chance sehen, uns zusammenzuraufen. Frau Merkel kann nicht einfach das Mandat an den Wähler zurückgeben, wenn ihr das Ergebnis nicht gefällt. Es geht am Ende ums Land und nicht um die Parteien.

Die SPD  treibt ihren Preis ja gerade munter hoch, Bürgerversicherung, Anhebung des Rentenniveaus, Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit und vieles mehr.

Steht alles in unserem Wahlprogramm. Und natürlich wollen wir möglichst viel davon in einer möglichen Regierung durchsetzen. Das müssen wir auch, kein SPD-Mitglied wird einer Großen Koalition zustimmen, wenn sie nicht sehr deutlich eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Und wir haben ja entschieden, dass die Parteimitglieder darüber abstimmen. Aber ich rate jetzt auch, einfach mal ergebnisoffen in die Gespräche reinzugehen – ohne rote Linien und das Taktieren zu lassen.

Dem Wirtschaftsrat der CDU ist das SPD-Programm zu links, die fürchten hohe Lasten für ihre Unternehmen und sind gegen eine GroKo. Wie verteidigt der Wirtschaftsmann Christ Bürgerversicherung und höhere Steuern für Reiche? Sie fordern doch eine Politik für den Mittelstand und die Mittelschicht, wie passt das zusammen?

Die SPD hat immer für eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik gestanden. Und wie auch immer am Ende ein Koalitionsvertrag aussehen könnte oder eine Mitarbeit bei einer sachorientierten Minderheitsregierung, die SPD wird sich vernünftig engagieren. Kern unserer Politik ist die Stärkung der Schwächeren und Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Voraussetzungen zu verbessern für sozialen Aufstieg und mehr Gerechtigkeit. Aber eine Sozialdemokratie trifft sicher keine Entscheidung gegen die Wirtschaft, nichts was sie an ihrem erfolgreichen Wirtschaften hindert. Arbeitsmarktpolitische Verbesserungen brauchen einen intakten starken Mittelstand und global erfolgreich engagierte Unternehmen. Was viele vergessen haben, bis auf vier Jahre Unterbrechung mit schwarz -gelb, regiert die Sozialdemokratie seit 1998 mit, 1998 bis 2005 hat Sie den Kanzler gestellt. Wir erleben den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik mit den höchsten Beschäftigungszahlen – wer glaubt, dass wäre ein Verdienst der CDU/CSU und von Frau Merkel alleine, liegt falsch!

Die Unternehmen können die Bürgerversicherung überleben?

Unstrittig ist, dass wir das Gesundheitssystem deutlich  verbessern müssen. Und dass wir eine Zweiklassenmedizin haben. Das sage ich jetzt mal als Privatversicherter und Noch-Vorstand einer Versicherungsgruppe. Auch die Wirtschaft hat Interesse an einem besseren Gesundheitssystem für die Menschen. Ob das eine Bürgerversicherung sein muss, wird sich zeigen, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD an diesem Thema scheitert. Aber das habe ich nicht zu entscheiden.

Der Soli bleibt? Der Spitzensteuersatz steigt?

Steht alles im Wahlprogramm – das lohnt sich mal zu lesen. Die SPD will vor allem die kleinen und mittleren Gehälter entlasten. Das schafft übrigens Kaufkraft und kommt wieder dem Wirtschaftskreislauf zu gute. Die Abschaffung des Soli für kleinere und mittlere Einkommen wäre ein Ansatz. Wichtiger als nur über höhere Steuern nachzudenken, ist es, illegale, aber auch teils noch legale Steuervermeidungstricks einzugrenzen oder soweit möglich zu unterbinden. Wenn wir diese Einnahmen zusätzlich haben, dann haben wir eine Menge Geld, um die breite Bevölkerung zu entlasten und in Zukunftsprojekte zu investieren. Das Schließen von Steuerschlupflöchern ist übrigens auch im Interesse der meisten Unternehmen. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmer und Manager zahlt ehrlich Steuern in diesem Land, beteiligt sich an unserem Sozialsystem und fördert das Gemeinwohl. Auch denen sind Steuervermeider ein Dorn im Auge.

Die Praktiken wie sie die Paradise Papers aufgezeigt haben …

… gehören aus meiner Sicht verboten. Wir sollten viel härter gegen Steuersünder vorgehen national und global.

Die größte Angst der SPD in einer neuerlichen GroKo ist es noch kleiner geschrumpft zu werden. Können Sie sich unter einer Kanzlerin Merkel überhaupt profilieren?

Ja, das ist die tiefe, tiefe Befürchtung vieler Parteimitglieder und die ist sehr berechtigt. Wir haben ja in den vergangenen vier Jahren Große Koalition geliefert, aber profitiert haben andere. Die Opferbereitschaft ist kleiner geworden, aber die SPD hatte in ihrer langen Geschichte immer die Kraft, das Land vor ihre eigenen Interessen zu stellen.

 Martin Schulz hat nach der Wahl „kategorisch“ Gespräche mit der Union abgelehnt. Ist er wirklich der Mann, den die SPD jetzt zum Regieren zwingen will?

Das sind jetzt nicht die Zeiten für Personaldebatten. Martin Schulz wurde mit 100 Prozent auf dem letzten Parteitag gewählt. Ich bin davon überzeugt, er wird ein sehr gutes Ergebnis auf dem Parteitag im Dezember bekommen. Und er hat es auch verdient, gestärkt in die kommenden Wochen zu gehen und die Erneuerung der Partei zur neuen Stärke zu anzuführen. Meine Unterstützung hat er.